Militante Strukturen in Sachsen-Anhalt

Von Horst Freires
23.08.2017 -

Ein deutlicher Anstieg von rechtsextremen Gewaltdelikten bietet Anlass zur Sorge. Hohe Gewaltbereitschaft zeigt dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge das gut 800 Personen zählende subkulturelle rechte Milieu in dem Bundesland.

Ungezügelte rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt; (Screenshot)

Der Personenkreis, der der rechten Szene in Sachsen-Anhalt zuzurechnen ist, liegt unverändert bei 1400. Die aus diesem Spektrum begangenen Gewalttaten sind im Berichtsjahr 2016 von 83 auf 119 angewachsen. Ein Plus gab es ebenso bei Straftaten mit antisemitischer Motivation und bei Propagandadelikten.

Die Entwicklung bei den parteigebundenen Anhängern stagniert oder ist sogar leicht rückläufig. Die NPD unter ihrem Landesvorsitzenden Peter Walde hat unverändert einen Mitgliederstand von 220. Diese verteilen sich auf elf Kreisverbände. Landesweit stellt die Partei auf kommunaler Ebene noch über 20 Mandatsträger. Bei den Landtagswahlen im Vorjahr erreichten die Nationaldemokraten 21 230 Zweitstimmen, was 1,9 Prozent entsprach.

Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) hat vier Kreisverbände und zählt unter dem Landesvorsitzenden Ingo Zimmermann etwa 30 Mitglieder. Bei Wahlkampfveranstaltungen gelang der „Rechten“ im Vergleich zur NPD teilweise eine größere Mobilisierung. Beim Urnengang sah das dann aber schon wieder anders aus: 2309 Zweitstimmen und damit 0,2 Prozent sprangen bei der Landtagswahl heraus. Der DR-Kreisverband Halle/Saale meldete im Internet sogar eine Kooperation mit der NPD: „2 Parteien, 2 Fahnen, 1 Ziel. Auf gute Zusammenarbeit!“

„Identitäre“ als Speerspitze einer neurechten Strömung

Sowohl NPD als auch „Die Rechte“ üben den Schulterschluss mit der antisemitischen und revisionistischen „Europäischen Aktion“ (EA) unter deren Gebietsleiter Marcel Kretschmer. Der EA sind aber lediglich zehn Aktivisten zuzuordnen. 

Die „ Identitäre Bewegung“ (IB) mit ihren rund 50 Anhängern nimmt quasi als Speerspitze einer neurechten Strömung eine wesentlich bedeutsamere Rolle ein. Insbesondere setzt sich das regionale Projekt „Kontrakultur Halle“ in Szene. Spektakuläre Aktionen mischen sich bei der IB mit geselligen Gemeinschaftsangeboten wie etwa ein Sommersonnenwendlager im Harz.

Zu den organisierten Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auflistet, zählen die völkisch-rassistisch ausgerichtete „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ unter Jens Bauer aus dem Burgenlandkreis sowie die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“, die offen Gebietsrevisionismus propagiert und seit einigen Jahren regelmäßig ein Objekt in Abberode (Landkreis Mansfeld-Südharz) nutzt, etwa für Osterlager und andere Schulungsmaßnahmen.

Mischszenen mit Rockern und Hooligans

Als größte Personengruppe mit dem zugleich heterogensten Erscheinungsbild wird das subkulturelle rechte Milieu aufgeführt, dem 800 Kräfte zugerechnet werden. Hier ist durchweg eine hohe Gewaltbereitschaft anzutreffen. Dabei handelt es sich um zum Teil immer kurzlebiger auftretende Gruppierungen, die schneller und häufiger ihren Namen ändern, sich ideologisch diffus statt gefestigt artikulieren und von Spontanität geprägt sind. Darunter fällt auch die Musikszene. Als verbindende inhaltliche Klammer ist die Agitation gegen Flüchtlinge und gegen den Islam auszumachen. Dabei werden auch immer wieder Mischszenen sichtbar, etwa wenn Hooligans oder Rocker sich entsprechend positionieren wie etwa bei „Gemeinsam Stark Magdeburg“. Über das im Vorjahr gegründete Charter „Hells Angels MC“ in Salzwedel heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Dessen Präsident ist ein hinlänglich bekannter Rechtsextremist“. Die Nennung des Namens wird dabei aber ausgespart.

Bei anderen Aktivisten werden hingegen Ross und Reiter benannt, etwa beim Verschwörungstheoretiker Sven Liebich aus Halle/S. und seiner selbst ernannten Internet-Enthüllungsplattform „halle-leaks“, dem „Altmärkischen Kreis der Bismarckfreunde“ um Felix Wischer aus Schönhausen (Landkreis Stendal), dem Multiaktivisten Alexander Weinert aus Dessau-Roßlau oder den Mitgliedern vom „Nationalen Kollektiv Anhalt“, Jennifer Rodrian und Robert Klug aus Bitterfeld.

Zehn Prozent der „Reichsbürger“ rechtsextrem

Anders als noch in Verfassungsschutzberichten der Vorjahre sieht es mit der Mitteilungsbereitschaft in Sachen Rechtsrock et cetera aus. Die Bands aus dem Bundesland werden nicht mehr im Detail aufgelistet. Zwölf davon seien bekannt, fünf davon aber inaktiv. Ferner gibt es zwei Liedermacher. Die Zahl der Rechtsrock-Konzerte ist von elf auf 13 gestiegen, die der Liederabende exorbitant von sechs auf 15.

Das Beobachtungsphänomen „Reichsbürger“ umfasst 330 Personen. Zehn Prozent davon werden dem Rechtsextremismus zugerechnet. Neben missionarisch agierenden Einzelgängern gibt es auch Gruppierungen, die zum Teil untereinander verfeindet sind. Eine davon ist beispielsweise die selbst ernannte „Samtgemeinde Alte Marck“ unter „Gemeindevorsteherin“ Ellen Marktl, die eigene Schein-Hoheitspapiere und Phantasie-Dokumente in den Umlauf bringt. Überregional wahrgenommen wurde auch Adrian Ursache als Gründer des selbst ausgerufenen Staates „Ur“. Bei einer behördlichen Zwangsräumung seines Anwesens vor knapp einem Jahr in Elsteraue (Burgenlandkreis) scharte Ursache zeitweise über 120 Sympathisanten um sich. Es kam dabei sogar zu einem Schusswechsel mit der Polizei, bei dem Ursache wie ein Beamter verletzt wurden.

Ein in den Landkreisen Wittenberg, Mansfeld-Südharz und im Salzlandkreis kursierendes Schreiben aus dem Dezember 2016 vermerkte als Absender eine „Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V. i.G. (Buddhistische Religionsgemeinschaft)“. Die Initiatoren plädierten darin für eine Staatsangehörigkeit nach Abstammung und widersprechen der vollumfänglichen Souveränität des deutschen Staates. Ihren Sitz hat die Gruppierung dem Anschreiben zufolge im hessischen Langenselbold.

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