Proteste an Kaimauer und Waterkant

Von Andrea Röpke
06.01.2022 -

In Mecklenburg-Vorpommern formiert sich massiver Widerstand. Allerdings ist im Gegensatz zu anderen bundesweiten Regionen noch wenig über Drahtzieher und Akteure bekannt. Dabei spitzt sich die Situation zu.

In Rostock fährt häufiger ein Transporter mit "Lügenpresse"-Slogan mit, gefahren von AfD-Politikern.

In Wolgast brodelt es gefährlich. Rund 2.000 Pandemieleugner beteiligten sich in der knapp 12.000 Einwohner-Stadt in Vorpommern bereits Ende Dezember an den Protesten. Bei Ausschreitungen wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Der NDR berichtete davon, dass ein Teilnehmer mit Schlagschutzhandschuhen festgenommen werden sollte, dann aber von der aufgebrachten Menge befreit worden sei.

Die Stimmung in Ostvorpommern ist angeheizt. Davon versucht die AfD zu profitieren. Den nächsten „Spaziergang“ meldete eine Parteianhängerin an: Petra Albrecht-Kühl. Sie und ihr Ehemann Norbert sind als langjährige Aktivisten in der Region bekannt. Zuvor hatte ein 1981 geborener Mann von der Insel Usedom die Organisation des Wolgaster Widerstands offiziell inne. Auch er soll der extrem rechten Szene nahe stehen, was er aber leugnet. Der Mann hatte in der Vergangenheit jedoch mehrfach an NPD-Aufmärschen teilgenommen, trat teilweise sogar als Redner auf. Nun übernimmt das Ehepaar Kühl aus dem AfD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald offenbar die Organisation.

AfD-Umfeld aktiv

Norbert Kühl stammt ursprünglich aus der CDU. Seit etwa 2016 engagiert er sich für die „Bürgerbewegung FFDG 2016 – Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit“, die ihren Schwerpunkt in den politischen Themen der Zeit sieht, wie es auf Facebook heißt. 2018 organisierten Kühl und die FFDG eine Demonstration in Greifswald gegen Migration u.a. mit dem späteren AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Nikolaus Kramer.

Der antifaschistische „Fleischervorstadtblog“ und die Initiative „Greifswald für Alle“ wiesen bereits vor Jahren auf rassistische und antisemitische Redebeiträge von Kühl hin. So habe er gesagt: „Es ist höchst interessant festzustellen, die Juden halten wie die Blutlinien der Illuminati ihre Genetik rein.“ Die FFDG schaltete sich auch in den Protest gegen eine Krankenhausschließung in Wolgast ein, dann wurde es stiller um die Gruppe. Inzwischen mischen deren Aktivisten intensiv bei der Mobilisierung des rechten Protestes nach Wolgast mit. Petra Albrecht-Kühl feuert Interessierte in den sozialen Medienkanälen an, zur Demo zu kommen. Ansonsten postet sie persönliche Silvestererlebnisse mit Böllern und Feuerwerk im benachbarten Polen.

„Ich wünsche mir möglichst viele Messermänner.“

Anfang Dezember bezeichnete der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber und jetzige Jura-Professor an der Universität Greifswald Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Protest in Wolgast als „Diktatorin“. Prominent trat auch Jens Wildberg in Wolgast auf. Der Chef der Inselklinik Heringsdorf auf Usedom und Reserveoffizier war kurz zuvor fristlos entlassen worden. Es liege eine Strafanzeige vor, weil er den Geschäftsführer des Hospitals tätlich angegriffen haben soll, hieß es in den Lokalmedien. Mit einem Video Mitte Dezember thematisierte Wildberg seine Kündigung und rief unter Sympathisanten zu Solidarität auf. Der Faschismus mache sich überall breit. Er fordert: „Wehrt euch dagegen!“ Der ehemalige Chefarzt der psychosomatischen Klinik wirbt mit einer eigenen „Video-Praxis“, die in Zukunft kommen soll.

Der Telegram-Gruppe „Wolgast steht auf!“ gehören zur Zeit über 700 Mitglieder an. Wegen der Corona-Auflagen kam es bereits zu anonymen Morddrohungen gegen Rathaus-MitarbeiterInnen in Wolgast. Unter den Bediensteten der Stadt mache sich die Angst breit, berichtete die Ostsee-Zeitung am 15. Dezember. Es hagelte Morddrohungen und Hassbotschaften im Zusammenhang mit Corona-Beschränkungen und Impfungen, bestätigte auch Bürgermeister Stefan Weigler (CDU). Aufkleber und Plakate an städtischen Gebäuden verkündeten zum Beispiel: „Ich wünsche mir möglichst viele Messermänner für eure G-Kontrolleure.“

Polizei musste Pfefferspray einsetzen

An einem Demonstrationstag klebte am Eingang zum Rathaus ein Bild, das zeigt, wie eine am Boden liegende Person von einer anderen Person mit einem Messer attackiert wird und dabei das Blut fließt und spritzt. Und darunter steht: „Welcome - hier ruht die Rechtsstaatlichkeit“. „Die Entwicklungen in unserer Stadt, in unserer Region, im Land und in der Bundesrepublik machen mir große Sorgen“, so Weigler. Am selben Abend dann standen 120 Polizeibeamte 1.200 Pandemieleugnern gegenüber. Die wenigsten hielten sich an die Corona-Auflagen.

