Ordnungsmaßnahmen gegen AfD-Politiker rechtmäßig

Von Kai Budler
23.07.2019 -

Wer im Landtag die Grenze zur Verletzung der parlamentarischen Ordnung überschreitet, muss mit Ordnungsrufen und dem Ausschluss aus der Landtagssitzung rechnen. Das erklärte jetzt der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg und wies die Anträge von zwei AfD-Politikern zurück.

Richter sehen die Abgeordnetenrechte von Räpple und Gedeon nicht verletzt; (Screenshot, Webseite Baden-Württemberg)

Der Ausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und des fraktionslosen Wolfgang Gedeon von zwei Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg war rechtmäßig. Das hat jetzt der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart festgestellt. Anträge von Gedeon und Räpple wiesen die Richter als unbegründet zurück. Hintergrund ist der Ausschluss der zwei Abgeordneten von Landtagssitzungen im Dezember 2018 und Januar 2019. (bnr.de berichtete)

In der Sitzung des Landtags im Dezember 2018 hatte die Präsidentin des Landtags einen Ordnungsruf wegen des Zwischenrufs „So sind sie, die roten Terroristen!“ für den AfD-Abgeordneten Räpple ausgesprochen, der im weiteren Verlauf der Sitzung ausgeschlossen wurde. Weil Räpple der Aufforderung, den Sitzungssaal zu verlassen, nicht nachkam, wurde er laut Geschäftsordnung auch für die nächsten drei Termine von der Landtagssitzung ausgeschlossen. Der fraktionslose Gedeon, der 2016 aus der AfD-Fraktion ausgetreten war, hatte es als einen „Skandal“ bezeichnet, wie die Landtagspräsidentin agiere. So könne sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland, so Gedeon, der dafür zwei Ordnungsrufe kassierte und ebenfalls von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Wie Räpple kam auch er der Aufforderung nicht nach, den Saal zu verlassen. Letztendlich wurden beide Abgeordneten von der Polizei aus dem Plenarsaal gebracht.

Grenze einer hinnehmbaren Kritik überschritten

In ihrem Urteil erklären die Richter, die Ordnungsmaßnahmen hätten das Abgeordnetenrecht von Räpple und Gedeon nicht verletzt. Zwar sei der Landtag ein Ort für das Austragen von Meinungsverschiedenheiten. Es sei aber die Grenze zur Verletzung der parlamentarischen Ordnung erreicht, „sobald die inhaltliche Auseinandersetzung ganz in den Hintergrund rückt und im Vordergrund eine bloße Provokation, eine Herabwürdigung anderer, insbesondere des politischen Gegners, oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter steht“. Räpple sei mit seinem Zwischenruf „über eine im Landtag zulässige scharfe, polemisch vorgebrachte Kritik“ hinausgegangen, indem er Mitglieder der Jugendorganisation einer konkurrierenden politischen Partei unterstellt habe, sie würden Gewalt anwenden und Schrecken verbreiten. Weil Räpple die Sitzung dann wiederholt gestört habe, sei der Ausschluss zu Recht ergangen. Auch Gedeon habe die Grenze einer hinnehmbaren Kritik überschritten und die Landtagspräsidentin verunglimpft. Auch die Entscheidung, Gedeon von der Sitzung auszuschließen, sei nach dem gravierenden persönlichen Angriff nicht zu beanstanden.