NPD nimmt Stellung

Von Kai Budler
27.03.2014 -

Nachdem der Bundesrat im Dezember 2013 den Antrag zum Verbot der NPD einreichte, hat die rechtsextreme Partei beim Bundesverfassungsgericht jetzt ihre Stellungnahme abgegeben. Bei ihrer Forderung nach einer Einstellung des Verfahrens beruft sich die Bundes-NPD auf eine immer noch bestehende V-Mann Problematik.

Kostenpflichtiger Artikel

Sie müssen angemeldet sein.

Hier gelangen Sie zur Abonnement-Bestellung.

Weitere Artikel

Karlsruhe verhandelt NPD-Klage gegen Ministerin

22.07.2014 -

In der Verhandlung über eine NPD-Klage gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Bundesverfassungsgericht haben mehrere Richter signalisiert, dass die inkriminierte Äußerung der Ministerin wohl nicht beanstandet wird.

Überschaubare Szene

08.07.2014 -

Umtriebige „Hammerskins“ im Saarland – die mäßig aktive NPD hat in dem kleinen Bundesland mehrere überregionale Veranstaltungen durchgeführt.

Prinzip „wehrhafte Demokratie“

22.10.2014 -

Wie weit reichen die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im Meinungswettbewerb der politischen Parteien? Diese Frage stand im Vordergrund der mündlichen Verhandlung einer NPD-Organklage gegen Sozialministerin Heike Taubert vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof.

NPD sieht sich im Aufwind

18.11.2015 -

Weinheim – Unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ soll am Wochenende in der Weinheimer Stadthalle erneut der Bundesparteitag der rechtsextremen NPD stattfinden.