Martialische braune Parolen im Wahlkampf

Zahlreiche braune Aufzüge in Dortmund in den vergangenen Jahren; Photo (Archiv): J.M.

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ beherrscht vor allem ein Konzept: Gezielte antisemitische Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe, verbunden mit der Leugnung der Shoah. Für die Europawahl haben sie nun angekündigt, massiv auf dieses Konzept zu setzen – und für sich hierbei selbstredend einen Märtyrerstatus als „politisch Verfolgte“ zu beanspruchen. Die Wahl langjährigen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zur „Spitzenkandidatin“ – diese sitzt seit Mai 2018 wegen dieser Delikte in Bielefeld in Haft (bnr.de berichtete) – war ein solcher strategischer Schachzug.

Ihre Strategie des „Märtyrerstatus“ hat „Die Rechte“ in Dortmund soeben erneut praktiziert: Der 28-jährige Dortmunder Steven F., der seit mindestens vier Jahren in Dortmund-Marten und Dortmund-Dorstfeld ein Klima der Angst geschaffen haben soll und deshalb seit November 2018 in Haft sitzt. (bnr.de berichtete) steht aktuell wieder vor Gericht. Vorgeworfen werden ihm Raub, Körperverletzung, Beleidigung und Verwenden von Nazi-Symbolen. Rund 20 Neonazis erschienen am vergangenen Freitag im Gerichtssaal. Ein im August 2018 auf einer Kirmes angegriffener Zeuge erschien aufgrund der Drohungen nicht zum Prozess. Er nahm lieber die Geldstrafe in Kauf, als vor Gericht in Anwesenheit der Neonazis eine Aussage zu machen.

Seit Jahren antisemitische Beleidigungen und Übergriffe

Antisemitische Aktionen führender Dortmunder Neonazis gibt es seit vielen Jahren: Im Juli 2014 störten 14 Aktivisten  ein Freundschaftsspiel zwischen der Dortmunder U 19 und israelischen Zweitligisten Maccabi Netanya durch antisemitische Parolen. Im November 2014 stellte der damalige Dortmunder DR-Stadtrat Dennis Giemsch eine Anfrage, „wieviel Juden in Dortmund lebten“; am 9. November 2016 störten Neonazis unter Anführung von Michael Brück gezielt die Gedenkfeier der Jüdischen Gemeinde vor dem Dortmund-Dorstfelder Mahnmal. Brück, der die Nachfolge Giemsch als Stadtrat angetreten hatte, hielt im Dezember 2017 im Parlament eine antisemitische Rede, in der er „Freiheit für Palästina, nie wieder Israel!“ forderte. (bnr.de berichtete)

Rund 600 Neonazis marschierten im April 2018 der Ruhrgebietsmetropole auf, auf der Bühne hing ein überdimensionales Konterfei des früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinetschads und der Schriftzug „The world without Zionism“. (bnr.de berichtete) Am 14. Mai vergangenen Jahres – dem 70. Jahrestag der Gründung Israels – zelebrierten 50 Neonazis in der Dortmunder Innenstadt unter dem Transparent „Israel ist unser Unglück“ –  eine billige Abwandlung von Heinrich von Treitschkes Losung „Die Juden sind unser Unglück – ihren antisemitischen Hass (bnr.de berichtete) Am 21. September schließlich marschierten 100 Neonazis von der „Rechten“ gleich zweimal durch Dortmund-Dorstfeld sowie Dortmund-Marte, dabei entzündeten sie Bengalos und brüllten ungestört die Parole „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“ brüllten. (bnr.de berichtete) Die Folge war ein für Dortmund verheerendes internationales Medienecho.

Videobotschaft zur Europawahl

In einem Video vom 31. März haben die führenden Neonazis Sven Skoda, Sascha Krolzig und Michael Brück nun angekündigt, dass sie antisemitische Aktionen und Einschüchterungen gezielt in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zur Europawahl stellen und hierbei auch bewusst gegen Strafgesetze verstoßen wollen.

Der Düsseldorfer Sven Skoda – der hinter der Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel auf Platz zwei der Liste zur Europawahl steht – schwadroniert in der Videobotschaft zur Europawahl drohend von „unseren Feinden“, denen man „begegnen“ müssen „wo sie am deutlichsten sichtbar werden“ – hiermit meint er „die Parlamente. Er ruft dazu auf „mit Idealisten auf die Straße“ zu gehen und erwähnt eine „Liste des nationalen Widerstands“.“ Alle Kandidaten der „Rechten“ seien „schon mal von diesem Staat wegen Meinungsdelikten angegangen worden“. Skoda behauptet weiterhin, in grotesker Umdeutung der Wirklichkeit, „dass Meinungsfreiheit in dieser Republik nicht vorhanden“ sei: „Ich lehne diesen Staat und all seine merkwürdigen demokratischen Bräuche ab“ betont er. Der 1990 in Bergisch Gladbach geborene Michael Brück spricht von einer „Frühjahrsoffensive“ und verschwörungstheoretisch von einer „Schweigespirale“. Die DR-Demonstration am 25. Mai in Dortmund stehe unter dem Motto „70 Jahre BRD – wir feiern nicht“.

„Israel ist unser Unglück“ als Wahlplakat

Der aus Hamm gebürtige Neonazi und selbsternannte „Trauerredner“ Sascha Krolzig war im Februar 2018 in Bielefeld wegen einer antisemitischen Beleidigung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte diesen als „selbstgefälligen frechen Juden-Funktionär“ beschimpft, musste diese Haftstrafe bisher jedoch noch nicht antreten.

Sascha Krolzig verlautbart, dass man in den kommenden Wochen 200.000 Flugblätter vor allem in Dortmund, Aachen sowie im Erftkreis verteilen werde. Sie würden zur Europawahl vier Plakate aufhängen: Neben einem mit dem Konterfei Haverbecks sowie ihrem bereits früher verwendeten „Wir hängen nicht nur Plakate“ sei ihr Plakat mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ ihr wichtigstes Kampfmittel.

Flyer für Ursula Haverbeck-Wetzel verteilt

Krolzig verkündet drohend, dass ihr Wahlprogramm auch fordere „Volksverräter abzustrafen. Sie würden in den nächsten acht Wochen „die Herrschenden vor uns hertreiben“: „Wenn wir am Ruder sind dann werden wir den zionistischen Einfluss auf die deutsche Politik auf null runterschrauben“ ruft der bekennende Antisemit Krolzig in die Kamera.

Die vor allem in Aachen und seinem Umfeld weiterhin aktive Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ hat zwischenzeitlich bestätigt, dass sie „Die Rechte massiv unterstützen werde. In den sozialen Medien verbreitet „Syndikat 52“, dass sie im Rahmen des Wahlkampfes bereits  an der Synagoge und am Synagogenplatz in Aachen Flyer für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Haverbeck verteilt sowie israelfeindliche Aufkleber verklebt hätten, wie die Mobile Beratungsstelle Köln bestätigt hat.