Rechte Szene stagniert

Von Horst Freires
08.08.2018 -

Das rechtsextreme Personenpotenzial in Hamburg besteht unverändert aus 320 Aktivisten, 140 davon wird eine Gewaltorientierung attestiert. Deutlich rückläufig ist die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten.

Wenig neue Erkenntnisse im Hamburger Verfassungsschutzbericht; (Screenshot)

Die Dreiteilung der rechtsextremen Anhängerschaft addiert sich folgendermaßen: 100 Personen mit Parteibuch, in diesem Falle alle aus einer überalterten NPD, der Lennart Schwarzbach vorsteht, der zugleich Kopf des mit Schleswig-Holstein gemeinsam betriebenen Stützpunktes Hamburg-Nordland der „Jungen Nationalisten ist“. Bei der Bundestagswahl entfielen in der Hansestadt nur noch 0,2 Prozent der Stimmen auf die NPD. Jeweils 110 Personen werden der neonazistischen Szene ohne Parteizugehörigkeit sowie dem unstrukturierten, subkulturellen und weniger gefestigten Spektrum zugerechnet.

Bei den Neonazis sticht vor allem die Gruppierung „Sektion Nordland“ ins Auge, die sich auch aus Teilnehmern benachbarter Bundesländer zusammensetzt. Bis zu 30 Aktivisten tauchen bei bundesweiten Demonstrationen unter diesem Logo auf. Als einzige Rechtsrock-Band auffällig geworden ist „Abtrimo“. Zum einen spielte sie im März 2017 ein Konzert in Frankreich, ferner gab es im Oktober ein Gastspiel im schleswig-holsteinischen Todesfelde.

Rechtsextreme bei „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen

Die „Identitäre Bewegung“ mobilisiert in Hamburg zwischen 20 und 30 Anhänger vornehmlich aus dem Hochschulbereich. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen die „Hamburger Burschenschaft Germania“ sowie die „Pennale Burschenschaft Chattia zu Friedberg“. Bei besagten Burschenschaft existieren zum Teil personelle Überschneidungen mit den „Identitären“.

Als jüngste Beobachtung wird festgehalten, dass die so genannten „Merkel muss weg“-Demonstrationen mit einer größeren Zahl rechtsextremer Personen bestückt sind. Sie halten sich auf der Straße aber vielfach im Hintergrund, um einen vermeintlich bürgerlichen Protest in den Vordergrund zu rücken.

Im Berichtsjahr sind 130 so genannte  „Reichsbürger“ festgestellt worden. Zehn Prozent darunter gelten als rechtsextrem. Sind Gruppierungen aus diesem Lager oft nur im Internet oder bei sogenannten Stammtischen anzutreffen, hat es von „staatenlos.info e.V.“ auch öffentliche Kundgebungen gegeben. In diesem Zusammenhang weist der Verfassungsschutz auf eine Nähe der „staatenlos“-Organisation mit einer Nachhilfeschule in Hamburg-Eimsbüttel hin.

Deutlich zurückgegangen auf 286 Vorfälle (2016: 342) sind die rechtsextrem motivierten Straftaten. Die rechtsextremen Gewalttaten, überwiegend Körperverletzungen, haben sich mit 15 Delikten (2016: 28) fast halbiert.

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