NPD nimmt Stellung

Von Kai Budler
27.03.2014 -

Nachdem der Bundesrat im Dezember 2013 den Antrag zum Verbot der NPD einreichte, hat die rechtsextreme Partei beim Bundesverfassungsgericht jetzt ihre Stellungnahme abgegeben. Bei ihrer Forderung nach einer Einstellung des Verfahrens beruft sich die Bundes-NPD auf eine immer noch bestehende V-Mann Problematik.

Kostenpflichtiger Artikel

Sie müssen angemeldet sein.

Hier gelangen Sie zur Abonnement-Bestellung.

Weitere Artikel

Karlsruhe verhandelt NPD-Klage gegen Ministerin

22.07.2014 -

In der Verhandlung über eine NPD-Klage gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Bundesverfassungsgericht haben mehrere Richter signalisiert, dass die inkriminierte Äußerung der Ministerin wohl nicht beanstandet wird.

Heise kandidiert für NPD-Vorsitz

10.03.2017 -

Wenn die NPD am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Saarbrücken antritt, droht der Partei ein Machtkampf um den Vorsitz. Neben dem bisherigen Vorsitzenden Frank Franz hat auch der Thüringer Neonazi Thorsten Heise seine Kandidatur angekündigt.

Ministerin Schwesig wehrt sich gegen die NPD

01.07.2014 -

Berlin/Karlsruhe – Mit einer Klage will die NPD kritische Töne der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu der rechtsextremen Partei untersagen. Nachdem die SPD-Ministerin eine erste Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet hatte, klagt die NPD nun beim Bundesverfassungsgericht.

NPD vor dem Finale

12.01.2017 -

Die NPD gibt sich vor der Karlsruher Entscheidung am Dienstag optimistisch ob ihres weiteren Bestehens – der einflussreiche frühere Vorsitzende Udo Voigt drängt derweil auf einen Kurswechsel.