„Pro Deutschland“ gibt auf

Von Rainer Roeser
13.11.2017 -

Sieben Wochen nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl will sich die extrem rechte Kleinpartei „pro Deutschland" auflösen. Ihre Mitglieder wurden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.

„Pro Deutschland“ will künftig die AfD unterstützen; (Screenshot)

Bei einer Bundesversammlung in Wuppertal votierten die Mitglieder am Samstag für das Ende der Partei. Es gelte nun, „die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen“, heißt es in einer von „pro Deutschland“-Chef Manfred Rouhs verbreiteten Erklärung. Mit der AfD sei erstmals eine „freiheitliche Kraft“ im wichtigsten deutschen Parlament vertreten. Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums würden künftig innerhalb der AfD fallen.

„AfD hat zu FPÖ und Front National aufgeschlossen“

Geklärt sieht Rouhs' Partei zudem die politische Ausrichtung der AfD: „Mit dem Kölner Parteitag hat die AfD zu anderen freiheitlichen Parteien in Europa aufgeschlossen, insbesondere zur FPÖ und zum Front National.“ Zerstoben sind die eigenen Hoffnungen auf Unterstützung durch andere europäische Rechtsparteien: „Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten.“ Das Ziel einer „freiheitliche Erneuerung Deutschlands“ werde man „künftig in der AfD weiterverfolgen“, schrieb Rouhs.

Die AfD ging unterdessen am Wochenende auf Abstand zu „pro D“ und deren Mitgliedern. Pressesprecher Christian Lüth erklärte, „pro Deutschland“ stehe auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD: „Das bedeutet, niemand aus dieser Partei kann bei uns Mitglied werden.“

„Pro Deutschland“ ist bereits die zweite extrem rechte Kleinpartei, die angesichts der Erfolge der AfD aufgibt. Im Dezember letzten Jahres hatte bereits „Die Freiheit“ ihre Auflösung beschlossen. (bnr. de berichtete) Ihr letzter Bundesvorsitzender Michael Stürzenberger erklärte seinerzeit, „dass alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Händen der AfD bestens aufgehoben sind und die ,Freiheit' nicht mehr benötigt wird“.

Bei Wahlen erfolglos

Die „Bürgerbewegung pro Köln“, die Keimzelle von „pro Deutschland“, stellte sich hinter deren Auflösungserklärung. Man habe schon vor der letzten Landtagswahl und der Bundestagswahl intern zur Wahl der AfD aufgerufen. Die von „pro Köln“ und „pro Deutschland“ vor mehr als zehn Jahren „in aufreibender Pionierarbeit ins Leben gerufene politische Islamkritik wird heute auf großer Bühne zweifellos am effektivsten durch die AfD vertreten“. Die kommunalpolitische Arbeit von „pro Köln“ – die Gruppe ist mit zwei Mitgliedern im Rat der Domstadt vertreten – bleibe von der Auflösung der Partei unberührt.

„Pro Deutschland“ war 2005  gegründet worden. An den Wahlurnen blieb die Partei, die zuletzt lediglich in Berlin und NRW über Landesverbände verfügte, ohne Erfolg. Bei der Bundestagswahl 2013 kam sie auf lediglich 0,2 Prozent. Als im September 2016 das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt wurde, erreichte sie lediglich 0,4 Prozent. In diesem Jahr trat sie zu den Wahlen im Bund und in NRW gar nicht erst an. Profitiert hatte „pro Deutschland“ vorübergehend 2015 von einer Spaltung der früheren Partnerpartei „pro NRW“. Ein großer Teil der früheren „pro NRW“-Funktions- und Mandatsträger wechselte damals zu „pro Deutschland“. Den endgültigen Niedergang konnte das letztlich aber nicht verhindern.

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