Lobgesang auf die Salazar-Diktatur

Von Armin Pfahl-Traughber
23.05.2019 -

Zu einer merkwürdigen Geschichtsinterpretation in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Merkwürdiges Lob für den portugiesischen Diktator Salazar in der „Jungen Freiheit“; Photo @ bnr.de-Archiv

In den letzten Jahren hat sich die „Junge Freiheit“ verbal gemäßigt. Frühere offene Berufungen auf die Konservative Revolution, die für das antidemokratische Denken in der Weimarer Republik steht, findet man nur noch selten. Gleichwohl blieb der Staatsrechtler Carl Schmitt ein nach wie vor geschätzter politischer Klassiker. Die Entwicklung der AfD wurde mit Sympathie und Zustimmung verfolgt. Dabei positionierte sich die „Junge Freiheit“ immer wieder relativ klar gegen den Höcke-Flügel der Partei, sah man darin doch eine Gefahr für das beabsichtigte Hineinwirken in die gesellschaftliche Mitte. Auch gegenüber dem neurechten Institut für Staatspolitik ging man auf Distanz, hatte sich doch dessen Mitbegründer Karlheinz Weißmann aus der Redaktion der Zeitschrift „Sezession“ verabschiedet. Doch wie soll diese diese Entwicklung gedeutet werden? Hat sich die „Junge Freiheit“ aus innerer Überzeugung gemäßigt oder besteht lediglich eine taktisch motivierte verbale Zurückhaltung. Von einer notwendigen „Mimikry“ hatte Weißmann schon früh gesprochen.

Autoritärer Ständestaat mit faschistischen Orientierungen

Für eine Deutung im letztgenannten Sinne spricht, dass immer wieder Beiträge mit antidemokratischem Einschlag zu lesen sind. In der Ausgabe vom 17. Mai (Nr. 21) findet sich etwa ein Artikel über das gegenwärtige Portugal, dem ein Lobgesang auf die Salazar-Diktatur beigefügt wurde. Wolfgang Bendel schreibt: „Gibt es Gegenentwürfe zur parlamentarischen und repräsentativen Demokratie? Der Ständestaat oder Korporativismus gehört dazu. Ein hervorragender Vertreter dieser Denkrichtung war Salazar, der über vier Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts der entscheidende Politiker Portugals war und am 28. April seinen 130. Geburtstag gefeiert hätte.“ Er sei der Auffassung gewesen, dass die Berufsgruppen das Fundament der Gesellschaft bilden sollten. Der Nationalversammlung sei eine Ständekammer zur Seite gestellt worden. Damit habe der „Staatenlenker“ den Einfluss von Politikern ohne Berufserfahrung minimieren wollen: „Ein Problem, das uns heute mehr als bekannt vorkommt und für das die parlamentarische Demokratie keine Lösung zu finden scheint.“

Doch wer war der hier affirmativ beschriebene António de Oliveira Salazar (1889-1970) und welches politische Ordnungssystem führte er in Portugal ein? Nachdem dort 1928 eine Militärdiktatur die Republik abgelöst hatte, übernahm Salazar zunächst das Amt des Finanzministers. Danach zog er immer mehr Macht an sich, was 1932 in der Ernennung zum Ministerpräsidenten mündete. 1933 gab er Portugal eine neue Verfassung, fortan war vom „Estado Novo“, also dem „neuen Staat“ die Rede. Diese Entwicklung führte zu einer autoritären Diktatur: Es wurde eine politische Geheimpolizei als Repressionsinstrument etaliert, ein Einparteisystem ersetzte den Parteienpluralismus, Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt. Große Bewunderung für Mussolini prägte auch ansonsten Salazar. Er etablierte eine autoritäre Diktatur, die nicht die Massen wie in totalitären Systemen mobilisierte. Gleichwohl handelte es sich um einen autoritären Ständestaat mit faschistischen Orientierungen und menschenrechtsfeindlichen Prägungen.

Bejahung einer antiparlamentarischen Systemalternative

Von all dem steht indessen in dem erwähnten Artikel in der „Jungen Freiheit“ nichts zu lesen. Dies gilt auch für Einrichtungen, die an nationalsozialistische Strukturen erinnern. So wurden ein Geheimdienstgefängnis wie die NS-Konzentrationslager, eine Jugendorganisation wie die HJ und eine paramilitärische Miliz wie die SA etabliert. Über all dies findet man aber in dem in der „Jungen Freiheit“ veröffentlichten keine Worte. Es ist eher andächtig von einem „Staatslenker“ die Rede, die Konsequenzen seiner Herrschaft werden nicht thematisiert. Nur der letzte Satz lautet: „Sein Korporativismus gilt heute als antiquiert und obsolet.“ Zu Beginn hieß es aber, es handele sich um „Gegenentwürfe zur parlamentarischen und repräsentativen Demokratie“. Dem ist beziehungsweise war durchaus so! Erkennbar wird hier der autoritären Diktatur mit politischer Sympathie begegnet, zumal es an kritischen Ausführungen wie im referierten Sinne mangelt. Demnach ist der erwähnte Artikelbeginn sehr wohl affirmativ gemeint, als Bejahung einer antiparlamentarischen Systemalternative.