NPD startet Wahlkampf

Von Horst Freires
13.07.2017 -

Die NPD kündigt für den 22. Juli den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs an. Unterdessen ist man in einigen Bundesländern noch fieberhaft damit beschäftigt, die für eine Kandidatur nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Bei der NPD rüstet man sich für den Bundestagswahlkampf; Photo (Symbol): Otto Belina

In wenigen Tagen endet für nicht etablierte Parteien die Frist zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl, was auch für die NPD gilt. Einer Grafik auf der Parteihomepage zufolge ist das vorbehaltlich einer Nachprüfung durch die Landeswahlbehörden bisher erst in sieben Bundesländern erfolgreich gelungen. In Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen kann das im Endspurt noch erreicht werden, im Saarland und in Niedersachsen muss hingegen noch gezittert werden. In Schleswig-Holstein liegt man derart weit im Hintertreffen, dass die Nationaldemokraten dort nicht als Landesliste antreten können. Bereits der dortige Nichtantritt zur diesjährigen Landtagswahl im Mai war ein Zeichen für den desolaten Zustand der NPD im nördlichsten Bundesland.

Sachsen zählt für die NPD weiterhin zu einem ihrer „Stammländer“. Daher ist es nicht ganz überraschend, dass man am 22. Juli dort eine größere Saalveranstaltung unter dem Leitspruch „Ja zum deutschen Volk“ durchziehen möchte. Ausgeguckt wurde dafür die Stadthalle in Riesa, die bereits im Januar kurz nach Bekanntgabe des Scheiterns des Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht Ort für einen Neujahrsempfang der sächsischen NPD war.

Beworben wurde der nun anstehende Termin unter anderem bereits beim „Rock für Deutschland“-Festival am 1. Juli in Gera. Offenbar hat man sich besondere logistische Gedanken gemacht, bietet man doch gemeinsame überregionale Busanfahrten zum Event in Riesa an. Eigens dafür wurde eine Info-Telefonnummer veröffentlicht. Als Redner sind NPD-Chef Frank Franz, der Europaabgeordnete Udo Voigt, Bundesvorstandsmitglied Sascha Roßmüller sowie Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Zudem soll der Italiener Roberto Fiore als Vorsitzender des europaweiten Parteienbündnisses „Alliance for Peace and Freedom“, dem  die NPD angehört, aufgeboten werden.

Mit Franz, Voigt und Pastörs ins Bundestagsrennen

Auch musikalischer Beistand wurde organisiert. Beworben werden der braune Barde Frank Rennicke sowie Philipp Neumann solo als Phil von „Flak“. Franz (Saarland), Voigt (Berlin) und Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern) gehen als jeweilige Spitzenkandidaten ins Bundestagsrennen, sofern es mit der oben beschriebenen Unterschriftensammlung auf der Zielgerade noch klappt. Ein Scheitern des Saarlandes, wenn dort nicht die exakt 796 geforderten Unterschriften zusammenkommen, wäre für die nicht wenigen Kritiker des Parteivorsitzenden Franz mit Sicherheit eine Steilvorlage.

Derweil ist man in der Öffentlichkeitsarbeit darum bemüht, „Erfolgsmeldungen“ zu streuen, sind sie auch von noch so geringer Bedeutung. Dazu zählt beispielsweise die Notiz, dass in Sachsen-Anhalt ein neuer NPD-Kreisverband Mansfeld-Südharz gegründet wurde – vor Ort überschwänglich hochgejubelt als ein „Meilenstein vor der Bundestagswahl“.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis will an Samstag gegen die NPD protestieren. Von 10.00 bis 15.00 Uhr findet auf dem Rathausplatz in Riesa eine Veranstaltung mit politischen Reden, Livemusik und Kinderbetreuung unter dem Motto „Riesa wählt bunt!“ statt. Ab 13.00 Uhr ist eine kurze Demonstration zum NPD-Veranstaltungsort geplant. „Wir, die unterzeichnenden Riesaer BürgerInnen, VertreterInnen regionaler Vereine, Initiativen und demokratischer Parteien, wollen und werden den Neonazis der NPD in Riesa nicht die Bühne überlassen!“, heißt es in dem Aufruf von „Riesa wählt bunt!“, der neben regionalen Parteigliederungen und Organisationen unter anderem auch von zahlreichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten unterstützt wird.

Weitere Artikel

NPD-Feier mit Parteirednern und Rennicke

19.01.2017 -

Riesa - Die sächsische NPD lädt am Samstag zu einem Neujahrsempfang nach Riesa in die dortige Stadthalle ein.

 

Stabwechsel bei der NPD

13.11.2011 -

Neuruppin – Die Delegierten des NPD-Parteitags haben Holger Apfel mit knapp 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Klartext bei der NPD

07.03.2014 -

Die NPD träumt vom erstmaligen Einzug ins Europaparlament. Was sie von Europa hält, wurde bei einem Auftritt ihres Vorsitzenden Udo Pastörs beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Meißen deutlich.

Deutsch-schwedische Vernetzungen

20.03.2017 -

Das rechtsextreme schwedische Medienprojekt „Motgift“ lädt von Freitag bis Sonntag an nicht näher bezeichnetem Ort nach Thüringen ein.