Saubere Kandidaten

Von Peter Nowak
17.05.2019 -

Eine Studie untersucht die Verbindungen von Brandenburger AfD-Politiker/innen mit der außerparlamentarischen rechten Szene.

„Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“; (Screenshot)

Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für insgesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von AfD, NPD und den Republikanern. 

In einer neuen Ausgabe der „Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle“ werden diese Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den vorangegangenen Kommunalwahlen. Stichprobenartig beleuchten die Autoren auch biografische Hintergründe und politische Positionen der Bewerber/innen. Dabei wird die enge Vernetzung von Brandenburger AfD-Politiker/innen mit rechtsgestrickten Bürgerbewegungen deutlich. Diesen Anspruch hat die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin auf dem Landesparteitag der AfD in Rangsdorf deutlich gemacht.

Als Rednerin bei „Zukunft Heimat“ aufgetreten

„Ich sehe die AfD nicht als reine Parlamentspartei. (…) Ich setze auf unsere selbständigen Bürgerbewegungen. Ich stehe zu Pegida. Ich stehe zu ‚Zukunft Heimat‘ in Cottbus, die maßgeblichen Anteil hat, dass der Süden stark geworden ist“, erklärte sie dort unter großen Beifall. Bessin trat mehrmals als Rednerin der rechtsorientierten Bewegung „Zukunft Heimat“ in Cottbus auf. Deren Vorsitzender Christoph Berndt kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste für die Brandenburger Landtagswahl.

Auch Monique Buder, die bei der Kommunalwahl in Cottbus für die AfD kandidiert, trat auf Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ als Vertreterin einer Elterninitiative auf, die sich gegen angebliche migrantische Gewalt an den Schulen wendet. Aribert Christ, AfD-Kommunalwahl-Kandidat in der Uckermark, war an einem von Neonazis dominierten Aufmarsch am 9. Februar in Templin beteiligt und hat nach den Recherchen der Julius-Gumbel-Forschungsstelle dafür auch auf anderen Demonstrationen geworben.

Die AfD als „Schwert des deutschen Volkes“

Gegen den in Barnim für die AfD antretenden Marcel Donsch läuft ein Ausschlussverfahren. Er war im September 2018 in Bernau auf einer Demonstration aufgetreten, an der sich auch NPD-Mitglieder beteiligt hatten. Donsch, der die AfD als „Schwert des deutschen Volkes“ bezeichnete, erklärte auf dem Landesparteitag in Rangsdorf: „Wenn man Mut zur Wahrheit wörtlich nimmt, wie man bei Herrn Höcke sieht, scheinen Parteiausschlussverfahren in dieser Partei Normalität geworden zu sein.“ Aktuell ist Donsch weiterhin als Ortsvorsitzender der AfD-Panketal aufgeführt.

Auch der AfD-Kommunalwahl-Kandidat Michael Hanko war nach den Recherchen schon lange vor der Gründung der AfD politisch in der rechten Szene aktiv. Ihm soll das Grundstück gehört haben, auf dem sich der mittlerweile geschlossene Neonazi-Treffpunkt „Bunker 38“ in Schwarze Pumpe befand. Als die Polizei 2008 gegen eine Feier von Neonazis in dem Gebäude vorging, habe sich Hanko bei einer Sitzung des Ortsbeirates über die Maßnahme beschwert.

Die Studie „Bürgerwut im Kreistag? kann hier heruntergeladen werden