„Pro NRW“ wirft das Handtuch

08.02.2017 -

Die rechtspopulistische Regionalpartei „pro NRW“ verabschiedet sich zumindest aus der  Landespolitik: Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 14. Mai wird sie definitiv nicht auf den Stimmzetteln stehen.

Sieht seine „Bürgerbewegung“ bei der Landtagswahl chancenlos, „pro NRW“-Chef Markus Beisicht; Photo (Archiv): bnr

Erwartet worden war die Entscheidung spätestens seit dem vorigen September. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht eingeräumt, dass er angesichts der neuen Konkurrenz in Gestalt der „Alternative für Deutschland“ landes- und bundespolitisch kaum Chancen für seine Partei sieht. Oberhalb der kommunalen Ebene gelinge es der AfD, „das freiheitliche Wählerspektrum fast vollständig abzudecken“, schrieb Beisicht. Er werde seiner Partei empfehlen, „sich nun strategisch auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren“. (bnr.de berichtete)

Seine Partei folgte Beisichts Vorgabe. „Angesichts des nahezu sicheren Landtagseinzugs der AfD wäre eine Konkurrenz-Kandidatur derzeit kontraproduktiv und würde letztendlich nur den verbrauchten Altparteien nutzen“, erklärte sie nun. Der Wahlverzicht zugunsten der AfD solle „das patriotische Spektrum in NRW insgesamt stärken und mithelfen, das Verschenken von Stimmen zu vermeiden“. Kritisiert wurde, dass bei der Landtagswahl andere „völlig chancenlose rechte Kleinstparteien antreten werden – Antritte, über die sich nach Lage der Dinge nur die Kartellparteien freuen dürften“. Gemeint sein dürften damit insbesondere die Republikaner. „Pro NRW“ werde sich hingegen zunächst auf die kommunalpolitische „Kernarbeit“ konzentrieren und einen „breit aufgestellten Wahlantritt“ bei den in drei Jahren anstehenden Kommunalwahlen vorbereiten.

Loch in der Kasse

Tatsächlich hat Beisichts Partei freilich nicht nur unter der AfD zu leiden. Viele Probleme sind hausgemacht. 2015 spaltete sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“. Wichtige Mandate in Köln, Duisburg, Gelsenkirchen und dem Bergischen Land gingen ihr verloren. Deutlich schrumpfte die Zahl der Mitglieder. Selbst wenn sie kandidieren wollte, wäre die Partei überhaupt nicht wahlkampffähig. Und ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht in Sicht: Mit dem Verzicht auf einen Wahlantritt verliert „pro NRW“ auch den Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Das reißt ein tiefes Loch in die Kasse: Laut dem zuletzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht hatte sich „pro NRW“ 2014 zu 44 Prozent aus öffentlichen Geldern finanziert, im Jahr zuvor sogar zu knapp 49 Prozent. (rr)

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