NS-affine rechte Szene

Von Horst Freires
17.07.2017 -

Dem niedersächsischen Verfassungsschutz zufolge sind Revisionisten in dem Bundesland besonders aktiv. Von den 1325 gelisteten Rechtsextremisten gelten zwei Drittel als gewaltbereit.

Revisionistische Bestrebungen haben in Niedersachsen Konjunktur; (Screenshot)

Ob nun unter dem Label der „Europäischen Aktion“, der Bezeichnung „Freistaat Preußen“, als Aktivität des Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ oder als selbst ernannte Gruppierung „Helden sterben nie“: Geschichtsrevisionismus, Holocaust-Leugnung, die Verherrlichung von Nationalsozialismus und Glorifizierung der Wehrmacht haben laut Verfassungsschutzbericht in Niedersachsen Konjunktur.

Insgesamt werden in dem Bundesland unverändert 1325 Rechtsextremisten gelistet, etwa zwei Drittel davon gelten als gewaltbereit. Die NPD hat noch einmal 20 Mitglieder eingebüßt und hat nun 350 Parteigänger. Der Kleinstpartei „Die Rechte“ gingen nach internen Streitereien ebenfalls Anhänger verloren, sie verfügt nur noch 40 Kräfte in ihren Reihen. Das subkulturell auftretende, sich vor allem mit dem rechten Musikmilieu identifizierende Personenpotenzial zählt unverändert 600. Zu den parteilosen, aber neonazistisch aufgestellten Aktivisten werden wie bisher 280 gerechnet. Die Zuordnung der behördlich fest gelegten Kategorien ist aber nicht statisch, da es viele Überschneidungen und Mischszenen gibt.

NPD „organisatorisch ausgezehrt“

Parteipolitisches Engagement ist tendenziell auf dem Rückzug. Die NPD verfügt formal über elf Unterbezirke, die meisten davon sind aber inaktiv. Die Verfassungsschützer gehen so weit und bezeichnen den Zustand der Partei als „organisatorisch ausgezehrt“. Mit internen Schulungen, Brauchtumspflege wie auf dem Grundstück ihres Anhängers Joachim Nahtz in Eschede und Kundgebungen erschöpft sich der Auftritt der Nationaldemokraten bereits nahezu. Zur Kommunalwahl 2016 wurden 55 Kandidaten benannt. 12 935 Stimmen bedeuteten landesweit 0,1 Prozent Wählerzuspruch. Herausgekommen sind ein Kreistagsmandat für Adolf Preuß im Landkreis Helmstedt und dazu noch einmal 15 Mandate auf Gemeinderatsebene. Die Jungen Nationaldemokraten sind nur mit ihrem Stützpunkt in Braunschweig wahrnehmbar.

„Die Rechte“ (DR)  hat fünf Kreisverbände aufzuweisen, wobei am engagiertesten die Untergliederung im Raum Verden auftritt. Neben dem Landesvorsitzenden Holger Niemann ist auch Markus Walter Mitglied im erweiterten DR-Bundesvorstand. Zum Programmangebot im Jahreskalender der Partei gehörten auch Zeltlager. Intensiver als bei der NPD waren Vernetzungsbemühungen zu beobachten.

Landesweit gibt es Personenzusammenschlüsse, die mal in Form von Kameradschaften agieren, häufig aber auch losere Strukturen aufweisen. Manche haben nur einen regionalen Wirkungsradius, andere bemühen sich bewusst um ein großflächigeres Auftreten. Sie nennen sich zum Beispiel „Leuchtfeuer Ostfriesland“, „Aktionsgruppe Nordheide“ oder „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, nach dem Schulterschluss mit „Thügida“ inzwischen in „Volksbewegung Thügida“ umbenannt. Im östlichen Niedersachsen hat sich eine Gruppierung „Helden sterben nie“ etabliert, die regelmäßig Zeitzeugenvorträge anbietet und dabei manchmal über 100 Besucher zusammenbringt. Mit Rocker-Habitus anzutreffen sind „Nordic 12“ im Bremer Umland sowie „Blood Brother Nation“ im Raum Oldenburg und Vechta.

Notorische Holocaust-Leugnerin als Autorin

Zur braunen Musikszene gehören „Stahlgewitter“ um Daniel „Gigi“ Giese aus Meppen sowie sein zweites Projekt „Gigi & die Braunen Stadtmusikanten“, dazu „Alte Schule“ (Schneverdingen), „Emssturm“ (Emsland) und „Terroritorium“ (Hannover). Als Liedermacher unterwegs sind Karin Mundt („Wut aus Liebe“ aus Goslar), „Gassenraudi „(Braunschweig) und „Noten Sturm“ (Einbeck). Im Vertriebs- und Versandhandel spricht der Verfassungsschutz von zehn Protagonisten. Überregionale Bedeutung wird dabei nur dem Onlinedienst „Das Zeughaus“ (Lingen) beigemessen.

Maßgebliche Figur bei der antisemitischen „Europäischen Aktion“ (EA) ist deren Deutschland-Leiter Rigolf Hennig aus Verden. Die EA versteht sich als organisationsübergreifende Sammlungsbewegung und zählt in Niedersachsen 20 Mitstreiter. Mit dem Credo „Völkervernichtung durch Rassenmischung“ wird ein Untergangsszenario mit entsprechend aggressiver Rhetorik propagiert. Hennig, der seine Texte ebenfalls unter dem Autorenpseudonym Holger Hartung  verfasst, ist auch der Kopf der seit 1996 bekannten Organisation, die sich „Freistaat Preußen“ nennt. Mit einer Auflage von 1200 Exemplaren wird die Publikation „Stimme des Reiches“ (SdR) in Umlauf gebracht, die immer wieder die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan ruft, weil darin die Holocaust-Opferzahlen in Abrede gestellt werden. Vielschreiberin in dem Organ ist auch die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel.  Der verantwortliche SdR-Internet-Administrator wurde im vergangenen Oktober vom Amtsgericht Nienburg rechtskräftig zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Um den Aufbau von Netzwerkstrukturen bemüht

Mit Geschichtsklitterung tritt auch der 1992 gegründete „Verein Gedächtnisstätte e.V.“ auf,  für den seit 2003 Wolfram Schiedewitz (Seevetal) den Vorsitz hat. Mit seinem 2014 im thüringischen Guthmannshausen eröffneten zentralen Ort existiert seitdem ein Treffpunkt für Schulungen und Veranstaltungen, der seitens der rechten Szene intensiv genutzt wird. Schiedewitz & Co. sind ausdrücklich um den Aufbau von Netzwerkstrukturen bemüht, das zeigen Verbindungen zu NPD, „Europäische Aktion“, „Schlesische Jugend“, „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ sowie zum „Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V.“ (Bad Bevensen).

Unter den so genannten „Reichsbürgern“ mit klar rechtsextremer Ausrichtung befindet sich auch die „Exilregierung Deutsches Reich“. Diese Gruppierung wird im Übrigen bereits seit 2005 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Vornehmlich in Hannover und Lüneburg ist die „Identitäre Bewegung“ mit 50 Anhängern zu verorten. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie provozierendes Straßentheater mit roter Farbe, die Blut symbolisieren soll, sind das Markenzeichen der „Identitären“.

Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist mit 1609 gegenüber 1717 Vorfällen im vorhergehenden Berichtsjahr rückläufig. Dabei wurden 101 (108) Gewalttaten registriert. In 78 (71) Fällen handelte es sich um Körperverletzungen. 65 (75) Attacken auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte wurden erfasst – von Graffiti, Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Das Gros der Straftaten umfasst Propagandadelikte: 971 (970).

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