NSU 2.0 – der mutmaßliche Täter und sein politischer Kontext

17.05.2021 -

Mit Alexander M. steht wohl ein Einzeltäter hinter den Drohschreiben des „NSU 2.0“. Auch wenn er wohl aus keiner rechtsextremistischen Organisation kam, bewegte er sich in einem derartigen diskursiven Kontext. Indessen sind auch noch wichtige Fragen offen.

Seit einigen Tagen ist bekannt, wer wohl „NSU 2.0“ war. Unter dieser Bezeichnung wurden seit August 2018 diverse Drohmails verschickt, welche jeweils mit der Anspielung auf die mörderische rechtsterroristische Zelle unterschrieben waren. Es handelte sich insgesamt um 115 Schreiben an 32 Personen und 60 Institutionen, angereichert mit massiven Gewaltandrohungen. Empfängerinnen waren u.a. die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Schauspielerin Idil Baydar oder die Linken-Politikerin Janine Wissler.

Das Besondere der Drohschreiben bestand darin, dass sich in ihnen Anspielungen auf private Lebensumstände befanden. Dazu gehörte etwa die genaue Angabe einer privaten Wohnadresse, die so nicht öffentlich zugänglich war. Somit stellte sich die Frage, woher die bzw. der Drohschreiber diese Informationen hatten bzw. hatte. Gleichzeitig wurde bekannt, dass derartige Daten von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Damit kam der Eindruck auf, dass der Gemeinte bzw. die Gemeinten aus solchen beruflichen Kontexten kommen würde bzw. würden.

Alexander M. als Einzeltäter

Diese Auffassung hat sich indessen als falsch herausgestellt, handelte es sich doch offenbar um einen Einzeltäter. Da diese Bezeichnung immer sehr schnell falsch verstanden wird, sei sie noch einmal kurz definiert. Es geht um die Bezeichnung für einen Handelnden, der bei der Durchführung seiner Taten allein agiert. Dies schließt weder aus, dass er eine Motivation dazu von außen erhielt, noch aus, dass er einer politischen Organisation angehörte. Die Formulierung ist ausschließlich auf die Handlung bezogen. Und nach jetzigem Erkenntnisstand ist auch „NSU 2.0“ ein solcher Täter.

Es handelte sich dabei um einen alleinstehenden 53-jährigen Langzeitarbeitslosen namens Alexander M., der offenbar keine größeren sozialen Kontakte hatte, dafür aber intensiv im Internet aktiv war. Über ihn sind nur wenige darüber hinausgehende Details bekannt: Alexander M. wurde bereits mehrfach verurteilt, für Beleidigung, Betrug oder Urkundenfälschung ebenso wie für Bedrohungen und Körperverletzungen. 1995 erhielt er eine dreieinhalbjährige Haftstrafe.

Diskursive Einbettung in rechtsextremistische Kontexte

Indessen betätigte Alexander M. sich offenbar nicht in rechtsextremistischen Kontexten, zumindest nicht mit formalen Mitgliedschaften in einem persönlichen Sinne. Die erwähnten Straftaten hatten alle einen unpolitischen Hintergrund. Auf ihn kamen die Polizeibehörden nur durch intensive Recherchen hinsichtlich seines Stils, der aus den vielen Drohschreiben hervorging und mit Interneteinträgen abgeglichen werden konnte. Dabei fanden die Ermittler dann Gemeinsamkeiten mit einem Publizisten, der auf der muslimenfeindlichen Internet-Seite „PI-News“ gelegentlich Statements hinterließ.

Dieser hatte noch einige kleinere andere „Fehler“ begangen, sodass man auf Alexander M. kam. Ihm sind nahezu alle Merkmale eigen, die typisch für einen rechtsextremistischen Einzeltäter bzw. Lone-Actor sind. Einerseits handelte er eigenständig ohne konkrete Einbettung in einen politischen Zusammenhang. Gleichwohl betätigte Alexander M. sich kommunikativ ebendort, wofür die Autorenschaft für „PI-News“ spricht. Andererseits lebte er auch als privater Einzelgänger sozial isoliert.

Gewählte Feindbilder und Selbstbezeichnung

Gleichwohl agierte Alexander M. sehr wohl aus politischen Motiven heraus, ordnete er sich doch durch die gewählte Bezeichnung und die konkreten Feindbilder selbst dem rechtsextremistischen Lager zu. Demnach wollte er die individuelle Fortsetzung einer rechtsterroristischen Zelle sein, womit eine Legitimation von deren Taten verbunden war. Auch wenn Alexander M. nur mit Morden gedroht und sie nicht begangen hatte, bewegte er sich diskursiv in eben solchen Kontexten.

Welche rechtsextremistischen Internet-Seiten von ihm über „PI-News“ besucht wurden, ist öffentlich nicht bekannt. Seine Autorenschaft ebendort steht aber auch hier für eine politische Einbettung. Diese ergibt sich aus der Auswahl der Empfänger seiner Schreiben, wobei es sich um Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie um Repräsentanten der politischen Linken handelte. Auch die dadurch zum Ausdruck kommenden Feindbilder sprechen für die ideologische Einbettung in die extremistische Rechte. Damit besteht demnach auch ein politischer Kontext.

Offene Fragen zur Weitergabe von Daten

Nach der Aufdeckung von Alexander M. als „NSU 2.0“ löste sich auch der Verdacht auf, Mitarbeiter der Polizei seien in diesen Vorfall konkret verwickelt. Dies mag für eine aktive Beteiligung gelten, aber nicht hinsichtlich einer informationellen Zuarbeit. Denn Alexander M. hat die erwähnten Daten eigentlich nur aus Polizeikreisen erhalten können. Interesse verdient in diesem Zusammenhang, dass er auch wegen Amtsanmaßung verurteilt worden war, gab er sich doch mehrfach als Behördenvertreter aus.

Dies scheint ihm auch gegenüber bestimmten Polizeibeamten gelungen zu sein, lässt sich doch zunächst einmal nicht anders die Weitergabe der erwähnten Daten erklären. Auch wenn hier keine einzelnen Beamten in diesen Komplex verwickelt waren, erschreckt doch die offenkundige Leichtigkeit im erwähnten Vorgehen. Darüber hinaus waren bestimmte persönliche Daten gar nicht der Polizei bekannt, sodass Alexander M. noch von anderer Seite an Informationen herangekommen sein muss. Insofern bleiben zunächst noch viele Fragen offen.

Die vorstehende Darstellung und Einschätzung stützt sich auf die Presseberichte in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung und taz.

Erschienen in: Aktuelle Meldungen