Rechte Parteien in Europa: Corona als Brandbeschleuniger

Von Horst Freires
03.12.2021 -

Die Covid 19-Pandemie birgt so viel gesellschaftlichen Sprengstoff, dass rechte Parteien wohl auch in Zukunft versuchen, aus dem polarisierenden Thema einen politischen Nutzen zu erzielen und destabilisierende Zustände zu befeuern. Eine Studie mit Blick in zwölf europäische Länder gewährt nun interessante Einblicke.

Ein Maskengegner auf einer Querdenker-Demonstration

Seit einigen Jahren untersucht das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) an der TU Dresden die Entwicklungsprozesse von Migration im Kontext von politischem und demokratischem Zusammenleben im europäischen Vergleich. Die nun vorgestellte Expertise hat sich dabei über ein Jahr lang das Agieren und Wirken von rechtspopulistischen Parteien mit dem Thema Corona angesehen.

Dabei wurden von März 2020 bis April 2021 insbesondere die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit diverser politischer „Rechtsausleger“ auf Social-Media-Kanälen – in der Hauptsache Facebook – betrachtet, Parallelen und durchaus Unterschiede festgestellt. Das Interesse galt dabei neben dem Blick auf Deutschland auch den EU-Ländern Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Als Bonus gönnten sich die Wissenschaftler noch eine besondere Analyse sächsischer Zustände, wofür eine repräsentative dimap-Meinungsumfrage von Mai 2021 ausgewertet wurde.

Tiefes Misstrauen in Sachsen

Fehlendes Vertrauen in öffentliche Einrichtungen, aber auch in die repräsentative Demokratie machen die Menschen in Sachsen empfänglicher für Verschwörungsnarrative und populistische Auftritte. Das ergibt sich aus dem abgefragten dimap-Meinungsbild. 30 Prozent bezeichneten die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen als nicht sinnvoll, 42 Prozent äußerten Verständnis für anhaltende Corona-Proteste. 20 Prozent gaben an, sich eher nicht oder auf keinen Fall impfen zu lassen. Für 35 Prozent wird die Pandemie als Vorwand benutzt, um eine Überwachung der Bürger voranzutreiben. 62 Prozent wünschten sich eine „starke Hand“.  

Für die AfD lässt sich laut Forschungsleiter Hans Vorländer feststellen, dass sie mit Blick auf die zurückliegenden Wahlen in der Corona-Zeit zwar nicht zulegen konnte, mit aber meist nur moderaten Einbußen sich aber stabilisiert hat und somit zumindest in dieser Hinsicht gewissermaßen doch als Nutznießer des Pandemie-Themas anzusehen ist. Verantwortlich dafür war wohl auch ein inhaltlicher Schwenk. Wurden Bundes- und Landesregierungen zunächst für nicht beherzteren Schutz der Bevölkerung gescholten, folgte nach einigen Monaten der Kurswechsel hin zur Propagierung von der Gefahr eingeschränkter Grundrechte. Damit, sich auf die Seite angeblich Entrechteter zu stellen, erhofft man sich im AfD-Lager offenkundig, neue Wählerpotentiale zu erobern und längerfristig an sich zu binden.

AfD auf Linie von VOX und dänischen Rechtspopulisten

Um ihr Leib- und Magenthema Migration nicht gänzlich zu vernachlässigen, bejubelte man bei der AfD pandemiebezogene Grenzschließungen und stempelte Migranten pauschal als Faktor für Gesundheitsgefahren ab. Damit wurde die Linie der ultranationalistischen Partei VOX in Spanien sowie der dänischen Rechtspopulisten von Dansk Folkeparti und Nye Borgerlige kopiert. Auch die rechtslastigen Schwedendemokraten (SD) schlugen eine Brücke zwischen den Themen Einwanderung und Pandemie. Zu Covid-19-Toten in Altenheimen sei es auch gekommen, weil Pflegepersonal mit Zuwanderungshintergrund zu geringe Sprachkenntnisse besaß, lautete eine völlig aus der Luft gegriffene SD-Behauptung aus dem Vorjahr. Außerdem äußerte man die Sorge, dass mit der Pandemie Abschiebeverfahren abgelehnter Asylbewerber aufgeweicht werden könnten.

Rassemblement National unter Marine Le Pen in Frankreich setzte durchgehend auf die Taktik, Wissenschaftlern nicht zu widersprechen, dafür aber Regierungshandeln und -maßnahmen wie etwa Lockdown-Verordnungen oder Gesundheitspass zu kritisieren. Damit bemühte man sich, das vorherrschend extremistische RN-Image vergangener Tage zu entdämonisieren. Le Pen setzte dennoch bei Corona auf die rassistische Karte, als sie im September 2020 fragte: „Wie viele Opfer hätten vermieden werden können, wenn wir unsere Einwanderungspolitik kontrollieren, illegale Einwanderer systematisch ausweisen und den Islamismus bekämpfen würden?“

Niederländische Rechtsparteien streiten über Impfnotwendigkeit

In Italien entdeckte die Lega in der ersten Pandemiephase das Thema Gesundheitswesen für sich und kritisierte dessen vermeintlich schlechten Zustand. Im November 2020 spielte Lega die Themen Corona und Migration gegeneinander aus: „Es gibt keine freien Betten für die Covid-19-Kranken, aber die illegalen Einwanderer werden in Herbergen untergebracht.“ Im Frühjahr 2021, und damit als seit kurzem mitregierender Teil,  gerierte man sich als Hüter von Freiheitsrechten und wetterte gegen Lockdown-Maßnahmen. Stand September 2021 bringen es die beiden rechtspopulistischen Parteien Lega und die oppositionelle Fratelli d’Italia in Umfragen auf 19 bzw. 21 Prozent.

