Recht für Rechte

Von Anton Maegerle
25.10.2013 -

Das „Deutsche Rechtsbüro“ (DRB) fungiert als bundesweite Anlauf- und Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen, Gruppierungen und Organisationen aus der gesamten rechtsextremen Szene.

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Gewaltbereitschaft gestiegen

13.06.2013 -

Die vom Hamburger Verfassungsschutz  der rechten Szene zugeordnete Personenzahl ist rückläufig, nicht jedoch die Zahl der aus diesem Bereich heraus begangenen Straftaten. Das geht aus dem jetzt für die Hansestadt vorliegenden Verfassungsschutzbericht hervor.

Botschaft: Ausländer raus

16.10.2012 -

Das Amtsgericht Meppen hat den Neonazi-Sänger Daniel Giese wegen volksverhetzender Inhalte mehrerer seiner Lieder und der Billigung von Straftaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Tauziehen um rechtsextreme Immobilie

06.12.2013 -

Dem Versuch des Landes Thüringen, den Verkauf des Rittergutes Guthmannshausen an eine Frau mit einschlägigen Verbindungen in die rechte Szene rückgängig zu machen, droht juristischer Schiffbruch. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Jena folgten die Richter nicht der Argumentation, das Land sei beim Kauf arglistig getäuscht worden.

Im braunen Sumpf

25.10.2011 -

Aus jetzt frei gegebenen Akten geht hervor, dass der Oktoberfest-Attentäter von 1980 neben der „Wiking-Jugend“ und der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ unter anderem enge Kontakte zum „Hochschulring Tübinger Studenten“ (HTS) pflegte. Darüber berichtet aktuell auch der „Spiegel“.  Der HTS war 1968 „als antikommunistische Alternative“ unter maßgeblicher Beteiligung von Verbindungsstudenten gegründet worden.