Militante Szene in Niedersachsen

Von Horst Freires
26.06.2019 -

Die Anzahl der Rechtsextremisten in Niedersachsen ist mit 1170 zwar rückläufig, rund drei Viertel davon gelten aber als gewaltorientiert. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.

Aktivistische Neonazi-Szene in Niedersachsen; (Screenshot)

Der Landesverfassungsschutzbericht für 2018 widmet sich insbesondere der seit 1995 existierenden Gruppierung „Freistaat Preußen“, die mit ihrer mehrfach den Namen gewechselten Publikation kontinuierlich den Holocaust leugnende Beiträge streut. Das Mitteilungsorgan mit einer Auflage von rund 1500 Exemplaren und seiner antisemitischen, geschichts- wie gebietsrevisionistischen und ausländerfeindlichen Ausrichtung nannte sich lange „Stimme des Reiches“ (SdR), dann im Vorjahr „Stimme des Volkes“ (SdV). Unter dem Titel „Die Stimme des Volkes in Bewegung“ wurde zuletzt die Zusammenarbeit mit dem Periodikum „Volk in Bewegung – Der Reichsbote“ (ViB) vom thüringischen Nordland-Verlag bekannt gegeben. Beide Publikationen fielen bereits in der Vergangenheit mit inhaltsgleichen Texten auf.

Hinter „Freistaat Preußen“ steckt vor allem der Rechtsextremist Rigolf Hennig aus Verden, der bereits seit geraumer Zeit beim ViB als Schriftleiter fungiert. Zuletzt kassierte Hennig zwei Bewährungsstrafen wegen Holocaust-Leugnung, die beide noch nicht rechtskräftig geworden sind. Als Vielschreiber tauchten in der Vergangenheit auch Ursula Haverbeck-Wetzel und Arnold Höfs auf. Die aktuelle Inhaftierung von Haverbeck-Wetzel rührt aus einer letztinstanzlichen Verurteilung zu ihren SdR-Texten 2014 und 2015. Beiträge von Hennig und Höfs aus dem Vorjahr haben die Justiz auch schon wieder auf den Plan gerufen.

Ebenfalls auf geschichtsrevisionistischem Kurs befindet sich der Verein „Gedächtnisstätte“ aus Seevetal, der sich seit 2003 unter dem Vorsitz von Wolfram Schiedewitz befindet. Die Wahrnehmung der Aktivitäten ist vor allem mit der selbst ernannten Gedenkstätte im thüringischen Guthmannshausen in einem ehemaligen Rittergut verbunden. Das Angebot dort lockt inzwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Prägung an, hat das Areal zu einer stark frequentierten Pilgerstätte werden lassen. Ehemalige Vorsitzende des Vereins war Ursula Haverbeck-Wetzel.

Gruppierungen mit bundesweiter Vernetzung

Im Verfassungsschutz-Jahresreport ist von 1170 Rechtsextremisten die Rede, damit ein leichter Rückgang nach 1250 Personen (2017).  Rund drei Viertel davon, 880 Aktivisten, gelten als gewaltorientiert. An Entschlossenheit und bundesweiter Vernetzung scheint es einigen Gruppierungen nicht zu fehlen. Das gilt etwa für den „Nordland-Sanitätsdienst“, der 2017 in Nordenham aus der Taufe gehoben wurde und der beim „Schild- und Schwert“-Festival im sächsischen Ostritz ebenso auftauchte wie bei den „Tagen der Nationalen Bewegung“ in Themar, beim „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar und beim Rudolf Heß-Gedenkmarsch in Berlin.

Mit regionalen neonazistischen Bezügen sind aufgefallen: Die „Kameradschaft Amsivaren“ aus dem Emsland, die Gruppe „Nordadler“ mit Kontakten zum gleichnamigen Siedlungsprojekt im thüringischen Mackenrode. Kleinere Zusammenschlüsse nennen sich „Widerstand Ostheide“ (Raum Lüneburg), „Leuchtfeuer Ostfriesland/Aktionsgruppe Ostfriesland“, „Kameradschaft Einbeck“, „Initiative Helden sterben nie“ (Ost-Niedersachsen), „Nordic 12“ (Bremer Umland), „Brigade 8“ (Hannover) sowie „Blood Brother Nation“ (Oldenburg und Vechta).

Aus dem Bereich rechtes Musikmilieu namentlich benannt werden: Daniel Giese („Gigi“) mit den Bands „Stahlgewitter“ und „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“ (Meppen), Hannes Ostendorf mit „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ und „Nahkampf“ (Landkreis Osterholz) sowie „Gassenraudi“ (Solo und Trio aus dem Raum Braunschweig). 2018 gab es kein Rechtsrock-Konzert in Niedersachsen. Ein Versuch wurde im Emsland verhindert, fand dann allerdings in Nordrhein-Westfalen statt. Acht Balladenabende wurden registriert. Als Szene-Onlinehändler aktiv sind Antishop 2013 (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Hatecore Lüneburg, MaxH8 (Cremlingen) und Wewelsburg-Records (Leer).

Aderlass bei der NPD

Die NPD verzeichnet weiterhin einen Mitglieder-Aderlass. Mittlerweile verteilen sich auf elf Unterbezirke noch 250 Mitglieder, 50 weniger als noch im vorhergehenden Berichtsjahr. Die Jungen Nationalisten zählen gerade noch zehn Anhänger. Der NPD-Landesverband unter dem Vorsitzenden Manfred Dammann hat sich zum parteiintern ausgerufenen Völkischen Flügel von Bundes-Vize Thorsten Heise bekannt. Die Partei „Die Rechte“ (DR) unter dem Landeschef Holger Niemann hat ebenfalls Mitglieder verloren. Die Anzahl sank von 40 auf 30. Nach eigenen Angaben verfügt DR trotzdem noch fünf Kreisverbände. Mit lediglich zehn Mitgliedern dümpelt „Der III. Weg“ vor sich hin.

Der „Identitären Bewegung“ (IB), deren Aktivitäten vor allem in Universitätsstädten zu beobachten waren, werden 50 Anhänger zugerechnet. In Wolfenbüttel und Hildesheim gab es Verteilaktionen der IB auf Weihnachtsmärkten. Erstmals auf dem Beobachtungsradar steht die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Sie hatte Gemeinsamkeiten mit den „Identitären“ aufzuweisen, fiel aber auch durch antiamerikanische Kommentare und Statements sowie geschichtsrevisionistische Inhalte in der Bewertung des Dritten Reiches auf. Als Folge der Beobachtung löste sich der JA-Landesverband auf, nachdem ohnehin schon viele Mitglieder ihren Austritt erklärt hatten.

Eine erstaunliche Entwicklung fällt auf: Entgegen anderen Bundesländern und dem Bundestrend ist die Zahl der so genannten „Reichsbürger“ zurückgegangen. Nach 1400 liegt sie nur noch bei 1350. Davon zählen 60 Personen als Rechtsextremisten.