Rechtsrock-Veranstalter im Visier der Steuerfahnder

Von Kai Budler
25.04.2018 -

Mit Hilfe der Polizei hat die Steuerfahndung die Räumlichkeiten von zwei Organisatoren von Rechtsrock-Konzerten in Bayern und Thüringen durchsucht. Sie werden verdächtigt, die Einnahmen aus den Konzerten nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Rund 6000 Besucher bei „Rock gegen Überfremdung“ im Juli 2017 in Themar; Photo: kb

In Thüringen schlugen die Steuerfahnder am Dienstag im Süden in Kloster Veßra und in Oberhof im Thüringer Wald zu, in Bayern wurde ein Objekt in Mantel in der Oberpfalz durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen die langjährigen Neonazis Tommy Frenck und Patrick Schröder, die in den vergangenen Jahren Rechtsrock-Konzerte organisiert haben. Beide hatten im vergangenen Jahr auch Open Air-Konzerte als politische Kundgebungen in Themar in Südthüringen durchgeführt.

Nach Angaben der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss wurden 2017 bei drei Neonazi-Konzerten in Themar insgesamt knapp 8.200 Teilnehmer registriert. „Abzüglich einiger Redner, Ordner und Helfer, die keinen Eintritt bezahlten, dürften alleine über den Verkauf von Eintrittskarten im vergangenen Jahr in Themar rund 260.000 Euro zusammengekommen sein“, so König-Preuss. Nicht mitgerechnet seien dabei unter anderem der Verkauf von Alkohol und Speisen, CDs, T-Shirts, die vielen Verkaufsstände anderer Szenehändler auf dem Gelände. König-Preuss betont: „Die Einnahmen der Nazis werden in der Regel gar nicht oder nicht korrekt versteuert, indem sie als Unkostenbeiträge deklariert werden, und verschwinden in der Szene auch in Größenordnungen für die Unterstützung rechter Gewalt- und Straftäter, die vor Gerichten stehen.“

Neonazi-Konzerte als Kundgebungen angemeldet

Als ein Beispiel des Umgangs mit als Kundgebung angemeldeten Neonazi-Konzerten gilt das Open-Air „Rock für Deutschland“ 2009 in Gera. Hier entschied das Finanzgericht Thüringen sechs Jahre später, dass es als „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ bewertet werden müsse. Damit müssen die Organisatoren um den NPD-Politiker Gordon Richter die Erlöse später steuerlich geltend machen. Seit langem kritisieren vor allem die zivilgesellschaftlichen Bündnisse gegen Rechts in Thüringen den Umgang der Behörden mit Neonazi-Konzerten, die nach dem Versammlungsgesetz als Kundgebungen angemeldet werden. Umstritten ist, ob es sich dabei um eine politische Kundgebung oder um eine kommerzielle Veranstaltung handelt. Speziell die Praxis, öffentlich für die Veranstaltungen Eintrittskarten zu verkaufen, führte in der Öffentlichkeit zu der Frage, ob die Veranstalter aus der braune Szene ihre Erlöse auch korrekt versteuern.

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