Traum von der rechten Einheit

Von Kai Budler
29.07.2021 -

Mit einem Aufmarsch in Weimar wollen Neonazis am 7. August an die alte Vorstellung einer geeinten Rechten anknüpfen. Konkrete Hilfe erhalten sie dabei von einem prominenten Querdenker-Busfahrer aus Sachsen.

Aufmarsch der „Neuen Stärke Erfurt“ am 1. Mai in Erfurt, Foto: Kai Budler

Unter dem Motto „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Souveränität“ mobilisieren extrem rechte Parteien und Gruppierungen Anfang August zu einem Aufmarsch in Weimar in Thüringen. In ungewohnter Eintracht finden sich unter dem Aufruf die Logos der Parteien NPD und Die Rechte (DR) sowie Gruppen wie „Neue Stärke Erfurt“ (NSE), „Kameradschaft Rheinhessen“ und „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“.

Bereits Anfang Juli hatte die NSE, die zuvor als „Volksgemeinschaft e.V.“ fungierte, in einem Podcast das Konzept „Organisationsübergreifender Widerstand“ beworben. Darin heißt es, man müsse sich effektiver organisieren und Kräfte bündeln, um sich im „nationalen Widerstand“ die Hand zu reichen „für das gemeinsame Ziel“. Die Grundmaxime der neonazistischen Gruppe aus Erfurt sei es, den organisationsübergreifenden Widerstand zu öffnen und sich dafür stark zu machen.

Zweifel an Teilnahme „des gesamten deutschen Widerstandes“

Trotz der angekündigten mehreren hundert Teilnehmer darf getrost bezweifelt werden, ob es sich bei dem geplanten Aufmarsch in Weimar jedoch wirklich um einen Aufmarsch „des gesamten deutschen Widerstandes“ handelt. Immer wieder hatte es das jetzt in der NSE organisierte Personal geschafft, sich mit extrem rechten und neonazistischen Parteien zu überwerfen.

Vor einer Zusammenarbeit mit dem vorbestraften Michel Fischer hatten diverse Neonazi-Gruppen und der NPD-Landesverband bereits 2013 gewarnt und Fischer „eine Spaltung nationaler Gruppierungen und eine inszenierte Selbstdarstellung“ attestiert. Sei es die NPD, Die Rechte oder aber Der Dritte Weg – stets wechselten die Erfurter Neonazis nach einer kurzen Zeit den organisatorischen Überbau und hinterließen zerschlagenes Porzellan.

Immobilie verloren

Ihren besonderen Wert für die Parteien hatten die Erfurter Neonazis besonders in ihrer Immobilie im Stadtteil Herrenberg. Dort war es möglich, unbehelligt Parteitage, Treffen, Konzerte und andere Veranstaltungen abzuhalten. Doch Ende 2020 mussten die Neonazis nach einem Urteil des Amtsgerichtes Erfurt das Gebäude räumen und stehen bislang ohne eigene Immobilie dar.

Nichtsdestotrotz konnten sie am 1. Mai 2021 rund 150 Neonazis zu einer Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz mobilisieren, weitere rund 60 rechte Hooligans wurden bereits am Bahnhof zurück gewiesen. Zu den Teilnehmern auf dem Domplatz gehörten auch Neonazis der „Kameradschaft Rheinhessen“, der NPD und Die Rechte. Diese Melange ist nicht verwunderlich, denn die 2018 gegründete Kameradschaft rekrutiert sich vor allem aus dem Die Rechte-Landesverband „Gau Südwest“ um Florian Grabowski und kooperiert bei ihren Aktionen schön länger mit der NPD. Auch die gemeinsame Mobilisierung mit der „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“ nach Weimar ist kein Zufall, sondern Ergebnis ihrer bisherigen punktuellen Zusammenarbeit mit der NSE.

Querdenker mit Busanreise aus Plauen

Bereits am 12. Juni beteiligten sich die Erfurter an Aufmärschen in Dessau und Roßlau und verwiesen auf den „Organisationsübergreifenden Widerstand“. Die Neonazis aus Sachsen-Anhalt wiederum revanchierten sich im Juli mit ihrer Teilnehme an einem Aufmarsch der NSE in Erfurt. Somit entspringt die Ankündigung eines Aufmarschs „des gesamten deutschen Widerstandes“ wohl eher dem typisch rechten Traum eines geeinten extrem rechten Lagers, der bei der Zersplitterung der Szene in weite Ferne gerückt ist. Darüber kann auch nicht die Ankündigung hinwegtäuschen, es seien „ausdrücklich alle Parteien und Organisationen willkommen, welche mit uns gemeinsam die Zukunft unseres Volkes und unserer Kinder sichern will“ [Fehler im Original].

Neu hingegen ist die tatkräftige Unterstützung dieser Strukturen durch den Busunternehmer Thomas Kaden aus dem sächsischen Plauen. Der Förderer der Querdenker und ihr Chauffeur zu Aufmärschen bundesweit ist mittlerweile zweiter Vorsitzender der extrem rechten Partei „Freie Sachsen“ und kandidierte mit ihrer Unterstützung im Juni als Oberbürgermeister in Plauen. Auch Tony Gentsch vom Dritten Weg unterstützte ihn bei einer Aktion mit Technik. Auf der Webseite seines Unternehmens bietet Kaden unter dem Titel „Gemeinsam stehen und gemeinsam kämpfen“ für den 7. August eine Tagesfahrt nach Weimar an. Neben verschiedenen Sehenswürdigkeiten empfiehlt er auch die Teilnahme „an der Demonstration ab Goetheplatz welche Ausdruck für die Zukunft unseres Volkes und unserer Kinder sichern will“. Nach Angaben auf der Seite sind die Busplätze inzwischen ausverkauft.

Gegenproteste geplant

Sollte sich die Teilnehmerzahl bewahrheiten, steht dem Land Thüringen ein Aufmarsch bevor, wie es ihn in dieser Größenordnung länger nicht im Freistaat gegeben hat. Am 1. Mai 2018 hatten knapp 700 Neonazis in Erfurt am letzten Beispiel eines organisationsübergreifenden Aufmarschs im größeren Stil teilgenommen. Bei dem von der NPD organisierten Aufmarsch hatten neben Neonazis aus der Parteijugend sowie Die Rechte auch nicht parteigebundene Gruppierungen teilgenommen.

Seitdem waren extrem rechte Aufmärsche der jeweiligen Parteien und Gruppierungen eher kleinteilig ausgefallen. Gegen den Aufmarsch in Weimar regt sich vor Ort Protest. Unter dem Motto „Auf die Straße“ rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu „antifaschistischen Protesten und Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch“ auf. Auch das „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar“ mobilisiert vormittags zu Kundgebungen und Demonstrationen.