Rechtsstreit um Neonazi-Immobilie

Von Johannes Hartl
20.04.2018 -

Das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd" beschäftigt erneut die Justiz. Im Juni muss das Verwaltungsgericht Bayreuth entscheiden, ob die begleitende Beschlagnahmung des Anwesens „Oberprex 47“ samt „Final-Resistance-Versand“ ebenfalls rechtmäßig war.

Braune Immobilie im Landkreis Hof, Veranstaltung im Jahr 2012; Photo (Archiv): J.H.

Nach langwierigen Vorermittlungen wurde im Juli 2014 das neonazistische Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verboten. Die bayerischen Behörden erkannten in der militanten Vereinigung eine Nachfolgeorganisation der „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF), die ihrerseits 2004 zerschlagen wurde. Zudem hätte das FNS eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufgewiesen sowie die „aggressiv-kämpferischen Bestrebungen“ fortgesetzt, die damals für das Verbot der FAF ausschlaggebend waren. (bnr.de berichtete) Neben dem Netzwerk samt Vermögen betraf die Maßnahme auch die Immobilie „Oberprex 47“ im Landkreis Hof und den „Final-Resistance-Versand“, der unter derselben Adresse ansässig war. Beide wurden organisatorisch dem FNS zugerechnet.

Das Verbot selbst erlangte inzwischen Rechtskraft, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München eine entsprechende Klage der Neonazis abwies. In ihrem Urteil waren die Richter zu dem Schluss gekommen, dass das FNS zutreffend als Verein eingestuft wurde und als solcher verboten werden konnte. Die Neonazis hatten zuvor die Vereinseigenschaften bestritten, indem sie ihr Netzwerk lediglich als „Netzseite“ ausgegeben hatten. Doch mit der Entscheidung ist die juristische Auseinandersetzung, die das Verbot seither begleitet, noch nicht beendet.

„Hauptsächlich für Wohnzwecke“ genutztes Objekt

Am 7. Juni muss sich das Verwaltungsgericht Bayreuth mit einem weiteren Aspekt rund um die Maßnahme befassen. Das teilte der Sprecher des Gerichts, Michael Lorenz, auf Anfrage von bnr.de mit. Der anstehende Prozess dreht sich demnach konkret um die Beschlagnahmung der Immobilie „Oberprex 47“ und um den „Final-Resistance-Versand“. Dieses Verfahren wurde getrennt von der Auseinandersetzung um das Verbot geführt, jedoch wollten die Bayreuther Richter die grundsätzliche Entscheidung aus München für ihren Prozess abwarten.

Vor Gericht wollen die Kläger nun feststellen lassen, dass das Innenministerium nicht befugt gewesen sei, die Immobilie und den Versand einzuziehen. Diese befinden sich seitdem beide in staatlichem Eigentum, sodass die Neonazis nicht länger über sie verfügen können. Dafür bemühen sich braunen Aktivisten redlich, die politische Bedeutung der Immobilie zu relativieren. Auf der Internetseite der Neonazi-Partei „Der III. Weg“, die die bayerischen Strukturen des FNS weitgehend übernahm, wurde das Anwesen bereits zweimal als „hauptsächlich für Wohnzwecke“ genutztes Objekt ausgegeben. Außerdem habe sich das Haus im Besitz einer unpolitischen Person befunden, bei der es sich um die Mutter des Neonazis Tony Gentsch handelt. Diese hatte die Immobile im Landkreis Hof 2010 vorgeblich als „Altersruhesitz“ erworben.

Bayernweite Bedeutung für die braune Szene

Der Freistaat Bayern stuft dies jedoch als Versuch ein, die politischen Ziele hinter dem Immobilienerwerb zu verschleiern. Tatsächlich hat sich der ehemalige Gasthof im Laufe der Zeit zu einem sicheren Rückzugsraum entwickelt, der für die braune Szene eine bayernweite Bedeutung hatte. Allein von Juni 2010 bis Februar 2014 zählten die Sicherheitsbehörden insgesamt 44 Veranstaltungen, die in dem Objekt stattgefunden hätten. Darunter fallen Vortragsveranstaltungen, Treffen im Vorfeld und im Nachgang von neonazistischen Aktionen sowie einige interne Feiern. Als Referent war dort unter anderem der Neonazi Martin Wiese aufgetreten, der wegen eines geplanten Attentats auf das Jüdische Gemeindezentrum verurteilt wurde, das durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte.

Darüber hinaus wurde im November 2013 der Sitz des „Final-Resistance-Versands“ nach Oberprex verlegt. Der braune Online-Shop war lange im oberpfälzischen Wackersdorf ansässig, wurde dann aber von seinem langjährigen Inhaber an die zwei FNS-Führungskader Tony Gentsch und Matthias Fischer abgetreten. (bnr.de berichtete) Seit dem 27. November 2013 führten ihn diese als eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die eigens gegründet und nach den Neonazis benannt wurde. In seinem Sortiment konnte die rechte Kundschaft fast alles erwerben, was in der Szene auf Begeisterung stößt. Dazu zählten neben gewalt- und NS-verherrlichenden Shirts auch allerlei CDs von bekannten neonazistischen Musikgrößen. Innerhalb des FNS genoss der Shop dementsprechend eine gewisse Bekanntheit und war auch auf dessen Website verlinkt. Durch den Umzug nach Oberprex war damals die Stellung der Immobilie gestärkt worden, die in der Vergangenheit sogar als „Nationales Zentrum Hochfranken“ ausgerufen wurde.

Neonazis haben sicheren Rückzugsraum verloren

Selbst als das FNS-Verbot mit einer Razzia eingeleitet wurde, die im Juli 2013 durchgeführt wurde, kamen die Aktivitäten in der Immobilie längst nicht zum Erliegen. Das Netzwerk hatte sich angesichts dieser Maßnahme zwar zunehmend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und seine Strukturen allmählich in die neue Partei „Der III. Weg“ transferiert, um dem drohenden Verbot zuvorzukommen. Die Nutzung der Immobilie wurde aber nahtlos fortgesetzt, nur dass die Veranstaltungen im Namen des „III. Wegs“ stattfanden. So wurde im Juli 2014 – kurz vor dem Vereins-Verbot – beispielsweise noch ein „Fest in Oberprex“ veranstaltet, an dem knapp 120 Personen teilgenommen haben sollen.

Damit hat die behördliche Maßnahme direkte Auswirkungen auf den „III. Weg“, der durch die Beschlagnahmung einen sicheren Rückzugsraum verlor. Laut ihrer eigenen Darstellung sind die Neonazis von dieser Maßnahme offenbar hart getroffen worden. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erklärt sich entsprechend. Von deren Erfolg hängt nämlich ab, ob sie in die Örtlichkeit in Oberfranken zurückkehren können oder nicht. Denn die braune Immobilie war vor allem aus dem Grund in der Szene besonders beliebt, weil diese vor Ort weitgehend unbehelligt agieren konnten. Durch die Abgelegenheit der Ortschaft und die Passivität ihrer Nachbarn mussten sie bei ihren politischen Aktivitäten keinerlei Beeinträchtigungen fürchten und konnten ungestört ihre Aktivitäten durchführen. Nicht zuletzt eine Rolle spielen dürfte bei der Klage auch ein finanzieller Aspekt, was den „Final-Resistance-Versand“ betrifft, obwohl dessen genaue Einnahmen unbekannt sind.

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