Prinzip „wehrhafte Demokratie“

Von Kai Budler
22.10.2014 -

Wie weit reichen die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im Meinungswettbewerb der politischen Parteien? Diese Frage stand im Vordergrund der mündlichen Verhandlung einer NPD-Organklage gegen Sozialministerin Heike Taubert vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Anwalt Peter Richter wirft Sozialministerin Taubert vor, dass sie dem Ansehen der NPD schaden wollte; Photo: K.B.

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