In Tschechien zeigt sich Svoboda gegen eine Impfpflicht und positioniert sich gegen Notstandsregelungen. „Tschechien first“ ist die Devise, die EU wird abgelehnt, eine nationale Autarkie dagegen propagiert. In den Niederlanden betätigten sich die islamfeindliche Partij voor de Vrijheit (PVV) um Geert Wilders und das Forum voor Democratie (FvD) gleichermaßen als regierungsfeindliche Sprachrohre in der Pandemie, die eine inkompetente Infektionsbekämpfung anprangerten und bei Corona-Eindämmungsmaßnahmen von Freiheitsberaubung sprachen. Immer wieder behauptete Wilders, dass Covid 19-Erkrankungen einen überwiegend nicht-westlichen Hintergrund hätten und von Moschee-Besuchen herrührten. Als Hauptschuldigen für das SARS-CoV2-Virus machen OVV und FvD China aus. Streit gibt es unter beiden Parteien bezüglich des Impfens. PVV befürwortet es, FvD lehnt es ab.

Portugals Chega will Zwangsinternierung für kranke Roma

Noch bevor die ersten Covid 19-Fälle in Portugal auftauchten, legte die rechtsradikale Chega einen Gesetzentwurf vor, der für Infizierte eine „Zwangsinternierung“ forderte. Und außerdem sprach man sich im Mai 2020 für einen Sperrbezirk für Roma-Gemeinschaften aus. Im eigenen Pandemie-Zick-Zack-Kurs hat Chega sich inzwischen auf die Seite der Impfskeptiker geschlagen.

Wie sehr noch Vorurteile gegenüber Roma existieren, zeigte sich zu Beginn der Pandemie, als der Ende März dieses Jahres zurückgetretene slowakische Ministerpräsident Igor Matovic aus dem konservativ-populistischen Lager anordnete, dass fünf Siedlungen der Minderheit von der Polizei abgeriegelt und vom Militär überwacht wurden, nachdem 32 von rund 6.000 Bewohnern einen positiven Covid 19-Test aufwiesen. Er begründete die Maßnahme damit, dass die Ansteckungsgefahr bei Roma zehnmal höher sei.

In Polen (PiS), Ungarn (Fidesz) gibt es zwei Beispiele rechtspopulistischer Parteien in Regierungsverantwortung, in der Slowakei gehört Sme Rodina zum Regierungsbündnis. Alle drei geben sich in ihrer Pandemiepolitik dadurch weniger radikal, dafür aber staatsbewusster. In Ungarn schlägt Fidesz dennoch einen nationalistischen Ton voller Pathos an, appelliert an Patriotismus und Zusammenhalt.

Kampf um Deutungshoheit bei Pandemie-Politik

Rechte Konkurrenz in der Opposition der drei Staaten schlägt da schon schärfere Töne an. Auf Regierungsseite wird hingegen etwa fürs Impfen geworben, auf wissenschaftliche Expertise gehört. Verschwörungserzählungen werden dafür nahezu gemieden. L’SNS als rechte Oppositionspartei der Slowakei zweifelt am Impfstoff, tadelt das Regierungshandeln und wittert eine Erpressung in EU-Hilfsgeldern, im Gegenzug dafür Geflüchtete aufzunehmen. In Polen ist Konfederacja der rechte PiS-Widersacher und verbal viel radikaler unterwegs. Bei Lockdownmaßnahmen wird von Mord an der polnischen Wirtschaft gesprochen, die Notwendigkeit von Impfpässen wird in Frage gestellt. Auch für Fake News und Verschwörungen ist man bei Konfederacja zugänglich.

In Ungarn buhlt Jobbik um die Deutungshoheit im rechten Parteienlager, kritisiert Fidesz als korrupt und inkompetent und fordert in der Krise mehr soziale Hilfen. Der Einsatz von Sputnik V als von der Europäischen Arzneimittelagentur nicht zugelassener russischer Impfstoff wird als unverantwortlicher „Menschenversuch“ deklariert. Die rechtsextremistische Jobbik-Abspaltung Mi Hazank mobilisiert gegen das Impfen und fordert eine Pandemiesolidaritätssteuer von der Pharmaindustrie und Kommunikationstechnikunternehmen.

Die 228-seitige Studie kann hier heruntergeladen werden.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen
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