Rechtsextreme Stadtratskandidaten

Von Horst Freires
14.01.2020 -

Die aus dem Umfeld der NPD entsprungene „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) beabsichtigt bei den Kommunalwahlen am 15. März zum wiederholten Mal ins Münchner Stadtparlament einzuziehen. Auch in Nürnberg tritt die BIA an. Dort mit dem Zusatz „Nürnberger Heimatliste“.

Die ausländerfeindliche BIA will im März wieder in die Stadträte von München und Nürnberg einziehen; (Screenshot)

Bereits 2008 mit 1,4 Prozent Stimmenanteil sowie 2014 mit 0,7 Prozent reichte es zu jeweils einem Mandat für den Stadtrat in München. Den Sitz nimmt seither Karl Richter wahr. Der 57-Jährige NPDler hat jetzt auch offiziell seine abermalige Kandidatur angezeigt. Er bekleidet laut BIA-Pressemitteilung den ersten Listenplatz. Ihm folgt mit dem Münchner Pegida-Initiator Heinz Meyer ein weiterer notorischer Rechtsextremist. Meyer will als BIA-Vertreter zudem für das Amt des Oberbürgermeisters in München kandidieren. Vor sechs Jahren hatte sich noch Richter für den Spitzenposten im Rathaus beworben, dabei aber lediglich 0,4 Prozent eingefahren. Ob der bereits mehrmals verurteilte Meyer für die OB-Wahl überhaupt zugelassen wird, bleibt abzuwarten, rechnen Sicherheitsbehörden ihn doch hierzulande zu den wenigen Gefährder-Personen aus dem rechtsextremen Lager. Zuletzt musste ein Polizei-Großaufgebot den Islamfeind im vergangenen Oktober bei zwei provozierenden Kundgebungen in Berlin vor wütenden Protesten schützen.

„Heute Gebetsraum und morgen schon Moschee“

Mit seinen nur noch sehr spärlich besuchten Pegida-Aktionen will Meyer am heutigen Dienstag drei Stunden lang im Münchner Stadtteil Sendling-Westpark gegen einen Gemeindebau des islamisch-bosnischen Vereins Hidaje e.V. demonstrieren. Als Leitspruch dafür hat er „Heute Gebetsraum und morgen schon Moschee“ ausgegeben. Das Thema wurde auch bereits von Richter im Namen der BIA im Stadtrat aufgegriffen.

In Nürnberg ist die BIA bereits seit 2002 im Stadtrat durch den NPD-Aktivisten Ralf Ollert vertreten. 2,3 Prozent der Stimmen ermöglichten seinen Einzug ins Rathaus. Die Wählervereinigung hat bereits am 21. September ihre Kandidatenliste zur anstehenden Kommunalwahl aufgeboten. OB-Kandidat dafür ist Fridrich Luft. Er bekleidet zugleich Listenplatz zwei, während Ollert als Spitzenkandidat antritt. Seit 2008 ist man mit zwei Stadträten vertreten, anfangs neben Ollert noch Sebastian Schmaus. Nach 3,3 Prozent im Jahr 2008 folgten sechs Jahre später 3,1 Prozent. Neben Ollert zog dabei Luft in den Stadtrat ein.