Neonazi als Hausmeister bei der Bundeswehr

18.07.2019 -

Nach einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts ist die Kündigung eines Bundeswehr-Hausmeisters mit Verbindungen zur Neonazi-Szene rechtmäßig.

Brauner Bundeswehr-Hausmeister zu Recht gekündigt; Photo (Symbol): Thorben Wengert / pixelio.de

Das Bundesministerium für Verteidigung hat einem Hausmeister der Bundeswehr mit Verbindungen zur extrem rechten Szene zu Recht gekündigt. Die außerordentliche Kündigung sei „grundsätzlich gerechtfertigt“, entschied jetzt das Arbeitsgericht Berlin. Das Ministerium hatte dem heute 62-jährigen fehlende Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer Neonazi-Kameradschaft vorgeworfen. Das Gericht stellte fest, dass sich der zuletzt an einem Bundeswehr-Standort in Strausberg beschäftigte Hausmeister an neonazistischen Veranstaltungen beteiligt hatte. Außerdem hatte er sich in sozialen Netzwerken entsprechend geäußert.

Eine erste fristlose Kündigung vom Dezember 2018 war unwirksam, gegen eine zweite von Anfang dieses Jahres hatte der Mann geklagt. Das Gericht bestätigte die Ministeriumsentscheidung, legte wegen der langen Beschäftigungszeit und des Lebensalters des Mannes aber eine „soziale Auslauffrist“ fest. Das Arbeitsverhältnis des Hausmeisters endet jetzt Ende September dieses Jahres. Der 62-jährige Kläger war nicht zur Verhandlung erschienen und ließ sich von einer Anwältin vertreten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es ist eine Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich. (kb)

Erschienen in: Aktuelle Meldungen