„Strategische Zielgruppenpolitik der AfD“

Von Kai Budler
14.11.2019 -

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen hat das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft statistische Faktoren analysiert, die der AfD zugutekamen. Die Forscher warnen vor einer Normalisierung extrem rechter Positionen und einer Zunahme an räumlicher Polarisierung.

Die Thüringen-AfD konnte besonders extrem rechts eingestellte Nichtwähler/innen mobilisieren; (Screenshot)

Das Erstarken der „Alternative in Deutschland“ (AfD) in Thüringen ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine extreme Belastungsprobe. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Rechtsradikale Landnahme“, die das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena im Auftrag der Amadeu Antonio-Stiftung erstellt hat. Dafür haben die Wissenschaftler statistische Faktoren analysiert, die Einfluss auf die Wahlergebnisse der AfD zur Landtagswahl 2019 in den 664 Gemeinden Thüringens hatten.

Die Autoren kommen zum Schluss, dass das gern zitierte wirtschaftliche „Abgehängtsein“ von Gemeinden und Regionen nicht dazu beiträgt, den Erfolg der AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Thüringen zu erklären. Vielmehr profitiere die AfD „besonders von Demokratieverdrossenheit und rassistischen bzw. fremdenfeindlichen Orientierungen“. Bereits nach der Kommunalwahl im Mai 2019 in Thüringen waren die IDZ-Forscher der Frage nach dem Zusammenhang zwischen AfD-Wahlerfolgen und regionalen und lokalen Spezifika nachgegangen. (bnr.de berichtete)

„Erhöhtes Klima von Demokratieverdrossenheit“

Die Ergebnisse der Analysen auf kommunaler Ebene werden durch die aktuellen Befunde nach der Landtagswahl weiter bestärkt. Demnach konnte die AfD besonders dort punkten, wo schon bei der Landtagswahl 2014 ein „erhöhtes Klima von Demokratieverdrossenheit und rechtsextremer Normalisierung existierte“. Damit sei langfristig die Saat bereitet worden, die nun die AfD ernten könne. Die Partei habe bei der Landtagswahl besonders stark von Regionen mit hohen Anteilen an Nichtwählerinnen und -wählern profitieren und zwischen 77.000 und 95.000 Personen für sich gewinnen können, die 2014 nicht zur Wahl gegangen waren. Dies entspricht etwa einem Drittel der gesamten Stimmen, die die AfD Ende Oktober gewann. Die Autoren der Studie führen dies unter anderem auf eine „strategische Zielgruppenpolitik der Thüringer AfD“ zurück, die sich als erneuernde Kraft inszeniert habe, aber bei der Umsetzung ihrer Vorhaben unkonkret geblieben sei.

Mit Blick auf Regionen mit einem hohen Nichtwähler/innen-Anteil stellen die Wissenschaftler fest, dass hohe Anteile derer oft mit erhöhten Anteilen an NPD-Wähler/innen einhergingen. Zwar tendiere die Gruppe der Nichtwählerschaft nicht automatisch zu extrem rechten Einstellungen. Die AfD habe jedoch besonders extrem rechts eingestellte Nichtwähler/innen mobilisieren können, die in der Parteienlandschaft bislang keine politische Heimat fanden, weil ihnen die NPD zu radikal gewesen sei. Die Autoren warnen nicht nur vor einer Normalisierung rechtsradikaler Positionen, sondern bei der räumlichen Verteilung der Wahlergebnisse auch vor einer bedenklichen Zunahme an Polarisierung dort.

„Gefahr der Bildung langfristig geschlossener rechter Raumkulturen“

In Regionen mit hohem Zuspruch für die AfD habe keine andere Partei, die im Landtag vertreten ist, erfolgreich Wähler/innen mobilisieren können. Die Partei von Landeschef Björn Höcke habe es besonders in schrumpfenden Gemeinden geschafft, Zukunfts- und Strukturveränderungsängste zu schüren und mit „populistischen Spaltungsversuchen“ Wähler/innen zu mobilisieren. In diesen Regionen müssten sich die anderen Parteien verstärkt engagieren, um der AfD „glaubhafte, universalistische Konzepte der sozialen Integration entgegenzusetzen“. Dies sei eine dringliche Aufgabe für die demokratischen Parteien in den nächsten Jahren, erklärt Christoph Richter, einer der Studienautoren. Er befürchtet: „Es besteht die Gefahr, dass sich langfristig geschlossene rechte Raumkulturen bilden und der Einfluss anderer politischer oder zivilgesellschaftlicher Akteure schwindet.“

Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober 23,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt und ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2014 um 12,8 Prozent gesteigert. Ihr bestes Ergebnis erzielte die AfD mit knapp 30 Prozent im Wahlkreis Gera II in Ostthüringen, am schlechtesten schnitt sie mit 11,2 Prozent im Wahlkreis Jena I ab. Im neu gewählten Landtag erringt die AfD 22 Sitze und ist hinter der Linken mit 29 Sitzen zweitstärkste Fraktion. Elf der 22 Sitze im Landtag erzielt die AfD über Direktmandate.