Portugal: Erstmals rechtsextremer Wahlerfolg

Von Anton Maegerle
01.02.2021 -

Bei der portugiesischen Präsidentschaftswahl am 24. Januar hat die rechtsextreme Partei "Chega!" ("Genug!") mit einem rassistisch-nationalistischen Kurs erfolgreich den dritten Platz im politischen Gefüge des Landes im Westen der Iberischen Halbinsel erkämpft.

Parteichef André Ventura sieht Gemeinsamkeiten mit der AfD, Foto: RTP, Lizenz: BY-NC-SA 2.0

Portugal war bislang das einzige EU-Land ohne nennenswerte Wahlerfolge für rechtsextreme Kräfte. Unter der Führung des Juristen und TV-Kommentators André Claro Amaral Ventura erzielte die bekennende Anti-System-Partei "Chega" 11,9 Prozent (496.655 Stimmen). Für Portugal war es die zehnte Präsidentenwahl seit der Nelkenrevolution vom April 1974.

Präsidentschaftskandidat Ventura ist als Hetzer gegen politisch Andersdenkende, Antifaschisten, Muslime, Roma und Sinti sowie Flüchtlinge bekannt. Bei den Kommunalwahlen 2017 in Portugal war Ventura noch als Spitzenkandidat der konservativen „Partido Social Demócrata“ PSD zum Stadtrat von Loures im Norden Lissabons gewählt worden. Am 9. April 2019 gründete er "Chega"  mit Sitz in Lissabon.

2019 lediglich ein Prozent der Stimmen

Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2019 erzielte die Partei 1,29 Prozent (67.826 Stimmen). Ventura errang seinen einzigen Abgeordnetensitz in der Assembleia da República, dem portugiesischen Parlament. Das Parlament umfasst 230 Mandate. Ventura ist der erste Vertreter einer rechtsextremen Partei, der ins Parlament gewählt wurde, seit die Revolution die jahrzehntelange Salazar-Diktatur in Portugal stürzte.

Noch am Abend der Präsidentschaftswahl erklärte Ventura, dass "Chega" eine Partei sei, die "gegen das System" ist und das "Spektrum der traditionellen Rechten gesprengt" habe. Ehrengast auf der Wahlkampftour von Ventura war Frankreichs Marine Le Pen. Für Schlagzeilen sorgte "Chega", als die "Black Lives Matter"-Bewegung landesweit in Portugal zehntausende von Menschen auf die Straße brachte. Als Reaktion veranstaltete Ventura eine "Portugal ist kein rassistisches Land"-Gegendemonstration.

In einem Regionalparlament vertreten

Im Regionalparlament der Azoren ist "Chega" auch vertreten. Bei den Regionalwahlen auf den Azoren im Oktober 2020 erhielt die Partei fünf Prozent der Stimmen und damit erstmals zwei Sitze in einem regionalen Parlament.

Politisch tritt "Chega" für eine Stärkung der portugiesischen Kultur, für die Bewahrung von Werten und Traditionen und einem Ende der Sozialhilfe für Menschen, die nicht arbeiten wollen, ein, agitiert gegen Abtreibung, "politische Korrektheit", kulturellen Marxismus, die Ideologie der Geschlechtertheorie und fordert die chemische Kastration von Pädophilen und lebenslange Haft für Mörder und Kindesmissbrauch.

Mit AfD "in unserem Appell verein"

2019 führte Ventura aus: "Die AfD beschwert sich, dass Flüchtlinge und Migranten völlig unkontrolliert in Scharen nach Deutschland kommen und manchmal gar keine Berechtigung dafür haben. Diese Kritik kann ich nachvollziehen. Natürlich spielen AfD und `Chega´ auf zwei verschiedenen Plätzen, weil Fragen nach Justiz, Migration und Flüchtlingen in unseren beiden Ländern ganz unterschiedlich behandelt werden. Aber wir sind in unserem Appell vereint: Wir haben genug von diesem Zustand!“

Zum Eintritt in "Chega" aufgerufen hat Mário Machado, Anführer der Neonazi-Gang "Nova Ordem Social"("Neue Soziale Ordnung" / NOS). Der knasterfahrene Machado war zeitweilig Chef des portugiesischen Chapters des Neonazi-Netzwerkes "Hammerskins" (PHS) und gilt als bekanntester Neonazi in Portugal. Machado ist seit Jahrzehnten in Neonazi-Zusammenhängen aktiv. 2004 gründete Machado die Neonazi-Partei "Frente Nacional" (FN), die er als Redner im Februar 2005 beim braunen "Trauermarsch" in Dresden repräsentierte.

Beim 2. NPD-"Fest der Völker – Für ein Europa der Vaterländer" im Juni 2006 in Jena wurde Machado als Vorsitzender der FN, "der größten nationalen Organisation in Portugal“ sowie als „Repräsentant und Sprecher der Freien Nationalisten" angekündigt. Zu dieser Zeit war Machado auch Domaininhaber der Webseite des "Nationalen Widerstandes Jena" (NWJ), der Keimzelle des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), und pflegte Kontakte zu dem thüringischen "Hammmerskin" Thomas Gerlach.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen