Prozess gegen „Altermedia“-Betreiber

13.09.2017 -

Stuttgart  – Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird ab dem morgigen Donnerstag das Staatsschutzverfahren gegen fünf Angeklagte im Alter zwischen 28 und 63 Jahren verhandelt. Sie sollen sich bei dem abgeschalteten rechtsextremen Hetzportal „Altermedia“ betätigt haben.

Rechtes Hetzportal ist seit Januar 2016 abgeschaltet; (Screenshot)

Zwei Angeklagten, der 48-jährigen Jutta V., und dem 28-jährigen Ralph-Thomas K. sowie einer weiteren Person wird die Bildung und Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie hätten über das im Januar 2016 abgeschaltete Internetportal „Altermedia Deutschland“ volksverhetzende Äußerungen verbreitet. Die weiteren Angeklagten Uwe P., Irmgard T. und Talmara S., seien an dieser Vereinigung aktiv als Mitglieder beteiligt gewesen. Alle fünf Angeklagten sollen beim Betrieb von „Altermedia-Deutschland“ in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen haben. 

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Dezember 2014 von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main übernommen und vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandgesgerichts Stuttgart Anklage erhoben. (bnr.de berichtete) Vorgeworfen wird den Angeklagten unter anderem, sie hätten das Portal „Altermedia“ zu einer „massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts“ genutzt. Dazu gehörten unter anderem verbotene nationalsozialistische Grußformeln und Parolen, volksverhetzende Äußerungen, Gewaltaufrufe gegen in Deutschland lebende Migranten und die Leugnung des Holocausts.

Am 18. Mai wurde durch den 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Weitere Verhandlungstermine sind bis 11.  Januar angesetzt. (bnr)

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