Neugründung am rechten AfD-Rand

07.02.2017 -

Am äußersten rechten Rand der AfD hatte die „Patriotische Plattform“ bislang eine Art Monopol. Nun bekommt sie Konkurrenz: die „Freiheitlich Patriotische Alternative“.

Jetzt zwei „Patrioten“-Gruppen am AfD-Rechtsaußenrand; (Screenshot)

Der neue Verein gründete sich am Wochenende im ostthüringischen Seitenroda. Dem Vorstand der „Freiheitlich Patriotischen Alternative“ (FPA) gehören mit dem Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich und dem Freitaler Stadtratsmitglied Norbert Mayer zwei AfDler an, die bis vorigen Herbst an führender Stelle in der „Patriotischen Plattform“ (PP) aktiv waren. Mayer war ihr Schatzmeister, Ulbrich Beisitzer im Bundesvorstand und Vorsitzender des sächsischen Landesverbands.

Beide waren bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der PP  im November in Berlin nicht mehr in den neuen Vorstand gewählt worden. (bnr.de berichtete) Nicht nur die beiden verschwanden seinerzeit aus der Führung des Vereins: Von den zehn vorherigen Vorstandsmitgliedern wurden nur noch vier in die neue, verkleinerte „Plattform“-Spitze gewählt.

„Freiheitliche Patrioten“ für schärferen Kurs

Durchgesetzt hatte sich in Berlin der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Er führt seit ihrer Gründung die PP an und triumphierte beim Rechtsaußen-Showdown in der Hauptstadt: Weit rechts soll sein Verein sein, in parteiinternen Auseinandersetzungen aber offenbar zahmer als in der Vergangenheit. Oder wie es nach jener Mitgliederversammlung hieß: Man bekenne sich zu einer „Fundamentalopposition gegen die Herrschaft der Altparteien“ und fühle sich Pegida und der „Identitären Bewegung“ verbunden, lehne jedoch „eine destruktive Fundamentalopposition innerhalb der AfD“ ab.

In dieses Bild einer nach innen domestizierten „Plattform“ passten Ulbrich und Mayer nicht mehr hinein. Insbesondere Ulbrich steht für einen schärferen Kurs. Der frühere sächsische „Plattform“-Landeschef hatte in der AfD  unter anderem mit wüsten Attacken gegen Bundessprecherin Frauke Petry für Aufregung gesorgt. Zudem waren ihm Auftritte bei der radikaleren Pegida-Variante „Legida“ in Leipzig und bei einer „pro Deutschland“-nahen, rechtsextremen Demonstration in Berlin angekreidet worden. (bnr.de berichtete)

„Rechtes Karrieristennetzwerk“

Nach der FPA-Gründung betonte der Leipziger Rechtsanwalt, sein neuer Verein sehe sich „als Basisbewegung gegen hierarchistische Strukturen in Staat, Gesellschaft und AfD“, der auch „einen Konflikt mit dem Parteiestablishment nicht scheut“. Tillschneiders Kurs steht seiner Meinung nach hingegen für „Anpassung“ an jenes Establishment. Dessen „Plattform“ vergleicht er mit einem „rechten Karrieristennetzwerk in der AfD“.

Karrieren sind aber auch für Ulbrichs „Freiheitliche Patrioten“ möglich: Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete, hat Norbert Mayer nach der Bundestagswahl im September als Nachrücker auf der AfD-Liste gute Chancen, eines der dann frei werdenden Mandate im sächsischen Landtag zu übernehmen. (rr)

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