Messerattacke nur „Kurzschlusshandlung“?

Von Hendrik Puls
13.06.2018 -

Gericht sieht keine politische Dimension des Angriffs auf den Bürgermeister von Altena.

Das Gericht wertet den Messerangriff nicht als „politisches Attentat“; Photo: HHS / pixelio.de

Zwei Jahre Haft, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung, sowie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit. Zu diesem Urteil kam am Montag das Schöffengericht des Landgerichts Hagen im Prozess gegen einen 56-jährigen Mann, der im November 2017 den Bürgermeister der sauerländischen Kleinstadt Altena attackiert hatte. Der ortsansässige Werner S. hatte seinem Opfer Andreas Hollstein (CDU) ein Messer an die Kehle gehalten und ihn mit den Worten „Ich stech dich ab. Du lässt mich verdursten und holst 200 Ausländer in die Stadt“ bedroht. Eine politische Dimension der Tat verneinte das Gericht.

In seinem Urteil folgte das Schöffengericht weitestgehend dem Plädoyer der Verteidigung, die unter Berücksichtigung der Umstände der Tat, der persönlichen Lebenssituation des Täters sowie dessen über sechs Monate andauernde Untersuchungshaft eine bewährungsfähige Strafe gefordert hatte. Der Angeklagte war bereits in der vergangenen Woche aus der U-Haft entlassen worden, da die Beweisaufnahme den Tatvorwurf des versuchten Mordes nicht bestätigte. Verurteilt wurde Werner S. deshalb wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung.

Gezielte und vorsätzliche Messerführung nicht feststellbar

Werner S. war im November 2017 in einem Döner-Imbiss in Altena auf Hollstein getroffen. Nachdem er ihn zuerst mit Blicken taxiert und sich mit der Frage „Sind Sie der Bürgermeister?“ der Identität von Hollstein versichert hatte, zog er unvermittelt ein 22 Zentimeter langes Entbeinermesser, griff sein Opfer von hinten und hielt ihm das Messer an die Kehle. Mindestens eine halbe Minute lang versetzte er so sein Opfer in Todesangst, bevor dieses sich zur Gegenwehr entschloss. Mit Unterstützung des Imbissbetreibers und dessen Vaters gelang es schließlich, S. das Messer zu entwinden und ihn bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Dabei wurde Hollstein mit dem Messer am Hals verletzt, sein Helfer Ahmet Demir zog sich einen Schnitt in der Hand zu.

Das Gericht urteilte, dass ein Tötungsvorsatz nicht vorliegt, da Werner S. während der gesamten Zeit keinerlei Verletzungshandlungen durchführte. Die Wunde an Hollsteins Hals sei erst im Tumult entstanden, eine gezielte und vorsätzliche Messerführung sei nicht hinreichend feststellbar. Grund für das recht milde Urteil waren zudem die schwierigen Lebensverhältnisse des nicht vorbestraften Angeklagten. Er war im Frühjahr 2017 an einer schweren depressiven Episode erkrankt, in Folge dessen er sich sozial isolierte und seine Arbeit verlor. Da er es selbst nicht bewerkstelligte, Unterstützung zum Lebensunterhalt zu beantragen, wurde ihm aufgrund von offener Rechnungen das Wasser abgestellt. Nach einem Hinweis von Nachbarn wurde Werner S. im August schließlich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, aus der er im Oktober wieder entlassen wurde.

Nicht als „politisches Attentat“ zu werten

Der Sachverständige Prof. Dr. Pedro Michael Faustmann hatte erklärt, die Entlassung sei aus medizinischen Gründen zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, da das Krankheitsbild erfolgreich behandelt worden sei. Zum Tatzeitpunkt habe kein Rückfall in eine schwere depressive Episode vorgelegen, eine Schuldunfähigkeit wegen seelischen Störungen oder eine verminderte Schuldunfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) seien Werner S. deshalb nicht zu attestieren. Aus psychosozialer Sicht sei die Entlassung aber ungünstig gewesen, da die Lebensumstände von S. noch nicht geklärt worden seien, vor allem sei das Wasser noch nicht wieder angestellt gewesen. Wenige Tage vor der Tat war Werner S. deswegen mit seinem Betreuer bei den Stadtwerken erfolglos vorstellig geworden.

Das Gericht urteilte, Werner S. habe sein Opfer „willkürlich und irrational für seine persönlichen Lebensumstände haftbar gemacht“. Die Tat sei nicht als „politisches Attentat“, sondern vielmehr als „persönliche Kurzschlusshandlung“ und Spontantat zu werten. Das Gericht schloss sich der Argumentation der Verteidigung an, wonach ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht zu erkennen sei und Werner S. sich vermutlich genauso benachteiligt und von seinem Bürgermeister nicht vertreten gefühlt hätte, wenn statt der Geflüchteten deutschen Notsuchende geholfen worden sei. Es sei ihm darum gegangen, dass denjenigen, die nicht aus Altena stammen, geholfen werde, den Angestammten hingegen nicht. Auch die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer betont, dass man keinerlei Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut bei S. gefunden habe. Der zurückgezogene S. bilde vielmehr die „Antithese zum rechten Kameradschaftler oder jemanden, der virtuell in Hate Speech Foren aktiv ist“.

Opfer leidet noch an den psychischen Tatfolgen

Die Vehemenz mit der das Gericht jegliche politische Motivation des Täters zurückweist, muss Beobachter des Prozesses irritieren. Für die weitreichende These, dass das Feindbild Geflüchtete für Werner S. austauschbar gewesen sei und er vielmehr aus „Sozialneid“ gehandelt habe, gibt es keine belastbaren Hinweise. Sie ist rein spekulativ. Gegen die These kann der Einwand erhoben werden, dass Werner S. mehrfach während der Tat und auch nach seiner Verhaftung gegen einen Polizisten äußerte: „Du lässt mich verdursten und holst 200 Ausländer in die Stadt.“ Warum dieser Satz und kein anderer? Werner S. war es offenbar ein Anliegen, dass seine zentrale Botschaft, der eines der zentralen Narrative der aktuellen rassistischen Mobilisierung zu Grunde liegt, Gehör fand.

Sein Opfer Andreas Hollstein wurde bundesweit bekannt, weil er eine liberale Flüchtlingspolitik vertrat und 200 zusätzliche Geflüchtete in Altena aufnahm. Dafür war er einerseits von Bundeskanzlerin Merkel ausgezeichnet, anderseits aus rechten Kreisen massiv angefeindet worden.

Werner S. hat sich vor Gericht bei Hollstein entschuldigt. Dieser wurde zwar nur leicht verletzt, leidet aber noch immer an den psychischen Tatfolgen. Er erlitt zwei Hörsturze, für die er die Attacke verantwortlich macht, was das Gericht aber als nicht ausreichend bewiesen bewertete. Nebenkläger Hollstein zeigte sich enttäuscht von dem Urteil und will prüfen, ob er Revision einlegt. Sein Anwalt hatte in seinem Plädoyer deutlich auf die politische Dimension des Angriffs verwiesen und vier Jahre Haft gefordert.

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