Themenfeld Asyl weiter im rechten Fokus

Von Horst Freires
14.06.2017 -

Dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz zufolge bleibt das rechtsextreme Personenpotenzial zahlenmäßig unverändert – der Aktionsradius der NPD ist stark eingeschränkt.

Die „Identitäre Bewegung“ findet erstmals im Bericht Erwähnung; (Screenshot)

Innenminister Roger Lewentz (SPD) bekräftigt mit Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts von Rheinland-Pfalz ein „Null Toleranz“-Leitbild und ein konsequentes Einschreiten gegen alle Formen von Rechtsextremismus. Dem rechtsextremen Spektrum werden unverändert 650 Personen zugerechnet, darunter 150 gewaltorientierte. Flüchtlinge und Asyl stellen weiterhin das agitatorische Hauptthemenfeld des rechtsextremen Lagers dar.

Die NPD unter dem Landesvorsitzenden  Markus Walter zählt nach wie vor über 200 Mitglieder, verfügt aber über keinen landesweiten Aktionsradius mehr. In Zeiten größerer Stärke waren es einmal elf Kreisverbände, jetzt sind es nur noch drei. Zusammen mit Ricarda Riefling vertritt Walter die Landespartei im NPD-Bundesvorstand. Das Abschneiden bei der Landtagswahl 2016, in die die Partei mit der Forderung nach 1000 Euro Müttergehalt für jede deutsche Mutter ging, hat die Nationaldemokraten weiter zurückgeworfen. Nur 0,5 Prozent der Wählerschaft stimmte für die NPD. In absoluten Zahlen wird der Absturz noch deutlicher: Gab es 2011 noch 20 286 Zweitstimmen, halbierte sich diese Zahl nahezu nur noch 10 554 im Jahr 2016. Auch die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten mit ihrem einzigen Stützpunkt Ahrweiler schwächelt mit weniger als 20 Anhängern.

100 Teilnehmer beim „Feld des Jammers“

Unter maßgeblicher NPD-Beteiligung fand am  12. November nach überregionaler Mobilisierung in Remagen der Gedenkmarsch für die „Rheinwiesenlager-Toten“ statt, zu dem 250 Teilnehmer pilgerten. Zulauf fand am 20. November in Bretzenheim bei Bad Kreuznach auch die Gedenkveranstaltung „Feld des Jammers“, zu der 100 Personen anreisten.

Die Minipartei „Der III. Weg“ unter der Bundesführung von Klaus Armstroff in Weidenthal verharrt bei 40 Mitgliedern. Sie verfügt über Stützpunkte als Untergliederungen und pflegt Kontakte zu Gesinnungsgenossen nach Griechenland, Bulgarien, Tschechien und Ungarn. Bei der Landtagswahl erreichte man lediglich 0,1 Prozent. Eine der zunächst eher unverfänglichen Kampagnen der Partei in der Region des Westerwaldes lautete „Hui Wäller – Familie, Heimat, Tradition“. Einher gingen die Aktionen mit einer „Gutschein“-Initiative in Postkartenform. Die Kleinstpartei „Die Rechte“  kann im gemeinsamen Landesverband Südwest (mit Hessen und Saarland) lediglich auf wenige Einzelmitglieder zurückgreifen.

„Identitäre Bewegung“ und „Reichsbürger“

Zum strukturierten, aber parteilosen neonazistischen Potenzial werden in Rheinland-Pfalz 200 Kräfte gerechnet. Die Gruppenform einer Kameradschaft ist demnach aber nur noch beim „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ zu beobachten. Ansonsten überwiegen losere Zusammenkünfte und Mischszenen. Das subkulturelle Umfeld wird mit 40 Aktivisten gelistet. Unter „Sonstige“ sind 160 Personen aufgeführt. Erstmals Erwähnung findet die „Identitäre Bewegung“ mit Aktionen in Trier, Mainz und St. Goarshausen. Die neuerdings auch unter dem Verfassungsschutz-Radar stehenden so genannten „Reichsbürger“ werden auf etwa 400 Anhänger hochgerechnet, die überwiegend unorganisiert auftreten.

Zum Themenfeld rechte Musikszene wird im Bericht lediglich erwähnt, dass im Grenzbereich zu Frankreich Aktivitäten von deutscher Seite ausgehen. Details fehlen hier leider genauso wie über Konzerte, Rechtsrock-Bands, Liedermacher und Versandhandelsgeschäfte – Informationen, die in anderen Bundesländern zum Standardrepertoire der Verfassungsschutzberichte zählen.

Im Berichtsjahr 2016 wurden dem Blickfeld „rechts“ polizeistatistisch 693 Straftaten zugerechnet, darunter 387 Propagandadelikte. Es gab 51 Gewalttaten, bei denen es in 43 Fällen um Körperverletzung ging.

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