Renitenter „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner

Von Anton Maegerle
27.10.2020 -

Der in Mecklenburg-Vorpommern lebende Schweizer „Reichsbürger“ Bernhard Schaub hat sich einer polizeilichen Vorladung verweigert. Der Polizeibehörde teilt er mit, dass das „Deutsche Reich“ der „eigentliche Staat der Deutschen“ sei und ihn nicht mit Strafverfolgung bedrohen würde.

Der Holocaust-Leugner Schaub erkennt das Grundgesetz nicht an; Photo (Symbol): Daniel Gast / pixelio

In einem Schreiben an „Liebe Freunde, Bekannte und Gesinnungsfreunde“ hat der in Nossendorf-Annenhof wohnende notorische Holocaust-Leugner Bernhard (Benno) Schaub (Jg. 1954) vor wenigen Tagen darüber informiert, dass er „von der Firma ‚Polizei’“ eine „Einladung“ (für den 30. September) erhalten habe. Demnach sollte er sich wegen seines Flugblattes „Merkel muss weg – Es lebe der Kaiser!“ auf dem Polizeiposten vernehmen lassen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Schaub kurzerhand: „Natürlich ging ich nicht hin sondern schickte der Polizei die gebührende Antwort“.

Mit Datum vom 8. Oktober will Schaub dem zuständigen Polizeibeamten F. des Polizeipräsidiums Neubrandenburg in einem fünfseitigen Schreiben mitgeteilt haben, dass er als Schweizer Bürger „Angehöriger eines souveränen Staates, nämlich der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ sei. Das sei jedoch bei F. „nicht der Fall: Der Staat, dem Sie theoretisch angehören, ist das Deutsche Reich, das aber mangels Organen nicht handlungsfähig ist (und das übrigens das Flugblatt, das Sie möglicherweise meinen, auch nicht mit Strafverfolgung bedrohen würde). Der ‚Staat’, in dessen Namen Sie mich beschuldigen – die BRD -, existiert als souveräner Staat gar nicht, und er hat auch keine Staatsangehörigen.“ Abschließend gibt Schaub kund: „Die BRD ist – wie die verflossene DDR - kein deutscher Staat, sondern ein völkerrechtswidriges Konstrukt der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Der eigentliche Staat der Deutschen ist nach wie vor das Deutsche Reich.“

„Der BRD ihre Scheinlegalität entziehen“

In dem behördlicherseits beanstandeten Flugblatt „Merkel muss weg - Es lebe der Kaiser!“ hatte Schaub ausgeführt, dass die aktuell rechtsgültige Verfassung nicht das Grundgesetz, sondern die Reichsverfassung des kaiserlichen Deutschlands sei. Der kaisertreue „Reichsbürger“ will die „fremdbestimmte BRD“, die „aus dem Hintergrund“ vom „‘Tiefen Staat‘ durch Figuren wie Bill Gates und George Soros“ geführt werde, durch das „eigenständige Deutsche Reich unter Leitung seines Kaisers“ ersetzen. Schaub, gebürtiger Berner, ehemaliger Rudolf-Steiner-Lehrer, dann Holocaust-Leugner und heutiger völkischer Siedler, gibt sich in seinem Schreiben an die „Liebe(n) Freunde, Bekannte und Gesinnungsfreunde“ dem Wunsch hin, dass die Präsidentenwahl in den USA am 3. November „die Stunde der Entscheidung“ sei, Trump gewinne und „seine Agenda zur Befreiung durchziehen“ könne. Als Folge müssten die Deutschen „der BRD durch Volksaufklärung ihre Scheinlegitimität entziehen, ihr gegenüber den zivilen Ungehorsam ausüben und zugleich Trump, Putin und Johnson auffordern, dem Reich die Reorganisation zu ermöglichen, die Souveränität zurückzugeben und endlich Frieden zu schließen.“

Aus Sicht von Schaub ist es „auch nicht so wichtig, wie das erneuerte Staatswesen heißt und ob es ein Kaiserreich sein wird.“ Entscheidend sei „der Wille zur Souveränität“. Schaub hoffnungsvoll: „Das System wackelt; wir können es jetzt stürzen - aber nur, wenn wir ihm den finalen Stoß versetzen, ihm den geistigen Degen in den Rachen bohren.“