Rechte Störaktion mit Ansage

Von Peter Nowak
20.11.2020 -

Die vieldiskutierte Störaktion rechter BloggerInnen im Parlament während der Corona-Demo in Berlin war heute Thema einer Aktuellen Stunde des Bundestags.

Die Aktivistin Rebecca Sommer, wie sie Peter Altmaier filmt. Foto: Screenshot

Dort entschuldigte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und behauptete, die als Gäste von drei AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangen Personen seien nicht genügend beaufsichtigt worden. Tatsächlich handelt es sich um rechte BloggerInnen, die bereits an den von Teilen der AfD-Fraktion organisierten zwei „Konferenzen der Freien Medien“ teilgenommen hatten.

Dieses Treffen der rechtsalternativen Bloggerszene war maßgeblich von den drei AFD-Bundestagsabgeordneten vom rechten Flügel, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller, organisiert worden. Sie hatten die vier BloggerInnen ins Parlament eingeladen. An den beiden Konferenzen hatte auch Rebecca Sommer teilgenommen, die am Mittwoch den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier vor einem Fahrstuhl gegen seinen Willen mit ihrer Handykamera filmte und beschimpfte.

Sommer engagierte sich ab 2015 ursprünglich in Berlin-Treptow in der Flüchtlingshilfe. Im März 2019 warnten ehemalige MitstreiterInnen dann vor ihrem Abdriften in die rechte Szene. Da hatte Sommer schon den Blog „Basisinitiative“ gegründet, der sich als ein Forum von Menschen darstellte, die in verschiedenen Funktionen mit MigrantInnen Kontakt hatten und für eine restriktive Flüchtlingspolitik eintraten. In den letzten Monaten veröffentlichte Sommer auf der rechtskonservativen Seite „Tichys Einblick“ Artikel, in denen sie in der Diktion der Ultrarechten gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen hetzte.

Vom Bankier zum rechten Blogger

Zum Quartett der rechten BloggerInnen, die Zugang zum Parlament bekamen, gehört der unter dem Alias Elija Tee bloggende in Dresden lebende Ilija Tabere sowie die als AfD-nah geltende Daniela Scheible. Der vierte im Bunde ist der ehemalige Unternehmensberater Thorsten Schulte, der als Investmentberater der Deutschen Bank arbeitete, bevor er als Autor rechtspopulistischer Sachbücher reüssierte. 2017 veröffentlichte Schulte im Kopp-Verlag ein Buch mit dem programmatischen Titel „Kontrollverlust“, in dem er in rechtspopulistischer Manier gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung polemisiert. Es landete im Herbst 2017 auf der Spiegel-Bestsellerliste.

Schulte hatte bereits am 14. November via Telegram mitgeteilt, dass er am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz über einen Bundestagsabgeordneten Zugang zum Bundestag bekommen werde. Am Mittwochmorgen gab er gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, der ihm den Zugang verschaffte, dem Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, ein kurzes Interview, in dem er die Aktion im Bundestag bereits andeutete. Es handelte sich um eine geplante rechte Störaktion mit Ansage.