Rassismus und Antisemitismus prägen "Das Jahr der Pandemie" in Berlin

Von Theo Schneider
20.08.2021 -

Berliner Initiativen veröffentlichen ihren jährlichen Bericht "Berliner Zustände" über zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Verschwörungsideologien in der Hauptstadt. Deutlich wird, das Jahr der Pandemie führte zu einer Zunahme von Rassismus und antisemitischen Verschwörungserzählungen.

Seit 2007 veröffentlichen das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zusammen mit anderen Initiativen ihren Jahresrückblick "Berliner Zustände - Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus". Gestern wurde die 14. Ausgabe präsentiert, die sich vor allem mit zivilgesellschaftlichem Engagement in Zeiten der Pandemie beschäftigt. Verschiedene Berliner Projekte stellen darin ihre Einschätzungen und Perspektiven zu verschiedenen Themenkomplexen aus dem vergangenen Jahr vor.

So berichten die Initiator*innen der Plattform "ichbinkeinvirus.org" in einem Interview über eine Zunahme von anti-asiatischem Rassismus während der Pandemie, aber auch über Kontinuitäten. Die Opferberatungsstelle ReachOut bilanziert, dass die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im vergangenen Jahr trotz Pandemie und Lockdown beunruhigend hoch blieb. In einem Beitrag der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin werden die antisemitischen Verschwörungsmythen der rechtsoffenen Corona-Proteste analysiert. So würden NS-Vergleiche und antisemitische Täter-Opfer-Umkehrungen genutzt, um die Maßnahmen und die Demokratie zu delegitimieren. Insgesamt wurden im Jahr 2020 der Beratungsstelle in Berlin 1.004 antisemitische Vorfälle bekannt, davon 17 Angriffe, 43 gezielte Sachbeschädigungen und 51 Bedrohungen.

Gewerkschafter angegriffen

Weitere Beiträge stammen von den Initiativen Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Seebrücke, Dissens, VVN/BdA und IIBSA. Über die Möglichkeiten der Aufklärung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie er seit längerem im Kontext der extrem rechten Angriffsserie in Berlin-Neukölln diskutiert wird, berichtet NSU-Watch. Wie stark verschwörungsideologisches Denken mittlerweile auch in privaten Kontexten Einzug gehalten hat, wird in einem Interview mit der MBR deutlich.

Der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Jörg Reichel berichtet in einem Beitrag über Angriffe auf Journalisten in Berlin im vergangenen Jahr, deren Anzahl auch bundesweit stark angestiegen sei: "Zentrale Agressor*innen gegen Journalist*innen waren Teilnehmende von Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie", schreibt er. Reichel verweist aber auch auf eine häufige Behinderung der Pressearbeit durch die Polizei. Der Gewerkschafter ist selbst regelmäßig bei entsprechenden Veranstaltungen vor Ort, um entsprechende Situationen zu beobachten und betroffenen Kollegen zu helfen. Dies wurde ihm Anfang August beim Jahrestag der großen Querdenken-Proteste in Berlin, bei dem rund 5.000 Menschen in Berlin trotz Versammlungsverbot durch die Straßen zogen, zum Verhängnis. Er wurde von Teilnehmenden erkannt und angegriffen, musste mit Verletzungen an Schulter und Beinen ins Krankenhaus.

Schulterschluss mit "Mitte der Gesellschaft"

Parallel zur Print-Ausgabe der "Berliner Zustände" veröffentlichten apabiz und MBR eine Online-Analyse zu den verschwörungsideologischen Straßenprotesten im vergangenen Jahr unter dem Titel: "Besorgniserregende Schulterschlüsse in pandemischen Zeiten". Sie kritisieren darin unter anderem die Einordnung der Proteste als vermeintliche "Querfront" als irreführend und verkürzt. Für die Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen trifft er nicht zu, heißt es.

Vielmehr sei ein zu beobachten: "Aus dem Blick gerät bei dieser Einordnung als 'Querfront' jedoch die weitaus größte Gruppe derjenigen, die im Zuge der Corona-Pandemie gemeinsam mit u.a. Neonazis, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen den Umsturz der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung herbeiführen wollen: Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozioökonomischen Verhältnissen und Altersgruppen in einem relativ ausgewogenen Geschlechterverhältnis, die gemeinhin als 'Mitte der Gesellschaft' bezeichnet werden."

Die Berliner Zustände können bei den Projekten apabiz und MBR heruntergeladen werden. Dort findet sich auch die Online-Analyse.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen