Milde Strafe für OSS-Mitglied

Von Kai Budler
11.07.2019 -

Wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat das Oberlandesgericht Dresden einen 39-jährigen Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Es ist das zweite Urteil gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Oldschool Society“.

Weiteres Mitglied der rechtsterroristischen OSS verurteilt; (Screenshot, Archiv)

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte dem 39-jährigen Marco K. aus Braunschweig vorgeworfen, 2015 Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) gewesen zu sein. Im Mai 2015 soll er einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Borna bei Leipzig mit vorbereitet haben, wo er zwischenzeitlich gewohnt hatte. Kurz vorher war das Terrornetzwerk aufgeflogen. In dem Prozess, der Ende März eröffnet worden war, zeigte sich der Angeklagte geständig und räumte seine Beteiligung ein. Das Oberlandesgericht verurteilte ihn jetzt zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten auf drei Jahre Bewährung. Die Richter blieben damit einen Monat unter dem Strafmaß, das die Generalstaatsanwaltschaft gefordert hatte.

In ihrem Plädoyer hatte die Anklagebehörde das Geständnis des Angeklagten als strafmildernd bewertet. Damit habe er sowohl Strukturen der OSS offen gelegt als auch deren Ziel, mit Anschlägen ein Klima der Angst zu erzeugen und Ausländer aus Deutschland zu vertreiben. Dabei sei das Töten billigend in Kauf genommen worden, es habe aber noch keine konkreten Tatpläne gegeben. Zwar habe K. die OSS mitgegründet und aktiv unterstützt, er sei letztendlich aber nur ein Akteur der dritten Reihe gewesen. Die Verteidigung hatte eine einjährige Bewährungsstrafe gefordert und auf das „solide Leben“ des Angeklagten seit dem Auffliegen der OSS verwiesen.

Geplante Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Bereits im Frühjahr 2017 waren in München vier Beschuldigte zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden, in Dresden läuft noch ein Verfahren gegen zwei Männer aus Anklam und Chemnitz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und geplanter Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Im Mai 2015 hatten insgesamt etwa 250 Polizeibeamte Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern durchgeführt und die vier später in München verurteilten Personen festgenommen. Die Maßnahmen richteten sich gegen die 2014 gegründete rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“. Sie hatte das Ziel, in kleineren Gruppierungen terroristische Anschläge mit Brand- und Nagelbomben auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen zu verüben.