Neonazi-Mammutprozess in Neuauflage

Von Michael Klarmann
27.02.2019 -

Am Dienstag hat die dritte Auflage im Prozess gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) begonnen. Erneut stellten Verteidiger Anträge, die Anklageschrift konnte daher gestern noch nicht verlesen werden.

Dritte Auflage im Koblenzer ABM-Prozess; Photo (Symbol): HHS / pixelio.de

Je länger sich das Mammutverfahren am Landgericht Koblenz hinzieht, umso prominenter werden die gleichwohl alt bekannten Angeklagten. Sven Skoda, unterdessen einer von zwei Bundesvorsitzenden der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) ist einer davon. Skoda erschien am Dienstag zum Prozessauftakt in einer Sportjacke des neonazistischen Kampfsportlabels „Kampf der Nibelungen“, Rückenaufschrift: „Disziplin ist alles!“ Angeklagt ist weiterhin laut Bericht der „Tagesschau“ und des SWR Christian Häger, vor Jahren als einer der Köpfe des ABM angesehen, unterdessen Vorsitzender der NPD-Jugend „Junge Nationalisten“. Häger ist laut ARD und dem SWR sowie nach Angaben der entsprechenden NPD-Homepage ebenso einer der Mitarbeiter von Udo Voigt, dem NPD-Angeordneten im Europaparlament.

Die zweite Auflage in dem Prozess gegen das in der Anklageschrift als kriminelle Vereinigung angesehene ABM wurde Ende 2018 am Landgericht Koblenz ausgesetzt. (bnr.de berichtete) Anlass dafür war eine erfolgreiche Besetzungsrüge, wonach die 12. Große Strafkammer keine Staatsschatzkammer und deswegen nicht zuständig sei. Das Präsidium des Landgerichtes entschied indes später, dass die 12. Große Strafkammer als Staatsschutzkammer in der derzeitigen Besetzung doch zuständig sei. (bnr.de berichtete)

Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter

Der erste Anlauf des Verfahrens dauerte fast fünf Jahre und 337 Prozesstage, war dann wegen überlanger Verfahrensdauer Mitte 2017 aber geplatzt. (bnr.de berichtete) Im ersten Prozess hatten die Verteidiger – darunter nicht wenige, die der rechten Szene nahe stehen – mehr als 500 Befangenheitsanträge, gut 240 Beweisanträge und über 400 andere Anträge etwa zum Verfahrensablauf gestellt. (bnr.de berichtete)

Der nunmehr dritte Anlauf im ABM-Prozess begann am Dienstag so, wie die vorangegangenen beiden Verfahren abgelaufen sind: mit dem Stellen diverser Anträge und Rügen durch die Verteidiger. Ein Befangenheitsantrag richtete sich etwa gegen den Vorsitzenden Richter der Kammer, Reiner Rühmann. Er sei Mitglied der SPD, die in Rheinland-Pfalz mit der Antifa verstrickt sei, begründete dies die Verteidigung eines Mandanten. Da diesem die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung vorgeworfen werde, könne Rühmann aufgrund seiner politischen Ausrichtung nicht angemessen urteilen. Weitere Anträge und Rügen richteten sich erneut gegen die Besetzung der 12. Strafkammer und zielen somit teils erneut auf eben jenen Grund ab, weswegen der Prozess Ende 2018 schon geplatzt war. Eine Anwältin prognostizierte, sollte die Besetzungsrüge den neuen Prozess nicht wieder kippen, werde spätestens „der Bundesgerichtshof korrigierend“ eingreifen.

Einige Anklagepunkte bereits verjährt

Unterdessen müssen sich in dem Prozess, der 2012 noch mit 26 Angeklagten begonnen hatte, noch 13 verbliebene Angeklagten unter anderem wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Angriffen auf Mitglieder der linken Szene verantworten. Verfahren gegen andere Angeklagte sind abgetrennt, mit Urteilen oder Einstellungen beendet worden. Einige der ursprünglichen Anklagepunkte sind bereits verjährt. Der überwiegende Teil der Anklagen in der Neuauflage des Prozesses verjährt nach Angaben einer Gerichtssprecherin allerdings erst zwischen 2029 und 2031.

Oberstaatsanwalt Walter Schmengler sah am Dienstag in den neuen Befangenheitsanträgen den Versuch, den Prozess offensichtlich erneut zu verschleppen. „Die Anträge sind als unzulässig zu verwerfen“, betonte er. Der Vorsitzende Richter und Landgericht-Vizegerichtspräsident Rühmann sagte, die Entscheidungen über die Anträge würden bis spätestens zum übernächsten Verhandlungstag am 12. März zurückgestellt. Anwalt André P. aus Witten wies indes gegenüber dem SWR darauf hin, dass das Verfahren von Beginn an „weit überdimensioniert“ angelegt worden „und eigentlich nicht zu bewältigen“ sei.

DR-Bundeschef präsentiert sich selbstbewusst

Dessen ungeachtet betrachten offenbar einige der Angeklagten den Prozess weiterhin als eine Art Kampfzone, um dem Rechtsstaat Grenzen aufzuzeigen. Schon im Dezember 2017 hatte der Angeklagte Skoda auf seinem persönlichen Blog die Entscheidung kommentiert, dass der Prozess zum seinerzeit zweiten Mal beginnen soll: „Aufgeben ist für uns auf jeden Fall keine Option. Auch in Runde 2 bleibt daher das Motto: ‚Dran! Drauf! Drüber!‘“ So selbstbewusst wie der DR-Bundeschef sich am Dienstag im Gerichtssaal mit „Kameraden“ abermals den Kameras präsentiert hat, dürfte sich an jenem Schlachtruf auch in dritten Anlauf des Verfahrens nichts geändert haben.