„Modernisierte Form der NPD“

Von Theo Schneider
14.08.2019 -

Eine neue Broschüre soll im Umgang mit der radikalisierten AfD Unterstützung leisten. Stiftung fordert gesamtgesellschaftliche Ächtung der Partei.

„Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“; (Screenshot)

Die AfD ist eine „modernisierte, neue Form der NPD“, stellt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, am Dienstag bei der Vorstellung einer neuen Handreichung in Berlin fest. Die Partei habe sich in den letzten Jahren massiv radikalisiert, ihr völkischer „Flügel“ hat sich durchgesetzt und konservative Teile der Partei erfolgreich herausgedrängt, so Reinfrank. Veranstaltungen wie vergangenes Jahr in Chemnitz (bnr.de berichtete) belegen, dass sich die AfD mittlerweile als zentraler Akteur in der rechten Szene versteht und den Schulterschluss mit anderen Rechtsextremen herstellte. Anhand ihrer rassistischen und NS-verharmlosenden Positionen zeige sich beispielhaft, dass die Partei die „Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht“ habe. Insofern sei die Einordnung der AfD als ‚rechtspopulistisch‘ „nicht nur falsch, sondern auch verharmlosend“, sagte Reinfrank bei der Präsentation der Broschüre „Demokratie in Gefahr“. 

„Rundumschlag gegen alle, die die Demokratie verkörpern“

Dabei handelt es sich um eine Sammlung von „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“, die in zunehmenden Maße in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gegen Akteure der Zivilgesellschaft vorgeht. Unter anderem mittels parlamentarischer Debatten und Anträgen versucht sie nicht nur Verwaltungen zu verunsichern, sondern auch demokratische Projekte unter Druck zu setzen. Die AfD habe mittlerweile „zum Rundumschlag gegen alle ausgeholt, die die Demokratie verkörpern“, wie Medien, Schulen, Vereine und Kunstschaffende. Entsprechend inhaltlich breit gefächert sind deswegen die Hilfestellungen, sie betreffen Felder wie den Kulturbetrieb, den schulischen Bereich und die Kinder- und Jugendarbeit, aber auch Hetze im Netz und Angriffe auf Gleichstellung und die Zivilgesellschaft sowie die parlamentarische Auseinandersetzung.

AfD wird vielfach noch unterschätzt

Bei der Handreichung handelt es sich um eine Neuauflage mit weiterentwickelten Hinweisen: In einer ersten Auflage „haben wir noch auf Dialog gesetzt, aber das hat sich als wenig hilfreich erwiesen“, resümiert Reinfrank. Jetzt fordert die Stiftung einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen“, einen „entschiedenen Umgang wie mit der NPD“. Die AfD werde vielfach noch unterschätzt, aber ihre Wahlerfolge machen sie deutlich gefährlicher als die Neonazi-Partei, da sie „üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader, um ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen“, habe.

Die 80-seitige Broschüre kann hier als PDF heruntergeladen werden.