Neonazis propagieren die „Ruhralternative“

Von Susanne Müller
22.10.2019 -

„Die Rechte“ und die NPD wollen im Ruhrgebiet im nächsten Jahr unter einem neuen Namen gemeinsam antreten.

DR-Funktionär Brück auf der Demo in Dortmund im April 2018; Photo (Archiv): S.M.

Ankündigungen von gemeinsamen „Wahlbündnissen“ sind immer auch ein Zeichen von Schwäche, von Selbstzweifeln: Die braune Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) und die nordrhein-westfälische NPD haben in einer gemeinsamen Erklärung jetzt angekündigt, dass sie am 13. September nächsten Jahres bei der Wahl zum „Ruhrparlament“ gemeinsam antreten wollen. Das Ruhrparlament wird erstmals gewählt, zeitgleich mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Wähler erhalten einen zusätzlichen Stimmzettel, es wird aus 91 Mitgliedern bestehen. Notwendig für einen Sitz wäre demnach ein Wahlergebnis von gut einem Prozent. Dass die Rechtsextremisten dies erreichen, kann als ausgeschlossen gelten. Auch der Name ihres Wahlbündnisses spricht nicht für Optimismus: Statt auf ihre eigenen Parteinamen zu vertrauen fahren sie nun unter dem Namen „Nationales Bündnis Ruhrgebiet – Die Ruhralternative“. Die Erklärung wurde zeitgleich auf der Website der „Rechten“ Dortmund wie auf mehreren Facebook-Seiten der NPD veröffentlicht.

Garniert ist die Meldung mit einem Foto, auf dem der Dortmunder DR-Funktionär Michael Brück gemeinsam mit dem langjährigen NRW-Chef der NPD Claus Cremer zu sehen sind. Brück und der Bochumer Cremer sollen die Spitzenkandidaten sein.

Vereint auf dem Stimmzettel „zuschlagen“

In ihrer schwülstigen Erklärung sprechen sie von „Synergieeffekten“ und von „vereinigten Kräften“, die auf dem Stimmzettel „zuschlagen“ würden. Sie wollten ihre „Grabenkämpfe“ einstellen. Diese hatten sich noch bei der mickrigen Europawahlkundgebung der „Rechten“ am 1. Mai dieses Jahres in Duisburg gezeigt. (bnr.de berichtete) Der Demoweg der 160 Teilnehmer war in einer Nachtaktion mit NPD-Wahlplakaten vollgepflastert worden.

Die Gründungsversammlung, so ließ man verlauten, habe in Essen stattgefunden. Das Bündnis werde auch, so munkeln sie, von „parteifreien Aktivisten“ sowie von „mehreren AfD-Mitgliedern“ unterstützt, denen „der Linksruck im nordrhein-westfälischen Landesverband“ der AfD missfallen habe. Wenig verwunderlich, dass Namen nicht genannt wurden.

Gemeinsam in antisemitischer Agitation

Inhaltlich bereitet der taktische Zusammenschluss der 500 Mitglieder der NRW-NPD sowie der 280 DR-Aktivisten in NRW keine Schwierigkeiten: Im Dortmunder Rat haben sich die beiden Einzelvertreter bereits zusammengeschlossen, um so 40.000 Euro pro Jahr zu erlangen. (bnr.de berichtete)

Der 1979 geborene NPD-Funktionär Claus Cremer, parteiintern durchaus nicht unumstritten, ist wie „Die Rechte“ eng mit der neonazistischen Freien Kameradschaftsszene verbunden. Auch die von der „Rechten“ seit Jahren praktizierte antisemitische Agitation ist Cremer nicht fremd: Er wurde 2005 wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er 2004 in Bochum gegen den Bau einer Synagoge agitiert und Juden bezichtigt hatte, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen. Cremer, so befand das Landgericht, habe im Rahmen einer öffentlichen Versammlung in Anlehnung an NS-Sprachgebrauch und -Ideologie die Juden in Deutschland als unterwertig dargestellt und so ihre Menschenwürde angegriffen. Seinerzeit hatte die NPD auch gegen einen Auftritt von Israels Ex-Ministerpräsidenten Shimon Peres in Wattenscheid getrommelt unter dem Aufmarschmotto „Gegen die israelische Besatzungspolitik – Solidarität mit Palästina“.