NPD verzichtet zugunsten der AfD

Von Kai Budler
23.04.2021 -

Zur Wahl des Kreistages im Thüringer Wartburgkreis will die NPD nicht mehr antreten. Stattdessen wirbt sie für die Wahl der AfD.

Letztes Mitglied der NPD im Kreistag, Tobias Kammler, ruft zur Wahl der AfD auf. Foto: Kai Budler

Im Wartburgreis und der in ihm befindlichen Stadt Eisenach galt die NPD lange Zeit als Kraftzentrum der Partei in Thüringen. Dies lag vor allem an den NPD-Vertretern, die für die Verankerung der Partei besonders die Kommunalpolitik im Blick hatten und damit konsequent das Rahmenkommunalwahlprogramm „Erst die Kommunen, dann das Land“ aus dem Jahr 2009 umsetzten.

Dafür griff die Partei auf junge Funktionäre wie Patrick Wieschke, Hendrik Heller, Tobias Kammler und Michael Ranft zurück. In der kreisfreien Stadt Eisenach konnte die NPD seit 2009 so ihre Ergebnisse stetig steigern und erreichte bei der Kommunalwahl 2019 10,2% der abgegebenen Stimmen und vier Sitze im Stadtrat.

Nur noch ein Mandat

Daneben hält auch die AfD mit 11,7% vier Sitze im Kommunalparlament. Doch unweit der kreisfreien Stadt hat sich im ländlich geprägten Wartburgkreis dieser Erfolg der NPD in der Kommunalpolitik als „erste Ebene der sozialen Ordnung“ nicht durchgesetzt.

Konnte die Partei die Zahl der Sitze im Kreistag 2014 auf drei steigern, vertritt seit der letzten Kreistagswahl 2019 nur noch Tobias Kammler die NPD im Kreistag, auch wenn auf der Webseite des Kreisverbandes immer noch Hendrik Heller und Michael Ranft als Kommunalvertreter geführt werden.

„Patriotische Kräftebündelung“

Parallel dazu konnte die AfD 2019 aus dem Stand gleich acht Mandate im Kreistag erzielen. Nun gibt der 1986 geborene Kammler auf. In einer Mitteilung von ihm und Wieschke als Eisenacher NPD-Fraktionsvorsitzenden heißt es, „die NPD wird nicht zur kommenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kandidieren“. Stattdessen habe man sich „dafür entschieden, im Sinne der patriotischen Kräftebündelung zur Wahl der AFD aufzurufen“.

Kammler und Wieschke weisen besonders auf den jüngsten AfD-Parteitag in Dresden hin, dieser habe „deutlich gezeigt, dass sich die AFD programmatisch der NPD immer weiter annähert und in einigen wesentlichen Punkten kaum mehr von uns unterscheidet“.

„Politisch vielfältig“

In Dresden hatte der formal aufgelöste „Flügel“ um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke das Geschehen dominiert. Die NPD ruft nun dazu auf, besonders die parteilosen Kandidaten der 15-köpfigen AfD-Liste für die Kreistagswahl zu unterstützen. Damit könne die AfD-Kreistagsfraktion „politisch vielfältig und in Teilen parteiungebunden“ werden.

Im konkreten Fall ist das Zurückweichen der NPD zugunsten der AfD zwar überraschend, wurde jedoch bei den Erststimmen schon häufiger praktiziert. Erst 2019 warb der Thüringer NPD-Funktionär Thorsten Heise dafür, bei der Landtagswahl im Oktober die „Erststimme AfD, Zweitstimme NPD“ zu geben.

Warnung vor AfD

Auch in Sachsen-Anhalt hatte die NPD zur Landtagswahl im März 2016 eine Kampagne „Erststimme AfD, Zweitstimme NPD“ initiiert. Die Landtagsabgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, sprach davon, „dass die AfD die parlamentarische Vertretung von Neonazis ist und bisher präsente Strukturen und Parteien am extrem rechten Rand ablöst“. Sie warnte: „Wer der AfD die Stimme gibt, sollte sich bewusst machen, dass man die Partei der Neonazi-Szene wählt – mit Björn Höcke an der Spitze, der schon vor zehn Jahren in Dresden an einem Aufmarsch der extrem rechten Szene neben Thüringer NPD-Mitgliedern und Neonazis teilnahm.“.

Die Neuwahl des Kreistages des Wartburgkreises nach zweijähriger Legislatur am 20. Juni wird nötig, weil die Stadt Eisenach im Rahmen der Gebietsreform wieder in den Kreis rückgeführt wird. Der 2019 gewählte Kreistag wird Ende Juni aufgelöst die neu gewählten Mitglieder sind ab dem 01. Juli im Amt.