Thüringen: Hohes Niveau rechter Gewalt

Von Kai Budler
14.04.2021 -

Während die Opferberatung ezra in ihrer Statistik vor Eskalation rechter Gewalt in Thüringen warnt, registriert die Langzeitstudie „Thüringen Monitor“ einen Rückgang extrem rechter Einstellungen.

Über 100 rechte Angriffe gab es im vergangenen Jahr in Thüringen, Grafik: ezra

In Thüringen wurden im vergangenen Jahr jede Woche mindestens drei Personen Opfer rechter Gewalt. Das geht aus der Jahresstatistik 2020 der Opferberatungsstelle ezra hervor. Die Berater registrierten insgesamt 102 rechte Gewaltstraftaten im Freistaat mit mindestens 155 Betroffenen. Bei knapp zwei Dritteln der Delikte war das Motiv Rassismus, knapp ein Viertel der Angriffe richtete sich gegen politische Gegner.

„Damit besteht weiterhin insbesondere für Menschen, die aus einer rassistischen Ideologie als ‚fremd‘ markiert werden, ein hohes Risiko angegriffen zu werden“, erklärte Franz Zobel, Projektkoordinator von ezra. Die Zahlen blieben weiterhin auf einem hohen Niveau, so Zobel, 2019 zählte ezra 108 Angriffe ohne Nachmeldungen. In die Zählung der Berater fand 2020 auch ein Todesfall Eingang: Es handelt sich um die Ermordung eines 52-jährigen Mannes im Februar 2020 in Altenburg aus homofeindlichen und sozialdarwinistischen Gründen.

Erfurt Hochburg rechter Gewalt

Mit 29 Angriffen blieb auch 2020 Erfurt „die Hochburg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen“. Zuständig für die Landeshauptstadt ist bei der Opferberatung Theresa Lauß, die erklärt: „In einigen Stadtteilen hat sich über Jahre hinweg ein Angstraum fest etabliert, in denen rechte und rassistische Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt zum Alltag gehören“. Sie kritisiert die Verantwortlichen in Stadtpolitik und die städtischen Behörden, die nicht „den Ernst der Lage ausreichend verstanden haben“.

In Jena wurden 2020 zwölf und in Gera und Suhl jeweils sechs Angriffe registriert. Auch die Thüringer Justiz steht im Zentrum der Kritik von ezra, wie Zobel erläutert: „Verfahren werden eingestellt, verschleppt oder das rechte Tatmotiv nicht berücksichtigt. Das hat neben einer enormen zusätzlichen Belastung für die Betroffenen zur Folge, dass sie sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen fühlen und resignieren.“ Andere Betroffene resignierten und brächten An- und Übergriffe gar nicht erst zur Anzeige.

Vor einer Eskalation rechter Gewalt warnt Zobel vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl in Thüringen. Er erinnert an das Jahr 2015 mit erhöhten Flüchtlingszahlen. Die Erfahrungen daraus hätten gezeigt, „dass mit der Mobilisierung von organisierten Rassisten und Neonazis ein massiver Anstieg von rassistischen Angriffen einherging. Eine ähnliche Entwicklung lässt sich bei den so genannten ‚Corona-Leugnern‘ beobachten“. Auf das hohe Gewaltpotential wiesen bereits jetzt Morddrohungen und Angriffe am Rande von Demonstrationen hin.

Extrem rechte Einstellungen rückläufig

Zu diesem Schluss kommen auch die Autoren der soziologischen Langzeitstudie „Thüringen Monitor“ für das vergangene Jahr, die als Grundlage 1.110 Telefoninterviews in Thüringen im September 2020 ausgewertet haben. Sie registrieren schon vor der zweiten Pandemie-Welle im vergangenen Jahr eine „Verknüpfung von rechtsextremen und Corona-skeptischen Einstellungen“, die eine Herausforderung für die Demokratie in Zeiten der Pandemie sei.

Bei extrem rechten Einstellungen im Freistaat registrierten die Wissenschaftler 2020 einen Rückgang um etwa sieben Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Damit waren knapp 17 Prozent der Thüringer extrem rechts eingestellt. Am stärksten sank die Verherrlichung des Nationalsozialismus: Die Zustimmung zur Aussage „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“ sank von 26 auf 14 Prozent. Acht Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, „die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“. 2019 waren es noch 16 Prozent.

Entwicklungsbedarf bei Abbau von Ressentiments

Trotzdem stimmen immer noch 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, die Bundesrepublik sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet, ein Viertel glaubt dies für Thüringen und mehr als ein Drittel glaubt, die „Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“. Knapp die Hälfte gibt an, „manche Gruppen von Menschen sind anderen einfach überlegen“, 35 Prozent glauben, „wer schon immer hier lebt, sollte mehr Rechte haben als die, die später zugezogen sind“ und rund ein Fünftel fordert, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen.

Trotz des vorläufigen Rückgangs einiger Zustimmungswerte konstatieren die Forscher in Thüringen „noch Entwicklungsbedarf hinsichtlich der Akzeptanz von Diversität und des Abbaus von Ressentiments gegenüber ‚Fremden‘“. Der Thüringen-Monitor war nach dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Jahr 2000 initiiert worden und wird im Auftrag der Staatskanzlei an der Universität Jena realisiert.