Prozessbeginn gegen Betreiber von antisemitischem Netzwerk

Von Michael Klarmann
28.07.2021 -

Am Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Donnerstag der Prozess gegen drei Männer, die die überwiegend virtuell agierende Vereinigung „Internationale Goyim Partei“ mit gegründet oder zwecks antisemitischer Hetze genutzt haben sollen. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, Mitglieder in einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung gewesen zu sein.

Auch eine "Goyim Academy" wurde innerhalb des Netzwerkes beworben, Screenshot

Angeklagt ist als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der 37-jährige Fadi J. aus der niederländischen Grenzstadt Heerlen, die nördlich von Aachen liegt. Die Familie des Mannes hat irakische Wurzeln, er selbst soll das Netzwerk ab 2014 aufgebaut und betrieben haben. Unter anderem gemeinsam mit dem 60 Jahre alten Marcus B. aus Berlin soll J. laut Anklage auch die inhaltliche Ausrichtung der Vereinigung bestimmt haben.

Angeklagt ist neben den beiden auch der 38-jährige Christian B. aus Duisburg, der in erheblichem Umfang antisemitische Inhalte in das „Goyim-Netzwerk“ eingestellt haben soll. B. wird vorgeworfen, Mitglied in der kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, die beiden anderen sollen diese hingegen gegründet und als Rädelsführer fungiert haben. Über Internetplattformen  verbreitete das virtuelle Netzwerk antisemitische, nationalsozialistische und volksverhetzende Inhalte.

Antisemitismus unter Reichsfarben

Die Bundesanwaltschaft war Mitte 2020 gegen das „Goyim-Netzwerk“ vorgegangen. Der Begriff „Goyim“ leitet sich von Goi ab, ein jiddisches Wort, das nichtjüdische Menschen bezeichnet. Gleichwohl steckte hinter der „Goyim Partei“ keine reguläre Partei. Vielmehr diente der Namen als Label, unter dem sich etwa bei den deutschen Anhängern Neonazis, „Reichsbürger“ und andere Judenhasser virtuell vernetzt und ausgetauscht haben.

Die deutsche Ländergruppe trat dabei als „Goyim Partei Deutschland“ (GPD) auf. Die GPD nutze, ähnlich einer Corporate Identity Symbole und Banner in den Farben des Deutschen Reiches – Schwarz, Weiß, Rot – und verwendete ähnlich wie bei der Hakenkreuz-Fahne ein G im weißen Kreis. Dabei erinnerte der Buchstabe dank seiner schräg stehenden, eckigen Form vage an ein Hakenkreuz. Optisch standen also offenbar Nazideutschland und die NSDAP Pate.

Razzia in mehreren Bundesländern und den Niederlanden

Eine Homepage der Gruppe war Mitte 2020 nicht mehr erreichbar gewesen. Unterschiedliche Plattformen und Foren im russischen sozialen Netzwerk VK dienten allerdings seinerzeit noch dazu, offen nationalsozialistische sowie aus der NSDAP-Propaganda her bekannte, judenfeindliche Inhalte zu verbreiten. Auf solchen unterschiedlichen Internet-Präsenzen des „Goyim-Netzwerkes“ wurde auch zur Tötung jüdischer Menschen aufgerufen.

Im Zuge der Razzia 2020 wurden laut Bundesanwaltschaft die Wohnungen der beiden mutmaßlichen Administratoren in Heerlen und Berlin sowie die von sechs weiteren Beschuldigten in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland durchsucht. Die Männer aus Heerlen und Berlin sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Der Heerlener war dabei im August 2020 von den niederländischen Behörden ausgeliefert worden.

Netzwerk weltweit aktiv

Fadi J. wirft die Anklagebehörde vor, dass er ab dem Jahr 2014 im Internet ein länderübergreifendes Netzwerk aufgebaut haben soll, um weltweit antisemitische Hetze zu verbreiten. Hierzu habe er bei verschiedenen Internetplattformen eine Infrastruktur aufgebaut, die aus der Seite „Internationale Goyim Partei“ (IGP), aus mindestens 29 „Goyim-Ländergruppen“ sowie aus mehreren Foren bestanden haben soll. Betreiber der Plattformen sperrten oder löschten indes Seiten, Kanäle und Foren wieder.

Ab 2016 wurde dann auf VK eine ähnliche Struktur aufgebaut. Parallel zum Aufbau dieser technischen Infrastruktur soll eine reale Vereinigung gegründet worden sein, um fortan gemeinsam das „Goyim-Netzwerk“ betreiben und administrieren zu können.  Aktuell findet man bei dem sozialen Netzwerk in Russland noch überwiegend inaktive Ländergruppen in Kanada, Neuseeland, Indien oder Kolumbien. Online sind auch noch eine „Mediathek“, eine „Academy“ und eine „Dating Community“ des Netzwerks.

Rechtsextremismus und Migrationsgeschichte

Bisher sind laut Oberlandesgericht Düsseldorf für den Prozess 30 Verhandlungstage bis Januar 2022 terminiert. Schon jetzt zeigen die Ermittlungen gleichwohl, dass der Hass auf Jüdinnen und Juden mit sehr unterschiedlichen Lebensläufen verbunden ist. So berichtete der „Tagesspiegel“ über den nun angeklagten Marcus B., dieser sei „schon vor Jahren in der Szene der Berliner Neonazis unterwegs“ gewesen und sei als Mann mit langen Haaren „mit seinem Fanatismus von den meist kahlköpfigen ‚Kameraden‘ akzeptiert“ worden.

Laut „Aachener Nachrichten“ und „1Limburg“ hat die Familie des Hauptbeschuldigten Fadi J. eine irakische Zuwanderungsgeschichte. Der 37-Jährige selbst wurde demnach in Deutschland geboren und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. 1997 zog er als Jugendlicher mit seinen Eltern von Aachen in die niederländische Grenzstadt Kerkrade und später nach Heerlen um, wo er als Erwachsener ein Haus gekauft haben soll.