Neonazi-Prozess in Neuauflage

10.01.2019 -

Stuttgart – Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag das neue Verfahren gegen zwei Neonazis begonnen, die früher den inzwischen verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANG) angehörten.

Prozess gegen frühere ANG-Mitglieder in Neuauflage; Photo (Symbol): HHS / pixelio.de

Das Verfahren wurde allerdings bereits am ersten Prozesstag überraschend eingestellt. Die beiden 26 und 38 Jahre alten Neonazis wurden der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Wegen rechtsextremer Propaganda, Hetze, Drohungen und Angriffe auf politische Gegner hatte das Landgericht Stuttgart im August 2015 insgesamt vier Neonazis zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten und zwei Jahre und vier Monaten verurteilt. Die Richterin sprach seinerzeit von einer „rechtsextremen Vereinigung“, die ausländerfeindlich und antisemitisch sei und den Nationalsozialismus verherrliche. Dazu gehörten auch die systematische Einschüchterung und gezielte Attacken gegen politische Gegner. Die Aktivisten waren besonders in den Jahren 2012 und 2013 aktiv und hätten für einen „Ausnahmezustand“ in Göppingen gesorgt. (bnr.de berichtete)

Die vier süddeutschen Neonazis waren bei einer groß angelegten Razzia im Februar 2014 festgenommen worden. Dabei stellten die Ermittler Propagandamaterial wie Hakenkreuzfahnen, gerahmte Bilder von Adolf Hitler, Transparente, Aufkleber und Plakate mit Aufschriften wie „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ sicher. Zudem fanden sie Schlag- und Schusswaffen in den durchsuchten Wohnungen. Ende 2014 wurden die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ nach dem Vereinsrecht verboten.

Vom Bundesgerichtshof wurde das Landgerichtsurteil später kassiert und zurück an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Mit zwei der vier im Sommer 2015 verurteilten Neonazis verständigte sich die Justiz auf eine Verfahrenseinstellung. Das neue Verfahren gegen die zwei 26 und 38-jährigen Neonazis, das am 10. Januar eröffnet wurde, wurde am ersten Prozesstag überraschend ebenfalls eingestellt. (bnr)

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