Rechte „Wutbürger“-Karawane an der Ruhr

Von Michael Klarmann
29.10.2019 -

Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen bewerben für den 17. November einen Aufmarsch in Duisburg, der sich angeblich „Gegen Terror und Gewalt“ richten soll.

Fremdenfeindlicher Aufmarsch in Duisburg geplant; (Screenshot)

Als Veranstalter fungiert „Pegida NRW“, eine rechtsextreme Splittergruppe im Gefecht aus Kleingruppen und Initiativen von Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern sowie „Bürgerwehren“ und „Bruderschaften“ aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet. Sie alle werden dem rechten und fremdenfeindlichen Spektrum zugeordnet. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Durch ihre regelmäßige Präsenz wollen solche Gruppierungen […] den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge generell eine Bedrohung darstellen und der demokratische Rechtsstaat gegenüber Kriminellen das Gewaltmonopol verloren habe.“

„Terror und Gewalt muss aufs Schärfste verurteilt und bekämpft werden,“ heißt es in dem Aufruf zu dem Aufmarsch in Duisburg. Unterstützt wird die Aktion auch von „Mönchengladbach steht auf“ und „NRW stellt sich quer“. Wie schon vor Wochen in Mönchengladbach deutlich wurde (bnr.de berichtete), richtet sich die Kritik an Gewalt und Terror nur an solche, die von Migranten, Flüchtlingen oder Muslimen ausgeht. Anfang September skandierten Teilnehmer in Mönchengladbach „Stoppt die Gewalt“. Zugleich riefen sie kurz darauf Gegendemonstranten zu: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ Ähnliches ereignete sich am 3. Oktober in Berlin bei einem Aufmarsch aus dem in Teilen deckungsgleichen Spektrum. (bnr.de berichtete)

André Poggenburg als Stargast beworben

Einer der Initiatoren von „Pegida NRW“ ist Kevin S., ihn hatte Ende 2017 die Polizei in Untersuchungshaft genommen wegen zahlreicher gegen ihn laufender Ermittlungsverfahren. (bnr.de berichtete) S. wird auch als Redner für den 17. November angekündigt, daneben sollen unter anderem der Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), Dominik Roeseler, Eric Graziani (Berlin) und Stefanie van L. (Köln) Reden halten. Gerade Stefanie van L. ist durch ihre aggressiven und radikalen Reden aufgefallen. Als Stargast unter den Rednern beworben wird der ehemalige AfD-Politiker Andrè Poggenburg.

Letztgenannte Bewerbung dürfte derweil mit Vorsicht zu genießen sein. Schon 2018 hatte „Pegida NRW“ den umstrittenen rechten Publizisten David Berger als Redner angekündigt, woraufhin dieser sich dazu gemüßigt sah dies umgehend zu dementieren. (bnr.de berichtete) Für den Aufmarsch in Mönchengladbach am 8. September 2019 hatte der rechtsextreme und nun in Duisburg ebenso involvierte Verein „Mönchengladbach steht auf“ als Redner den unterdessen für die AfD dem Brandenburger Landtag angehörenden Christoph Berndt angekündigt. Kurz darauf ruderte man dann zurück und verbreitete, es habe ein Missverständnis vorgelegen. (bnr.de berichtete)