Im wenig entfernten Anklam kam am Montag bei den Corona-Protesten sogar Pfefferspray zum Einsatz. Bei der dritten unangemeldeten Demonstration mit rund 400 Teilnehmern kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, als eine Gruppe von 100 Protestieren sich mit der Wegänderung der Polizei raus aus dem Stadtgebiet nicht einverstanden zeigte und mit Gewalt versuchte, Polizeiketten zu durchbrechen. Ein Polizist erhielt einen Faustschlag ins Gesicht. Pyrotechnik wurde eingesetzt. Gegen die Störergruppe seien schließlich Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt worden. Die Demonstrationen in Anklam fanden bislang unangemeldet statt. Führungspersonen geben sich nicht zu erkennen, eine eigene Telegram-Gruppe gibt es nicht. „Die mobilisieren vor allem intern“, glaubt eine Beobachterin. Viele der Marschierenden hätten wie „Anabolika-Nazis“ und Hooligans ausgesehen.

Neonazi-Kader in Rostock

In Rostock dagegen konnten am Montag eindeutig Neonazis unter den Protestierenden erkannt werden: Christian Worch und Alexander Deptolla. Worch ist Vorsitzender der gewaltbereiten Kleinstpartei „Die Rechte“ und der Dortmunder Deptolla ist nicht nur ein Parteifreund, sondern organisierte in der Vergangenheit den berüchtigten „Kampf der Nibelungen“. Deptolla ist eng befreundet mit führenden Rechtsextremisten im Rostocker Charter der „Hells Angels“.

Beobachtern von „Endstation Rechts“ fiel der kleine, schwarze Block vorne an der Spitze des Aufzuges auf. Dieser habe sich teilweise aus bekannten Neonazis zusammengesetzt. Fotos zeigen zudem den Rostocker Daniel Sebbin mit weiteren Identitären am Fronttransparent. Auch Rocker der verbotenen rechtsextremen „Schwarzen Schar“ aus Wismar wurden gesehen. In Rostock existiert zudem eine Telegram-Gruppe von „Studenten stehen auf“. Dessen Akteurinnen, die mit Fahnen mit weiß-roter Wandervogel-Symbolik auftreten, stammen zum Teil aus völkischen und rechtsbündischen Strukturen.

Angriff auf Presse

Unfassbar findet das Julian Barlen, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. „Neben eskalierender Bedrohungsrhetorik in Telegram-Gruppen radikalisiert sich auch das Demo-Geschehen“, so der Rostocker. „Vermummte mit Sturmhaube sowie bekannte Neonazis bilden eine gewaltbereite Minderheit, die in Rostock die Demo mitangeführt hat“, so Barlen. Während die Veranstalter um Jens Kaufmann in Rostock von 20.000 Teilnehmern sprachen, sollen es laut Polizei tatsächlich eher 4.000 gewesen sein, die sich im Rostocker Rosengarten trafen. Den nur 450 anwesenden Polizeibeamten gelang es auch diese Woche nicht, die Corona-Auflagen durchzusetzen.

Bereits am 27. Dezember als rund 6.500 Demonstranten in Rostock unterwegs waren, räumte Achim Segebarth, Chef der Polizeiinspektion ein, sie seien „zu schwach“ aufgestellt gewesen. Eine aggressive Gruppe spaltete sich von der Kundgebung ab, es gab neun Strafanzeigen, einen Hitlergruß sowie eine Attacke auf ein RTL-Kamerateam. Laut Einsatzleitung der Polizei habe Anmelder Kaufmann die Eskalation sogar noch provoziert. Strafrechtliche Verfolgung haben aber die wenigsten aggressiven Teilnehmer bei ihren abendlichen Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern zu befürchten.

Morddrohung gegen Politiker

Dabei nehmen Aggression und Militanz zu. Auch in Güstrow beteiligten sich bekannte Rechtsextreme an den Protesten. In Stralsund wurde ein Testzentrum als „Pestzentrum“ beschmiert. Bildungsministerin Simone Oldenburg von Die Linke erhielt Morddrohungen per E-Mail von einer Mutter und Impfgegnerin. Drohungen gegen Ministerpräsidentin Schwesig gehen soweit, dass auch hier Demonstranten vor ihr privates Wohnhaus ziehen wollten. In ihrem persönlichen Weihnachtsbrief an die SPD-Parteimitglieder schrieb sie: „Es gibt eine sich radikalisierende Gruppe, die dem Staat faschistisches Handeln unterstellt, aber sich selbst solcher Methoden bedient“. Wenig später tauchte auf Telegram eine Morddrohung gegenüber Schwesig auf.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen