Mehr Rechtsextremisten in Hessen

Von Horst Freires
09.10.2020 -

Das extrem rechte Personenpotenzial in Hessen ist deutlich angestiegen, deutlich zugenommen haben die rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten.

Rechtsextremismus in Hessen besorgniserregend angestiegen; (Screenshot)

Die hessischen Sicherheitsbehörden sehen mit Sorge auf die Zahlen des Landesverfassungsschutzberichtes. Zum einen ist das Personenpotenzial aus dem Rechtsextremismus von 1475 auf 2200 gestiegen. Ferner ist die Zahl der rechtsextremistisch zugeordneten Straf- und Gewalttaten in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität von 539 auf 886 hochgeschnellt, ein Plus von 64  Prozent. Der abscheuliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat dabei besonders aufgeschreckt.

Bei den politisch motivierten Straftaten ist die Zahl der Gewaltdelikte von 25 auf 31 geklettert. Gewalttätige Delikte auf Asylbewerber und Flüchtlinge sind von 26 auf 36 angestiegen, Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte von zehn auf vier zurückgegangen.

Rückläufige Entwicklung bei der „Identitären Bewegung“

Das Anwachsen des rechtsextremen Personenpotenzial, hängt damit zusammen, dass in der Jahresbetrachtung erstmals die - inzwischen offiziell aufgelöste - AfD-Strömung „Flügel“ und die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt wurden. Werden dem „Flügel“ 600 Anhänger zugerechnet, sind es bei der JA 50 Angehörige. Die einzige rückläufige Entwicklung in Bezug auf die vorhandenen Kräfte gibt es bei der der Neuen Rechten zuzurechnenden „Identitären Bewegung“ zu vermelden. Ihre Zahl nahm bei zugleich geringeren Aktivitäten von 80 auf 60 ab.

NPD (260 Mitglieder) und „Die Rechte“ (10) stagnierten personell, der umtriebige Konkurrent vom „III. Weg“ mit seinem Stützpunkt Westerwald-Taunus legte minimal von 15 auf 20 Mitglieder zu. Die NPD unter dem Landesvorsitzenden Daniel Lachmann hat sechs Bezirksverbände. Lachmann gehört auch dem NPD-Bundesvorstand an. Bei der Europawahl büßte man gegenüber 2014 ein und erreichte nach 0,8 Prozent nur noch 0,2 Prozent der Stimmen. Auch die NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten unter Thassilo Hantusch erfährt keinen Aufschwung, agiert wie „Der III. Weg“ aber verstärkt mit dem Thema Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wird in Hessen von Mike Guldner geleitet. Ihr größter Aktionsradius ist im Schwalm-Eder-Kreis zu beobachten. Zu einer bundesweit beworbenen Demonstration in Folge des Lübcke-Mordes mobilisierte die Kleinstpartei nach Anmeldung von Christian Worch 120 Teilnehmer nach Kassel.

Rechtsrock-Event unter NPD-Deckmantel

Rechtsextreme Strukturen ohne Parteibezug spiegeln 680 Kräfte (+ 40) wider. Neben der „Identitären Bewegung“ werden dazu beispielsweise das „Thule Seminar“ von Pierre Krebs in Kassel gelistet, das auch mit dem Eigenverlag „Ahnenrad der Moderne“ und dem Buch- und Kunstversanddienst „Ariadne“ operiert, aber auch Meinolf Schönborns Zeitschriften-Projekt „Recht und Wahrheit“ mit regelmäßigen Lesertreffen und Sonnenwendfeiern.

Als Personenzusammenschluss tauchte im Berichtsjahr die „Division Mittelhessen“ auf, hervorgegangen aus „Freier Widerstand Hessen“. Überregional eingebunden waren Aktivisten von der Gruppierung „Aryans“ und von „Combat 18“. Letztere Organisation wurde Anfang dieses Jahres verboten. Die unstrukturierten Kräfte der rechten Szene zählen laut Verfassungsschutz 600 Personen (+50). Dazu wird auch der gesamte Bereich Musik und Kampfsport gerechnet. Als bekannte Bands tauchen weiterhin „Faust“ und „Nordglanz“ auf. Im Berichtsjahr wurden insgesamt vier Konzerte registriert – drei Liedermacherveranstaltungen und ein Rechtsrock-Event unter dem Deckmantel einer NPD-Anmeldung.

Beim Phänomenbereich „Reichsbürger“ ist die im Land festgestellte Zahl unverändert bei 1000 geblieben. Davon werden 150 vom Verfassungsschutz als Angehörige des Rechtsextremismus bewertet. Eine Besonderheit des Verfassungsschutzberichtes stellt ein besonderes, knapp 40-seitiges Kapitel „Zeit (für) Geschichte“ dar, in dem an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren und dem Kontext dazu erinnert wird.