Niedersachsen: AfD büßt landesweit ein

Von Horst Freires
14.09.2021 -

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die AfD landesweit ihre 2016 gewonnene Stellung als vierstärkste Partei verloren und ist hinter die FDP gerutscht. Mit Verlusten von 3,3 Prozent landet sie nur noch bei 4,6 Prozent. In einem zutiefst zerstrittenen Landesverband, der bereits im Landtag vor knapp einem Jahr seinen Fraktionsstatus verlor, nicht unbedingt verwunderlich.

Kommunalwahl: Nach Auszählung der Stimmen ist die AfD in Niedersachsen nur noch fünfstärkste Kraft.

In der Stadt Delmenhorst ist der AfD trotz Einbußen eine Hochburg geblieben. Dort war man vor fünf Jahren noch mit sieben errungenen Mandaten drittstärkste Fraktion im Stadtrat, besaß zuletzt nach internen Querelen aber nur noch drei Sitze. Jetzt ist die Partei mit 8,3 Prozent nur noch fünfstärkste Partei. Besonders in der Community von aus Russland zugewanderten Aussiedlern hat die Partei noch ein größeres Wählerreservoir.

AfD-Ausreißer nach oben in Salzgitter

Das stärkste Resultat heimste die AfD in Salzgitter mit 10,4 Prozent ein. Damit wurde sie dort drittstärkste Kraft. Der Zuspruch überrascht nicht unbedingt, holte man doch 2017 bei den Landtagswahlen dort bereits mit 13,7 Prozent das mit Abstand beste Ergebnis. Andererseits hat ein Wahlkampf-Endspurt-Auftritt vom thüringischen Landeschef Björn Höcke zwei Tage vor der Wahl in Northeim nichts mehr außer lautstarkem Straßenprotest gebracht. Die AfD rutschte von 8,5 auf 5,4 Prozent und damit hinter die FDP und die Grünen, die man 2016 noch hinter sich lassen konnte.

Im Bundestagswahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg des AfD-Bundestagsabgeordneten Armin Paul Hampel, allen bekannt als Vertreter vom äußersten rechten Rand in seiner Partei, reichte es nicht mehr für fünf Prozent. In Lüneburg halbierte die AfD ihren Stimmenanteil sogar. Keinen AfD-Höhenflug gab es diesmal in Wilhelmshaven. Dort fiel man von 11,3 auf nunmehr 6,7 Prozent. Im Landkreis Celle bröckelte es von 10,7 auf 7,3 Prozent. Bestätigt hat die AfD ihre fünf Mandate im Landkreis Gifhorn mit diesmal erzielten 7,5 Prozent. Alles in allem im Hinblick auf die vor der Tür stehende Bundestagswahl aber wahrlich kein Rückenwind für die AfD.

Die Basis mit Graswurzelarbeit

Die Basis, rechtsoffene esoterische Corona-Kritikerpartei voller Verschwörungsnarrative, die seit einem Jahr einen Landesverband mit Sitz in Oldenburg hat, versucht sich in Graswurzelarbeit. Dort, wo es zu einem Prozent der Stimmen oder gering darüber gereicht hat, hat man diverse Einzelmandate für Gemeinde-, Stadt- und Regionalparlamente erobert. Man hatte sich mit 233 Kandidaten für 343 Kandidaturen bei 140 Gremien beworben.

Auf dem Ticket der „Basis“ wandelt mittlerweile auch der frühere NPDler Michael Triebel, der in Bad Lauterberg bei der Stadtratswahl einen Sitz holte. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg holte Die Basis mit 1,9 Prozent ihr bestes Resultat. Bei der Bürgermeisterwahl in Syke kam Basis-Vertreter Oliver Kunstmann auf 17,6 Prozent. Bei nur noch einem weiteren Bewerber fehlte es ihm aber doch gewaltig an der nötigen absoluten Mehrheit.

Schlappe für Die Rechte

Die neonazistische Splitterpartei Die Rechte konzentrierte sich in Sachen Kommunalwahl ganz auf Braunschweig. Schon sehr frühzeitig meldete sie Pierre Bauer als Oberbürgermeisterkandidaten an. Mit Provokationen versuchte dieser Aufmerksamkeit zu erhaschen (bnr.de berichtete). Anfang August hat der Wahlausschuss die Bauer-Kandidatur wegen dessen fehlender Verfassungstreue abgelehnt.

Dieser ersten Schlappe folgte die zweite am Wahltag, als ihr Einzelkandidat Martin Kiese nicht genügend Stimmen zusammenbekam, um in den Stadtbezirksrat einzuziehen. Eine Demonstration mit dem frisch gewählten Bundesvorsitzenden Christian Worch (bnr.de berichtete) am Tag vor dem Urnengang bescherte der Partei jedenfalls augenscheinlich keine Sympathien mehr. Kiese wurde wegen des Tragens eines Paulchen Panther-Shirts aus der rechten Szene wegen der offenkundigen Anspielung auf die NSU-Mordserie sogar von der Polizei von der Demonstration ausgeschlossen.

Anhaltender Sinkflug der NPD

Nichts zu lachen hatte auch die NPD, deren steiler Sinkflug selbst in ihrem Parteigründungsland andauert. In Eschede strebte der Landesvorsitzende Manfred Dammann ins Amt des Bürgermeisters, sammelte aber nur 72 Stimmen, was 2,5 Prozent und damit das schwächste Resultat von insgesamt fünf Kandidaten bedeutete. Das Dammann-Interesse vor Ort wurde wohl auch deshalb geweckt, weil die Partei sich dort auf dem ehemaligen „Nahtz-Hof“ einen festungsähnlichen Schulungs- und Veranstaltungstreffpunkt aufgebaut hat.

Auch die Kandidaturen von Carsten Dicty in Goslar und dem ewigen NPD-Führungskader Manfred Börm, lange verantwortlich für den Ordnungsdienst der Partei, für die Samtgemeinde Bardowick und die Gemeinde Handorf im Landkreis Lüneburg sind nur noch das winzige Überbleibsel von zuletzt 2016 noch 84 kandidierenden Bewerbungen, bei denen dann 16 Mandate heraussprangen.