„Reichsbürger“-Szene im Wachsen

Von Horst Freires
14.12.2018 -

In Schleswig-Holstein steigt die Zahl der „Reichsideologen“ weiterhin deutlich an. Vier Gruppierungen treten im nördlichsten Bundesland verstärkt auf.

Die so genannten „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab; Bild ©: Martin Moritz / pixelio.de

Die Antworten auf eine Parlamentsanfrage der Grünen-Landtagsfraktion zum Themenkomplex „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein haben es jetzt ans Tageslicht gebracht: Die Zahl der „Reichsbürger“ wächst weiterhin an. Mit Stichtag 30. September wurden aus dem seit 2015 vom Verfassungsschutz überwachten Personenkreis 288 Schleswig-Holsteiner registriert. In einer Landtagsdebatte zu dem Phänomen aktualisierte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) in dieser Woche die Anzahl auf 307.

Der höchste Teil an identifizierten „Reichsideologen“ findet sich dabei im Herzogtum Lauenburg. Aus dem Zahlenmaterial des Ministeriums geht hervor, dass der besagte Personenkreis seit 2015 kontinuierlich angestiegen ist. Wurden zunächst 24 ausgemacht, waren es im Folgejahr bereits 54 und im vergangenen Jahr 230. Insgesamt wurden in 42 Fällen landesweit Personalausweise abgegeben.

Seminare beim „Amt für Menschenrechte“

Vier Gruppierungen treten dabei im nördlichsten Bundesland verstärkt auf. Da ist zum einen der „Staatenbund Deutsches Reich“ mit Untergliederungen wie „Freistaat Preußen“, der monatlich selbst ernannte „Amtsblätter“ in Umlauf bringt. Aktiv mit regelmäßigen Seminarangeboten ist ferner das „Amt für Menschenrechte“. Außerdem anzutreffen sind die „Religionsgemeinschaft Heilsamer Weg“ sowie die Splittergruppe „Vereinte Deutsche Völker und Stämme“. Letztere tritt mit Broschüren und Workshops in Erscheinung. Diesen aufgeführten Zusammenschlüssen werden rund 60 Personen zugerechnet. Als so genannte „Selbstverwalter“, die eine territoriale Souveränität ausrufen, wurden elf gelistet, darunter aus Lübeck, Neumünster, Tating (Kreis Nordfriesland) und Hohenwestedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Insgesamt wurden in 42 Fällen landesweit Personalausweise abgegeben.

Gefährdungspotenzial aus der Waffen-affinen Szene

Eindeutige Überschneidungen mit Aktivisten aus dem Rechtsextremismus sind nur bei zwölf Personen nachzuweisen. In 68 Fällen mussten wegen Weigerung der Begleichung staatlicher Forderungen Vollstreckungsmaßnahmen angeordnet werden.

Bis Ende September wurden in Schleswig-Holstein 20 waffenrechtliche Erlaubnisse ausgemacht, auf die 46 Waffen eingetragen sind. Das Land reagierte bis dato mit zehn Widerrufen. Im Vorjahr und im laufenden Jahr ist von so genannten „Reichsbürgern“ bislang je ein Verstoß gegen das geltende Waffengesetz bekannt geworden. Laut Innenministerium wird das Gefährdungspotenzial aus dieser gerade auch Waffen-affinen Szene als weiterhin hoch angesehen.

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