„Nationale Gegenoffensive“ der „Rechten“

Von Kai Budler
08.07.2019 -

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ halluziniert eine Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke durch Politik und Medien herbei und will am 20. Juli in Kassel aufmarschieren.

Neonazi Krolzig am 1. Mai.2018 in Erfurt; Photo (Archiv): K.B.

Sieben Wochen nach der Ermordung von Walter Lübcke wollen Neonazis unter dem Motto „Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn“ in Kassel aufmarschieren. Das kündigte der Dortmunder Neonazi und Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ (DR), Sascha Krolzig, auf dem Rechtsrock-Festival „Tage der nationalen Bewegung“ im thüringischen Themar an. Der Neonazi warb für eine „nationale Gegenoffensive“ am 20. Juli in der nordhessischen Stadt und betonte, der Aufmarsch, der am Kasseler Hauptbahnhof starten soll, werde auch am Regierungspräsidium vorbeiführen.

Die Anmeldung soll der ehemalige DR-Vorsitzende Christian Worch getätigt haben. In dem Aufruf zum Aufmarsch heißt es, Politik und Medien instrumentalisierten den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, um „eine regelrechte Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager zu erzeugen“. Vorsichtshalber wird gleichzeitig angemerkt, „dass wir Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele auf gar keinen Fall gutheißen können“. „Die Rechte“ versteht den geplanten Aufmarsch offenbar als Zeichen „nationaler Solidarität“, da die „Hetze“ das „gesamte rechte Lager“ treffe.

Als Volljurist „charakterlich nicht geeignet“

Krolzig, mehrfach verurteilter einstige Mitbegründer der verbotenen „Kameradschaft Hamm“, hatte an der Universität Bielefeld Rechtswissenschaften studiert, durfte aber nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2015 nicht zum zweiten Staatsexamen antreten. Begründet wurde dies mit Krolzigs zahlreichen Vorstrafen, weswegen er für ein Amt als Volljurist „unwürdig und charakterlich nicht geeignet“ sei.

Erst Ende Juni hatte das Amtsgericht Dortmund Krolzig zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Neonazi unter laufender Bewährung im Dezember 2016 mit einem Bierglas nach einem Mann mit Migrationshintergrund geschlagen, ihn rassistisch beleidigt und den Hitlergruß gezeigt hatte. Weil er bereits mehrfach verurteilt ist, sah das Gericht von einer Bewährungsstrafe ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.