Ungarische Neonazis in Brüssel

Von Anton Maegerle
17.05.2019 -

Am morgigen Samstag soll in Brüssel eine rechtsextreme Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Ungarn – Freiheit für Europa“ stattfinden.

Ungarische Neonazis wollen nach Brüssel; (Screenshot)

Maßgeblicher Organisator des Aufmarschs am 18. Mai ist die im Sommer 2018 gegründete neonazistische ungarische Partei „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“), eine Rechtsabspaltung der 2006 ins Leben gerufenen Partei Jobbik. Unterstützt wird die Demonstration in Brüssel von dem 2015 in Berlin gegründeten Verein „Europa Terra Nostra“ (ETN; „Europa Unser Land“, einer eingetragenen Stiftung der paneuropäischen Fraktion der „Alliance for Peace and Freedom“ (APF).

Die einst rechtsextreme Partei Jobbik, die heute zweitstärkste politische Kraft in Ungarn, hat sich inzwischen vom offen rechtsextrem agierenden Flügel getrennt und sich neu als gemäßigt-konservative „Volkspartei“ positioniert.

„Weiße Insel innerhalb Europas“

„Mi Hazánk“ ist ausgesprochen EU-feindlich und hetzt gegen Migration, Gleichgeschlechtlichkeit und Roma. Die Neonazi-Partei will Ungarn „zu einer weißen Insel innerhalb Europas machen“. An der Spitze von Mi Hazánk steht László Toroczkai (Jg. 1978), vormals Vizepräsident von Jobbik und Gründungsmitglied der paramilitärischen „Ungarischen Garde“.

Toroczkai ist seit 2013 Bürgermeister des 4000 Einwohner zählenden südungarischen Grenzorts Asotthalom. Er wurde im Juni 2018 von Jobbik ausgeschlossen und gründete gleich darauf in Asotthalom, nahe der serbischen Grenze gelegen, die neue Gruppierung „Unsere Heimat“.

Seit über zwei Jahrzehnten ist Toroczkai in neonazistischen Zusammenhängen aktiv. Bereits 1998 kandidierte er für die antisemitische Wahrheits- und Lebenspartei (MIÉP) zum Parlament. Toroczkai war auch Gründer der neonazistischen „64-Komitate-Jugendbewegung“ (HVIM), die er bis 2013 führte. Die militante Truppe stürmte im Herbst 2006 bei den rechtsextremen Straßenprotesten gegen die in Budapest regierende sozialliberale Regierung das staatliche Fernsehgebäude, was zu einer eineinhalbstündigen Sendeunterbrechung und zu Sachschäden von über 100.000 Euro führte.

Bürger- und Feldwache gegen Flüchtlinge

2015 organisierte Toroczkai eine professionell ausgerüstete militante Bürger- und Feldwache, die die ungarische Grenze bei Asotthalom gegen Flüchtlinge abschotten sollte. In rechtsextremen Kreisen wird Toroczkai dafür gelobt, dass er in seiner Gemeinde im November 2016 jegliche Ausübung des muslimischen Glaubens, darunter die Errichtung von Moscheen sowie das Tragen von Burkas (in allen Varianten), verboten hatte. Verboten war auch jegliche Ausdrucksform der Homosexualität. Im April 2017 wurden diese Anordnungen jedoch vom Budapester Verfassungsgericht aufgehoben.

Seit Jahren pflegt Toroczkai Kontakte zur „Identitären Bewegung“ (IB). Der IB-Stratege Martin Sellner bezeichnete die Politik Toroczkais als „vorbildlich“. In einem Videobericht führte Sellner den braunen Bürgermeister als „einen Grenzheiligen Europas“ ein, bei dem man sich für „seine Leistung bei der Grenzsicherung (...) persönlich bedanken“ solle. Umgekehrt gratulierte Toroczkai Sellner zu seiner Arbeit im Rahmen der IB.

Toroczkai führt die Europawahlliste der Mi Hazánk an, gefolgt von der aus Jobbik ausgeschlossenen Parlamentarierin Dóra Dúró, die nun die erste Parlamentsabgeordnete von Mi Hazánk ist. Auf der Mi Hazánk-Liste für die EU-Wahl finden sich auch Kandidaten der Wahrheits-und Lebenspartei (MIÉP) sowie der Unabhängigen Partei der Kleinlandwirte, Landarbeiter und des Bürgertums (FKGP).