Solidarität mit bedrohtem SPD-Bürgermeister

Von Michael Klarmann
13.01.2020 -

Kamp-Lintfort -  Bis zu 1000 Menschen sind am Samstag in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Kamp-Lintfort gegen eine Neonazi-Kundgebung und aus Solidarität mit Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) auf die Straße gegangen.

Fortwährende Aufzuge der „Rechten“ (hier in Dortmund) sorgen für Angst und Schrecken in der Bevölkerung; Photo (Archiv): J.M.

Der Sozialdemokrat hatte zuvor einen Großen Waffenschein beantragt. Da er nach massiven Anfeindungen und Bedrohungen aus dem rechten Spektrum eine scharfe Waffe führen will, war er in die Schlagzeilen geraten. Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) hatte Landscheidt „geoutet“und für Samstag eine Kundgebung angemeldet. (bnr.de berichtete)

Angriffen nicht schutzlos ausgeliefert sein

Der SPD-Bürgermeister wollte eigentlich nicht mit seinem Fall in die Öffentlichkeit treten. Dermaßen unter Druck geraten bezog er dennoch am Freitag Stellung. Er klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung des Waffenscheins, nachdem ihm dieser von der zuständigen Behörde verweigert worden war. „Fakt ist, dass ich seit dem Europa-Wahlkampf im Mai des Jahres, bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde“, hatte er mitgeteilt. Dabei ging es um die Plakate der DR mit der antisemitischen Losung „Israel ist unser Unglück“ und mit der unterschwellig bedrohlich wirken sollenden Parole „Wir hängen nicht nur Plakate“. Landscheidt teilte ferner mit, es habe bereits zahlreiche Situationen gegeben, in denen die Polizei zu spät gekommen wäre.

Kamp-Lintfort liegt am Niederrhein und ist Teil eines großflächigen Landkreises im westlichen Nordrhein-Westfalen. Gerade an den Wochenenden ist die Polizei weniger präsent und bei einem Notruf müssen Streifenwagen bisweilen lange Strecken zurücklegen. Speziell für diese Notwehrsituationen will der Sozialdemokrat den Waffenschein beantragt haben, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Er habe überdies gar nicht vor, „in Texas-Manier bewaffnet durch die Straßen zu ziehen“, hieß es in seiner Erklärung.

„Volksgericht statt Waffenschein!“

Mitte der Woche hatten der relativ neue DR-Stützpunkt Kleve/Wesel sowie der DR-Landesverband bekannt gemacht, am Samstag in der Kleinstadt aufmarschieren zu wollen. Geoutet habe man den Bürgermeister, weil er „um Aufmerksamkeit bettelt, [daher] soll er sie gerne von unserer Partei bekommen!“ Letztlich erschienen 25 bis 30 Neonazis, die meisten davon DR-Kader oder Personen aus dem Parteiumfeld aus Dortmund, vom Niederrhein und aus dem Rhein-Erft-Kreis. Als Redner fungierten der Parteivize und DR-Bundesgeschäftsführer Michael Brück sowie Parteichef Sven Skoda. Anwesend waren auch Co-Parteichef Sascha Krolzig, der„Bundesmedienbeauftragte“ Markus Walter aus Kerpen sowie die Szene-Ikone Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Auf einem Banner der Partei hieß es bedrohlich: „Volksgericht statt Waffenschein!“

Auch wenn der Wunsch Landscheidts nach einem Großen Waffenschein in der Politik überwiegend auf Kritik und Unverständnis stieß, kommentierte mancher in den sozialen Netzwerken, dass die rechtsextreme Kundgebung eine unfreiwillige Bestätigung der Bedrohungslage gegen den Bürgermeister gewesen sei. Skoda konnte derweil zur besten Sendezeit im Nachrichten-Flaggschiff des ZDF („ZDF heute“) erklären, dass es ihn ärgere, dass seine Partei mit dem von Landscheidt dargestellten „Bedrohungsszenario“ in Verbindung gebracht werde. Die DR habe damit nichts zu tun, sagte Skoda dem ZDF. In den sozialen Medien verbreitete die DR später die Info, in Kamp-Lintfort hätten „CDU und [gewaltbereite Linksextremisten der] Antifa“ am Samstag „Hand in Hand“ demonstriert.

Bedrohungen auch durch „Volksgemeinschaft Niederrhein“

Dass DR-Kader einschlägig vorbestraft sind, selbst schon in Haft saßen wegen Straftaten oder deswegen aktuell inhaftiert sind, verschweigt die Partei bei ihrer Propaganda. Bei ihrer Kundgebung blieb die DR, abgesehen von zahlreichen Polizisten und Journalisten sowie sehr wenigen Zaungästen weitestgehend unter sich. Sie teilte ebenso mit, dass sie Strafanzeige gegen Landscheidt erstattet habe, weil er ihre Plakate zu Unrecht weiter als volksverhetzend bezeichne.

Im Stadtteil Hoerstgen der Kleinstadt sorgt die Neonazi-Gruppe „Volksgemeinschaft Niederrhein“ (VGN) für Unruhe, immer wieder ist auch von Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegenüber Menschen zu hören, die sich gegen die VGN wehren. Der seit vielen Jahren in NRW aktive und umstrittene Kevin G. verfügt dort über ein kleines Anwesen. Der Zaun zum Grundstück ist in den Reichsfarben gehalten, zuweilen wehen szenetypische Flaggen und hängen rechtsextreme und fremdenfeindliche Banner in den Fenstern. Rechtsrock-Größen traten schon bei G. auf. DR nebst Umfeld hatten Mitte 2019 jedoch davor gewarnt, mit G. zu kooperieren, weil er vor Jahren mit dem Verfassungsschutz kooperiert habe. (bnr.de berichtete)

Die VGN erschien am Samstag nicht zur Kundgebung der DR. In einer Erklärung hatte die Neonazi-Gruppe sich bemüht, den Streit zwischen den eigenen Kadern und jenen der DR sowie solchen aus deren Umfeld zu verheimlichen. Man schrieb in einer Stellungnahme, „wir [...] distanzieren uns daher von der geplanten Kundgebung [...]. Wir geben diesem Bürgermeister keine Plattform. Wir werden ihm kein Futter für sein Ego und seine Jammerei“ geben.

Bürgermeister dankt für das „Zusammenstehen für die demokratische Sache“

Bürgermeister Landscheidt war am Samstag nicht unter den bis zu 1000 Demonstranten. Er äußerte sich am Sonntag auf dem Neujahrsempfang dazu. Er sei „zutiefst beeindruckt“ und sehr stolz auf seine Stadt und auf alle, „die von nah und fern gestern dabei waren“. Der Sozialdemokrat dankte den Menschen für das „Zusammenstehen für die demokratische Sache“. Zwar räumte er ein, dass er nun bezweifle, dass er dank der großen Solidarität jemals einen Waffenschein in Anspruch nehmen müsse. Das Gerichtsverfahren, den Medienrummel sowie die Aktionen der Neonazis verglich er allerdings mit einer Anekdote, die „in Wahrheit nur ein Nebenschauplatz ist, am Ende vielleicht auch eine notwendige Provokation“ um erkennen zu können, wie gefährdet Mandatsträger heute zuweilen seien.