Solidaritätskundgebungen für Horst Mahler

Von Sebastian Lipp
24.05.2017 -

Für kommenden Sonntag mobilisieren Neonazis zu bundesweiten Aktionen gegen die Auslieferung des in Ungarn inhaftierten Holocaust-Leugners Horst Mahler.

 

In mehreren Städten wollen Neonazis am Sonntag Solidarität mit Horst Mahler bekunden; Screenshot S.L.

Neonazis rufen unter dem Motto „Freiheit für Horst Mahler!“ am 28. Mai zu Kundgebungen vor der ungarischen Botschaft in Berlin und den Konsulaten in Düsseldorf, Erfurt und München gegen eine Auslieferung des bis vor kurzem flüchtigen Antisemiten „an die BRD-Gesinnungsjustiz“ auf.

Sebastian Schmidtke hat die Versammlung in Berlin angezeigt. Der NPD-Funktionär, der auch den „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet wird, erwartet dort laut Anmeldung 20 Teilnehmer vor der ungarischen Botschaft. Vor das ungarische Konsulat in München mobilisiert die Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR), wie a.i.d.a, die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, berichtet. Der zuständigen Versammlungsbehörde gegenüber gab Philipp Hasselbach, der Gründer des Münchner Kreisverbandes und Vorsitzende des bayerischen DR-Landesverbands, an, mit 15 Teilnehmern zu rechnen. In Erfurt erwartet „Die Rechte“ 20 Personen. Die Pressestelle der Düsseldorfer Polizei teilte auf Anfrage mit, dass die Kleinstpartei hier ebenfalls eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern angekündigt hat. Sämtliche Veranstaltungen sollen um 16.00 Uhr beginnen.

„Weitere Proteste organisieren“

Es könnte zudem zu Aktionen in anderen Städten kommen. Auf einer offenbar eigens eingerichteten Internetseite, die seit Dienstag zu den Aufmärschen mobilisiert, wird zudem dazu aufgerufen, weitere „Proteste zu organisieren“.

Der 81-jährige Mahler wurde vergangene Woche in Sopron, im Nordwesten Ungarns nahe der Grenze zu Österreich, festgenommen. Wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung saß Mahler ab 2009 eine zehnjährige Haftstrafe ab, wurde aber aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes im Sommer 2015 entlassen. Gegen diese vorzeitige Entlassung ging die Staatsanwaltschaft München II vor und erwirkte, dass Mahler die Reststrafe verbüßen muss. Statt erneut zur Haft anzutreten, befand sich Mahler allerdings seit Mitte April auf der Flucht. (bnr.de berichtete)

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