Stumpfe Waffen im „Kulturkampf um das Volk“

Von Tom Mannewitz
23.11.2021 -

Die politische Rechte in Deutschland wird mithilfe des Verfassungsschutzes dämonisiert, damit das deutsche Volk durch einen „multikulturellen Souverän“ ersetzt werden kann, behauptet Martin Wagener, Ausbilder für deutsche Nachrichtendienste. Statt Beweisen kommen aber Unterstellungen und Argumentationen, die man von der Neuen Rechten kennt.

Martin Wagener greife dem Autor zufolge in seinem Buch auf neurechte Argumentationsmuster zurück, Foto: Screenshot

Folgende zwei Thesen stehen im Mittelpunkt des Buches „Kulturkampf um das Volk“ von Martin Wagener: „Die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel versucht, aus der deutschen Kulturnation eine multikulturelle Willensnation zu machen. Diese Politik wird gegen große Teile des Volkes durchgesetzt, die in Umfragen immer wieder erkennen lassen, das Projekt nicht zu unterstützen.“ Um es vorwegzunehmen: Eine solche These nachzuweisen gelingt dem Berliner Politikwissenschaftler nicht, weil es für den angeblichen Plan der Regierung keine Belege gibt. Darum argumentiert er mit Insinuationen, unbelegten Aussagen und Mutmaßungen. Doch der Reihe nach.

Nach einer „Definition“ zentraler Begriffe wie „Identität“ und „Nation“ (lediglich eine Beschreibung des Wortgebrauchs im deutschen Sprachraum laut Duden) werden Vorzüge und Probleme verschiedener Nationenformen erörtert. Dabei kommt auch die eingangs umschriebene „Zwangsnationen“-These zur Sprache. Unabhängig davon, ob an ihr etwas dran ist, Wagener verleiht dem Begriff des Zwangs den Ruch des Autoritär-Undemokratischen, weil er ihn mit allgemeiner Verbindlichkeit vermengt.

„könnte“, „haben soll“ und „wäre ja denkbar“

Dass Regierungshandeln auch mal vom Mehrheitswillen abweicht, ist aber einerseits das Wesen der Konkurrenzdemokratie. Andererseits: Die Legitimität allgemein verbindlicher Entscheidungen erwächst aus den Bundestagswahlen. Insofern müsste für ihn jedes Regierungshandeln, mit dem jemand nicht einverstanden ist, auch Zwang darstellen.

Dem schließt sich der Hauptvorwurf gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz, namentlich seinem Präsidenten Thomas Haldenwang, an, „intelligence to please“ zu betreiben. Gemeint ist damit, dass die Behörden „Kompromisse eingehen, damit ihre Analysen von der Politik wahrgenommen werden“. Das Bild, das hier gemalt wird, ist das eines willfährigen Erfüllungsgehilfen für die Regierung. Doch nicht nur, dass die Schrift just hier vor Mutmaßungen nur so strotzt („könnte“, „haben soll“, „wäre ja denkbar“, „zumindest plausibel anzunehmen“). Diese entlarven auch den Vorwurf „der allgemeinen Unterstellung“ gegenüber den Medien, die angeblich das Rechtsextremismusproblem dramatisieren, der Doppelmoral.

Mangelnde Belege

Schließlich: Keiner der von Wagener vorgebrachten „Beweise“ belegt die Intelligence-to-please-These: nicht die Kurswechsel bei der Einschätzung einzelner Phänomene, nicht der „einseitige“ Extremismusbegriff, nicht die angeblich geänderten Beurteilungsmaßstäbe, nicht der Gleichklang mit der „politisch-medialen Elite“, nicht die Themenpriorisierung im Verfassungsschutzbericht. Wagener schließt Alternativerklärungen – etwa inhaltlich-fachliche Erwägungen – komplett aus.

Überhaupt scheint es der Autor mit logischer und empirischer Wahrheit oder auch mit Belegen nicht immer so genau zu nehmen. Um nur drei Beispiele herauszugreifen (es ließen sich weitere anführen): Wie der Autor auf die Idee mangelnder Rechtsstaatlichkeit kommt, wenn doch gerade die gegen den Verfassungsschutz angestrengten Gerichtsverfahren just Deutschlands Rechtsstaatlichkeit belegen, bleibt schleierhaft. Auch Beweise für eine „in der Bundesrepublik stark ausgeprägte Form der Oikophobie innerhalb großer Teile der Elite“ bleiben aus. Woran will er diesen Selbsthass ausgemacht haben: An Umfragen? Plenarprotokollen? Feuilletonartikeln? Ähnliches gilt für seine Diagnose, „für Merkel ist das deutsche Volk nur eine stetig abnehmende Teilmenge des neuen, multikulturellen deutschen Staatsvolks“.

Neurechte Argumentationsmuster?

Keine „Studie“ würde das Argument angeblicher Offensichtlichkeit dulden. Oder auch Küchenpsychologie im Sinne eines Kapitels zu den „Grundlagen der Identität Angela Merkels“. Der Autor überschreitet hier und an anderer Stelle seinen Kompetenzbereich: etwa auch, wenn er (wie im Falle Martin Sellners) die Ehe mit einer Ausländerin, die Verwendung von Anglizismen oder die Ablehnung des Nationalsozialismus allen Ernstes als Widerspruch zu einer rechtsextremen Gesinnung heranzieht; oder wenn er rein „formal“ zugunsten der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar 2020 argumentiert und dabei die Rolle informeller Institutionen in politischen Systemen unterschlägt.

Keine „Studie“ also? Der Rezensent konnte sich nach der Gesamtlektüre nicht des Eindrucks neurechter Argumentationsmuster erwehren – so wenn der Autor von einer „gleichgeschalteten politisch-medialen Elite“ spricht; wenn er sich auf Carl Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung beruft, um die Beziehung von „Menschengruppen unterschiedlicher kultureller Herkunft“ zu charakterisieren; wenn er von einem an den „Großen Austausch“ erinnernden „Projekt der Ersetzung der deutschen Kulturnation durch eine multikulturell strukturierte Willensnation“ redet; wenn er dem Handeln einer demokratisch legitimierten, abwählbaren (und ja auch mittlerweile abgewählten) Regierung „die Qualität eines […] Putsches“ attestiert; oder „Ähnlichkeiten“ zur DDR herstellt.

„Verzahnung“

Dabei bringt Wagener durchaus Kritik vor, der man zwar nicht zustimmen muss, die aber auch von anderen Wissenschaftlern geäußert wird: zum Beispiel zur Kluft zwischen wachsenden Aufgaben und überschaubaren Ressourcen der Nachrichtendienste; zum Spannungsverhältnis zwischen Regierungsnähe und fachlichen Einschätzungen; zum bisweilen laxen gesellschaftlichen Umgang mit Begriffen wie „Rechtsextremismus“ oder auch zu etwaig verschobenen Beurteilungsmaßstäben. Wagener kritisiert, dass „bestimmte Aussagen der einstigen und aktuellen politischen Führung des Landes über Jahrzehnte als Teil des Diskurses anerkannt waren, heute hingegen weitgehend nicht mehr“. Indes: Dass „man zitiert und auf Sprecher aus dem Establishment verweist, die dasselbe schon einmal sagten oder wenigstens etwas Ähnliches“, ist auch Teil einer Strategie, die Götz Kubitschek 2017 als „Verzahnung“ bezeichnete.

Hinweis: Der Rezensent ist, wie der Autor des besprochenen Buchs, Professor am Fachbereich Nachrichtendienste an der Hochschule des Bundes, pflegt aber keine persönliche oder berufliche Beziehung zu ihm.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen