NSU: Aufklärung vertan

Von Andreas Speit
10.07.2018 -

In München erheben Angehörige der NSU-Opfer schwere Vorwürfe gegen den Staat. Der Bundesanwaltschaft und dem Verfassungsschutz attestieren sie mangelnden Ermittlungswillen.  

Das OLG München will am Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess verkünden; Photo: Peter von Bechen / pixelio.de

Da war mal eine Gedenkveranstaltung. Da war mal ein Versprechen der Bundeskanzlerin. „Ich habe jahrelang auf Antworten gewartet. Ich bin total enttäuscht“, sagte Gamze Kubazik in München. Auch von Angela Merkel. Denn im NSU-Verfahren hätten gerade die staatlichen Behörden eine vollständige Aufklärung verhindert. Doch gerade diese hätte die Bundeskanzlerin den Angehörigen der Opfer bei der offiziellen Gedenkveranstaltung in Berlin am 23. Februar 2012 versprochen.

Im großen Saal des Eine-Welt-Hauses in München herrschte starkes Gedränge. Am Dienstagnachmittag hatte Nebenkläger im NSU-Verfahren mit ihren Rechtsanwälten zu einer Pressekonferenz geladen. Einen Tag vor der Urteilsverkündung gegen die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Vor dem Gebäude wurden erste Kommentare für die Fernsehsender eingesprochen, Interviews geführt. Heute standen die Betroffenen endlich mal wieder im Fokus des medialen Interesses. Morgen werden sie wieder am Rande stehen. „Wie so oft“ merkten Betroffenen schon früher an.

Nach dem Schreddern das „Gedächtnisschreddern“

Ganz leise wurde es, als Abdukkerim Simsek zu sprechen begann. Sein Vater war das erste NSU-Opfer in Nürnberg. „Ich frage mich oft, was mein Vater gefühlt und gedacht haben muss, als er schwer verletzt auf dem Boden lag“, sagte er und sagte: „Ich kann nicht abschließen, weil ich das Gefühl habe, dass nicht alles für die Aufklärung getan wurde.“ Er sei sich zudem „hundert Prozent sicher, dass es draußen noch Mittäter“ gebe. Er beklagte, dass noch immer Akten des Verfassungsschutzes geheim gehalten würden. „Da gibt es offenbar einige Sachen zu vertuschen“, meinte Simsek, der auch an Schreddern der Akten erinnerte. Nach dem Schreddern begann im Verfahren bei den Geheimdienstlern das „Gedächnissschreddern“ schob Sebastian Scharmer nach, der Anwalt von Gamze Kubazik. Und er forderte, dass die Innenminister sofort ein Verbotsmoratorium erlassen sollen, um nach dem morgigen Urteil nicht gleich bei den Geheimdiensten mit der Vernichtung von Akten beginnen zu können.

Ruhig wurde es auch, als Kubazik erklärte: „Ich will wissen wie genau mein Vater ausgewählt wurde. Ich will, dass unsere Anwälte alle Akten bekommen. Ich will wissen was der Verfassungsschutz wusste.“ Die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik in Dortmund forderte auch gleich, dass weitere Helfer jenseits der fünf Angeklagten des NSU-Prozesses nun auch angeklagt werden. Sie wolle nicht weiter das Gefühl haben, jeden Tag auf der Straße weiteren Tätern zu begegnen. Ihr Anwalt Scharmer sagte, die These der Bundesanwaltschaft von einem isolierten NSU-Trio sei durch den Prozess nicht nur widerlegt, sie sei auch als bequeme Entschuldigung für die unzureichenden weitergehenden Ermittlungen entlarvt. Der Staat habe die Chance nicht genutzt, durch Transparenz wieder Vertrauen herzustellen.

Bombenanschlag war „offenes Fanal“

Anwalt Axel Hoffmann betonte: „Wir wissen das der NSU ein Netzwerk war.“ Mit der Anklage, so Hoffmann, sei schon die Aufklärung verhindert worden. Zu schnell, zu fest hätte man sich auf das NSU-Kerntrio und die fünf Beschuldigten festgelegt. Und der Anwalt eines Betroffenen des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße hob hervor, dass nicht vom Einzelversagen von Ermittlern ausgegangen werden dürfte, sondern von einem strukturellen Versagen, einen institutionellen Rassismus. Der Bombenanschlag sei ein „offenes Fanal"“ gewesen, ein „Botschaftsverbrecher, er konnte gar nicht anders verstanden werden als ein Angriff auf alle Menschen mit türkischen Hintergrund“, betonte er. Doch die Ermittler machten die Opfer zu Tätern.

Diesen Umgang beklagte im Saal auch ein Leidtragender des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße. Er, der seinen Namen bitte nicht in den Medien lesen wollte, sagte aber auch, sie seien dennoch Teil dieses Deutschlands. Das verlorene Vertrauen bei Migranten in Polizei, Justiz, Presse und Nachbarn, die sich nicht kümmerten oder abwendeten, müsse zurückgewonnen werden, sagte Hoffman. Denn sonst hat der NSU erreicht was er wollte: Die plurale Gesellschaft gegeneinander ausgespielt.

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