Strache-Auftritt bei der Konkurrenz

Von Anton Maegerle
21.01.2020 -

Am Donnerstag wird Heinz-Christian Strache beim Neujahrstreffen der neuen Wiener Partei „Die Allianz für Österreich” (DAÖ) als Gastredner auftreten.

Der ehemalige FPÖ-Chef Strache ist Gastredner bei der „Allianz für Österreich“; (Screenshot)

Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler und Ex-FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war im Oktober 2019 über die so genannte Ibiza-Affäre gestürzt. Medien hatten über heimlich aufgenommene Videoaufnahmen berichtet, die dokumentieren, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für ihre mögliche Hilfe im Wahlkampf öffentliche Aufträge in Aussicht stellt. Er trat daraufhin von allen Ämtern zurück, die Regierung aus FPÖ und ÖVP ging in die Brüche. Gegen Strache wird außerdem ermittelt, weil er mutmaßlich Parteigelder veruntreut haben soll. Der Politiker soll ein luxuriöses Leben auf Kosten seiner Partei sowie die „Umwandlung“ privater Ausgaben in FPÖ-Ausgaben durch gefälschte Rechnungen und Belege praktiziert haben.

Strache wurde am 13. Dezember vergangenen Jahres vom Wiener FPÖ-Landesparteivorstand einstimmig aus der Partei ausgeschlossen. Zuvor hatte das Landesparteigericht festgestellt, dass parteischädigendes Verhalten vorliege. „Für uns ist es eine Befreiung, Ibiza ist Geschichte. Wie wollen eine seriöse, stabile, rechtskonservative Partei sein. Eine Partei ohne Skandale“, so der FPÖ-Parteivorsitzender Norbert Hofer, der die FPÖ wieder zu einer stabilen Partei mit 25 Prozent Wähleranteil führen will. Straches Ehefrau Philippa Strache wurde nach der Annahme des Nationalratsmandats aus der FPÖ ausgeschlossen.

Als Alternative zur FPÖ

Die neue Partei DAÖ soll österreichweit als Partei und Alternative zur FPÖ aufgebaut werden. Gründungsköpfe sind die drei ehemaligen Wiener Landtagsabgeordneten Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler, die am 12. Dezember 2019 aus dem FPÖ-Klub ausgetreten sind. „Die FPÖ ist zur Anti-Strache-Partei geworden“, so Baron. Der Ex-FPÖ Chef Strache tritt beim Neujahrstreffen der DAO am 23. Januar als Gastredner auf.

Mit von der Partie bei der „Allianz für Österreich“ ist auch Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Ziehsohn des langjährigen vormaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider. Rumpold, einst „Haiders Mann fürs Grobe“, betreut die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von DAÖ.

Weitere Überläufer von der FPÖ

Als DAÖ-Kommunikationschef fungiert Roland Hofbauer, zuletzt Chefredakteur des antisemitischen und verschwörungsmythischen Magazins „Alles roger?“ bis zu dessen Einstellung im Oktober vergangenen Jahres. Laut dem erstinstanzlichen Urteil des Wiener Handelsgerichts darf „Alles roger“ als „rechtsradikal“ bezeichnet werden. Vom Presserat wurde „Alles roger?“ für den im Mai 2018 erschienen Artikel „George Soros – Das Österreich-Netzwerk des Mega-Spekulanten“ wegen „antisemitischer Untertöne“ gerügt. Hofbauer war Redner beim rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ im privaten oberösterreichischen Schloss Aistersheim im März 2018.

Im Januar haben weitere Abtrünnige die Wiener FPÖ verlassen. Es handelt sich dabei unter anderem um die Wiener FPÖ-Bezirksrätin Patricia Uhmann und die -Bezirksräte Hans Paul und Heinz Wieser.

DAÖ-Spitzenkandidat Strache?

Die „Allianz für Österreich“ will sich im Herbst bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien erstmals dem Votum der Wähler/innnen stellen. „Wir gehen davon aus, dass H.-C. Strache unser Spitzenkandidat wird“, sagte DAÖ-Parteivorsitzender Karl Baron bereits mehrfach mehrmals. Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Herbert Kickl will jedoch bislang nichts von einer FPÖ-„Abspaltung“ wissen: Von einer solchen zu reden, sei „die Übertreibung des Jahres“, sagte er gegenüber österreichischen Medien.

FPÖ-Kreise erinnern in diesem Zusammenhang auch gern an die einstige FPÖ-Abspaltung „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Jörg Haider hatte 2005 das BZÖ als Abspaltung der FPÖ gegründet und zunächst auch erfolgreich parlamentarisch angeführt. Inzwischen tendiert die politische Bedeutung der Anti-EU-Partei gegen Null. Zuletzt löste sich im Juli 2019 das BZÖ Wien auf. Damit ist das BZÖ nur noch als Polit-Sekte in Kärnten bedingt politisch funktionsfähig.